Energieseminar von EWI und F.A.Z. EU tadelt Deutschland für Energiepolitik

Die EU-Kommission zeigt sich zunehmend verärgert über den deutschen Alleingang in der Energiepolitik. Klimaschutz und Energieeffizienz ließen sich in größeren Markträumen besser verwirklichen als im nationalen Maßstab, sagte Günther Oettinger auf der diesjährigen Energiekonferenz des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) und der FAZ. „Der Ausbruch aus der Wagenburg bringt Vorteile für jeden, für Planer, Investoren und Verbraucher“, erklärte der EU-Energiekommissar am Dienstag in Köln.

Oettinger ist sich mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Peter Terium einig, dass die Vollendung des Energiebinnenmarktes und eine koordinierte Förderpolitik für umweltfreundlichen Strom eine langfristige Herausforderung darstellt. Beide sprachen sich dafür aus, dass sich eine Gruppe von Ländern als Vorstufe zur paneuropäischen Integration auf gemeinsame Marktmechanismen und Ausbauziele für erneuerbare Energien verständigen sollten. Als Vorbild verwiesen sie auf den vor einigen Jahren gegründeten zentraleuropäischen Stromverbund aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten.

EEG-Umlage wird weiter steigen

Oettinger warf die Frage auf, ob der Vorrang der Einspeisung von Ökostrom mit europäischem Binnenmarktrecht vereinbar sei. „Deutscher Strom nimmt seinen Weg über Polen und Tschechien, deren Netze nun überschüssigen Windstrom von der Nordseeküste verkraften müssen.“ Er zeigte ein gewisses Verständnis für Überlegungen dieser Länder, ihre Stromnetze durch technische Abschirmungen gegen Überlastungen zu schützen.

In Deutschland entzündet sich die Kritik an der Energiewende immer stärker an der anschwellenden Umlage auf den Stromrechnungen für erneuerbare Energie (EEG-Umlage) einerseits und die erforderlichen Eingriffe der Politik in den Markt für konventionelle Kraftwerke andererseits. Es wird allgemein erwartet, dass der Umlagesatz für das nächste Jahr von knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde auf bis zu 5,3 Cent klettern wird. „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“, sagte Stefan Kapferer (FDP), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Gleichzeitig stünden den Stromkunden mindestens drei Jahre weitere Belastungen für die Kraftwerksreserve, mit denen Stromausfälle im Winter verhindert werden sollen, bevor. Weil bei den gegebenen Stromgroßhandelspreisen keine konventionellen Kraftwerke gebaut würden, müssten solche Investitionen mittelfristig mit Fördergeldern angestoßen werden, sagte Kapferer. Oettinger machte indes klar, dass die Europäische Kommission an Beihilfen für neue Kraftwerke sehr strenge Maßstäbe anlegen wird. „Am besten ist die Lösung mit der geringsten Beihilfe unabhängig vom Standort des Kraftwerkes.“

Wegen der drohenden Zusatzbelastungen der Bevölkerung hält das Bundeswirtschaftsministerium eine zügige Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien für unerlässlich. Dazu machen verschiedene Reformmodelle die Runde; zuletzt hatte die FDP Vorschläge zur Umstellung auf ein Quotenmodell aufgegriffen (F.A.Z. vom 24. September). Ein solches Modell gibt anstelle der Förderung von eingespeistem Ökostrom den Händlern vor, wie viel Prozent regenerativen Strom sie verkaufen müssen. „Die Festlegung auf ein Quotenmodell ist volkswirtschaftlich und politisch verfrüht, sagte EWI-Direktor Marc Oliver Bettzüge. Entscheidend sei, dass Erneuerbare Energien auf das Preissignal reagierten und die Förderung weder bestimmte Technologien noch Standorte bevorzuge. Das bezog Bettzüge auf Europa insgesamt: „Der deutsche Strommarkt ist eine politische Fiktion.“ Auch der RWE-Chef kritisiert das Nebeneinander unterschiedlicher Förderpolitiken in der Gemeinschaft. In dieser Vielfalt würden die Potentiale regenerativer Technologie nicht effizient ausgeschöpft. Das EWI schätzt, dass sich solche Ineffizienzen bis 2020 auf mehr als 170 Milliarden Euro summieren werden. Nach Terium gibt es in allen Mitgliedstaaten mehr als 170 Fördermechanismen. „Investoren sind deshalb oft auf der Suche nach der besten Förderkulisse.“

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