Energiestreit Gasprom fordert rechtliche Schritte gegen Ukraine

Die Ukraine und Russland werfen sich im Gasstreit gegenseitig vor, die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu behindern. Gleichzeitig bekräftigen beide Seiten, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Abnehmern von russischem Erdgas in der Europäischen Union erfüllten und die Schuld für alle etwaigen Schwierigkeiten allein bei der anderen Seite liege.

Beide Seiten suchten für ihre Position Unterstützung in der EU, in deren östlichen Mitgliedstaaten Rumänien, Bulgarien und Polen am Wochenende erstmals weniger Gas als üblich durch die Transitroute angekommen war, die durch die Ukraine führt.

Während eine ukrainische Delegation unter Leitung von Energieminister Jurij Prodan in mehreren EU-Ländern unterwegs war, reiste auch der für das Auslandsgeschäft zuständige Gasprom-Vizechef Alexander Medwedjew nach Prag zur neuen EU-Präsidentschaft, nach Paris und nach Berlin. Er kam zwar in diplomatischer Mission, wählte dabei aber durchaus undiplomatische Worte. Über die ukrainische Regierung sprach er am Samstag in Berlin - wo er am Dienstag voraussichtlich Wirtschaftsminister Michael Glos treffen wird - wie von einer Bande von Strauchdieben.

„Rein politisches Spiel“

Die Ukraine „stehle“ Gas, die Regierung in Kiew verbreite „Lügen“. Überhaupt sei alles „ein rein politisches Spiel“, was man daran erkennen könne, dass der Vorsitzende des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns Naftogas Ukrainy zwar über den von Gasprom verlangten neuen Liefervertrag - mit höheren Preisen - verhandelt habe, aber nicht zum Abschluss befugt gewesen sei.

Medwedjew appellierte an die EU, sie solle rechtlich gegen die Ukraine vorgehen. Wenn die Europäer der Ansicht seien, dass die Energiecharta sinnvoll sei, dann sollten sie ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und die Ukraine zur Räson bringen. Die Europäische Energiecharta soll unter anderem einen verlässlichen grenzüberschreitenden Energietransit durch Pipelines sicherstellen. Die EU möchte, dass sie Teil des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland wird, über das derzeit verhandelt wird; Moskau lehnt das bisher ab. Russland hat die Energiecharta zwar 1994 unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert. Die Ukraine ist Mitglied des Abkommens.

Konkrete Vorschläge, wie die Europäer den Konflikt beilegen könnten, wollte Medwedjew hingegen nicht machen. Er sicherte den Europäern aber zu, Gasprom werde alles tun, die Gasversorgungssicherheit zu gewährleisten. Er verwies beispielsweise auch auf Erdgasspeicher in Deutschland und Österreich, die im Miteigentum Gasproms stünden und die, so notwendig, zur Versorgung herangezogen werden könnten.

Technische Störungen, die den Transit gefährden?

Naftogas Ukrainy hielt den russischen Vorwürfen entgegen, es habe von Gasprom zu wenig Gas erhalten, um seine Transitverpflichtungen gegenüber den EU-Ländern erfüllen zu können. Zur technischen Sicherstellung des Transits sei daher Gas aus eigenen Reserven entnommen worden, heißt es in einer Erklärung des Konzerns. Der Chef von Naftogas Ukrainy, Oleg Dubina, sagte dem ukrainischen Fernsehsender „Fünfter Kanal“, Russland liefere offenbar absichtlich nicht ausreichend Gas, um der Ukraine anschließend „Diebstahl“ vorwerfen zu können. Dubina sagte, die Äußerungen der Gasprom-Führung zeigten, dass die Gespräche zwischen beiden Seiten schon von der wirtschaftlichen Ebene auf die politische übergegangen seien. Wenn die Verhandlungen in der Sackgasse blieben, müssten die Ministerpräsidenten beider Länder, Julija Timoschenko und Wladimir Putin, eingreifen, oder eine dritte Seite müsse vermitteln.

Der Energieberater des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko, Bohdan Sokolowskij, sagte laut ukrainischen Medienberichten am Samstag, wenn es bei den derzeitigen Lieferumfängen aus Russland bleibe, dann könnten in den Kompressorstationen, in denen das Gas für den Transport verdichtet wird, technische Störungen auftreten, die den Transit gefährdeten. Die Ukraine habe die EU über diese Gefahr informiert.

Versorgung in Deutschland gesichert

Der russische Gaskonzern Gasprom und der Zwischenhändler Rosukrenergo hatten am Samstag bekanntgegeben, dass sie wegen der Auseinandersetzung vor dem Arbitragegericht der Stockholmer Handelskammer Klage gegen den ukrainischen Konzern Naftogas Ukrainy erheben wollten. Dieser kündigte daraufhin an, er werde mit einer Gegenklage antworten. In einer Erklärung von Naftogas Ukrainy heißt es, das Unternehmen begrüße es, dass sich Gasprom an das Stockholmer Gericht wenden und so „Streitfragen auf der Grundlage von in der ganzen Welt gültigen Prinzipien entscheiden“ wolle.

Naftogas Ukrainy forderte Gasprom dazu auf, seinen Verpflichtungen aus einem Memorandum der Regierungen Russlands und der Ukraine vom 2. Oktober 2008 nachzukommen. Diese Übereinkunft, deren Text nicht veröffentlicht wurde, soll unter anderem vorsehen, dass der Übergang zu Marktpreisen für die russischen Gaslieferungen an die Ukraine in drei Jahresschritten erfolgt und dass gleichzeitig auch die Transittarife steigen. Alexander Medwedjew sagte hingegen, Gasprom habe mit der Ukraine einen bis 2013 laufenden Transitvertrag, dessen Konditionen bis 2010 ausgehandelt seien. Dafür zahle Gasprom in den kommenden anderthalb Jahren 3 Milliarden Dollar.

Die Transitgebühr liege mit 1,6 Dollar je 1000 Kubikmetern über eine Distanz von 100 Kilometern über dem, was in manchen westeuropäischen Staaten verlangt werde. Die Versorgung in Deutschland ist nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft gesichert. „Die Erdgas-Lieferungen nach Deutschland bewegen sich im normalen Rahmen der bestellten Mengen“, sagte Verbands-Geschäftsführer Martin Weyand in Berlin.