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Wohin mit radioaktivem Müll? : Die Endlagersuche steht vor dem Neustart

Aus diesem Zwischenlager in Bayern sollen die Castor-Behälter möglichst bald verschwinden. Bild: dpa

Lange nach dem Beschluss zum Atomausstieg beginnt nun die Suche nach einem Endlager für den radioaktiven Müll neu – und zwar in ganz Deutschland.

          Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2031 einen endgültigen Lagerplatz für hochradioaktiven Müll finden. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch auf den Weg gebracht und soll noch diesen Monat verabschiedet werden, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks in Berlin. Gesucht wird für den Müll ein Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre gewährleistet. Hendricks geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass es bis zum Jahr 2050 gelingt, mit der Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls dort dann zu beginnen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Ich weiß, dass das ein ehrgeiziger Plan ist“, sagte die Ministerin. „Dann bin ich 98. Wenn ich dann noch lebe, komme ich vorbei“, kündigte die SPD-Politikerin an. Der strahlende Abfall soll rückholbar eingelagert werden, das heißt, man will sich für einen Zeitraum von 500 Jahren die Möglichkeit vorbehalten, die radioaktive Abfälle zu bergen – für den Fall, dass Fortschritte in Wissenschaft und Technik einen besseren Umgang mit dem heiklen Material versprechen.

          Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen haben am Mittwoch die Vorlage „zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ in den Bundestag eingebracht, was üblicherweise die Gesetzgebung enorm beschleunigt.

          „Es gibt kein Bundesland, das sich aus der Suche verabschieden kann“

          Der Entwurf baut auf den Vorschlägen der Kommission auf, in der Vertreter von Parteien, Umweltschützern, Wissenschaftlern und der Wirtschaft zwei Jahre an einem möglichst breiten Konsens gearbeitet hatten. Dabei ging es besonders um Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien für die Standortauswahl sowie um die Anforderungen an den Auswahlprozess.

          „Mit dem Gesetz stellen wir die Endlagersuche vom Kopf auf die Füße“, meinte Hendricks. Leitprinzip sei die weiße Landkarte: „Wir betrachten das gesamte Bundesgebiet. Wir bevorzugen keine Regionen. Wir schließen keine Regionen von vornherein aus. Wir beenden heute die politische Vorfestlegung auf Gorleben.“ Die Öffentlichkeit werde in jeder Stufe des Verfahrens einbezogen. „Es gibt kein Bundesland, das sich aus der Suche verabschieden kann“, ergänzte der CDU-Politiker Steffen Kanitz.

          Das aufwendige Verfahren sei notwendig, um den am besten geeigneten Standort in Deutschland auszuwählen, sagte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. „Das ist die einzige Möglichkeit, den Menschen, die dann in der Nähe leben, eine Antwort auf die Frage zu geben: Warum bei uns, warum hier?“ Positiv sei, dass man von der Präferenz für Salz weggekommen sei. Man werde alle Wirtsgesteine „gleichberechtigt“ prüfen. Im Gesetzentwurf, der an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen wurde, heißt es: „In Deutschland kommen grundsätzlich für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht.“

          Schon im vergangenen Jahr hatte ebenfalls eine supergroße Koalition aus Union, SPD und Grünen einen Kompromiss zur Finanzierung der Atommüllentsorgung mit den Betreibern der Kernkraftwerke unter Dach und Fach gebracht. Er lautet in aller Kürze: Die Kernkraftwerksbetreiber zahlen insgesamt 23,5 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Dafür übernimmt der Bund die Verantwortung für Bau und Finanzierung von Zwischen- und Endlagern. Die Energiekonzerne sind diese Risiken los. Sie sind nur noch für den Abriss und die Verpackung der Abfälle zuständig. Teil des Geschäfts zwischen Wirtschaft und Politik war die Rücknahme der allermeisten Klagen durch die Konzerne gegen frühere energiepolitische Entscheidungen.

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