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Veröffentlicht: 26.01.2017, 14:42 Uhr

Wende in der Klimapolitik Umweltschützer machen gegen Trump mobil

Donald Trump will Obamas Klimapolitik aufweichen: Umstrittene Pipelines genehmigt er, und der Umweltbehörde EPA soll bald ein Klimawandelleugner vorsitzen. Jetzt formiert sich Widerstand.

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© AP Trump will alle Umweltschutzmaßnahmen der Obama-Administration, die „unnötig und schädigend“ sind, zurückdrehen.

Es war schon eine mittlere Sensation, als Donald Trump im Gespräch mit der „New York Times“ einräumte, zwischen dem Klimawandel und menschlichen Aktivitäten gebe es wohl eine „gewisse Verbindung“. Schließlich hatte er im Wahlkampf die Erderwärmung mitunter auch als „chinesische Erfindung“ abgetan mit dem Ziel, die amerikanische Wirtschaft durch unnötige Umweltauflagen auszubremsen. Amerikanische Klimaforscher hatten im Angesicht solcher Aussagen nach Trumps Wahlsieg gar begonnen, ihre Daten und Ergebnisse vor Trumps Zugriff in Sicherheit zu bringen.

Benjamin Fischer Folgen:

Wissenschaftler kopierten ihre Daten auf andere Server, die Universität Toronto rief ein Projekt zur „Guerilla-Archivierung“ ins Leben, alles nur, um es dem neu gewählten Präsidenten so schwer wie möglich zu machen, die Forschung zu behindern. „Was uns bislang paranoid vorgekommen wäre, erscheint nun realistisch“, sagte der Umweltforscher Nick Santos Mitte Dezember der „Washington Post“.

Santos Befürchtung scheint berechtigt. Denn sein vermeintliches Eingeständnis hält Trump nicht davon ab, schon in seiner ersten Woche als Präsident die Klimapolitik seines Vorgängers ins Visier zu nehmen. So erschien mit Trumps Vereidigung auf der Webseite des Weißen Hauses der sogenannte „America First Energy Plan“. Der Tenor: Alle Umweltschutzmaßnahmen der Obama-Administration, die „unnötig und schädigend“ sind, werden zurückgedreht.

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Konkret sollen die großen Öl- und Gas-Reserven Amerikas ausgebeutet und die amerikanische Kohle-Industrie gestärkt werden. Damit einhergehend will Trump eines seiner Lieblingsthemen angehen und zwar die amerikanische Infrastruktur auf Vordermann bringen. Netter Nebeneffekt sei zudem eine größere Unabhängigkeit vom Öl-Kartell der OPEC-Staaten. Gleich an seinem zweiten Arbeitstag ließ er Taten folgen und belebte per Dekret zwei höchst umstrittene Pipeline-Projekte wieder, die Obama erst kürzlich noch gestoppt hatte.

© AFP, reuters Trump will umstrittenen Bau von Ölpipelines vorantreiben

Auch die mächtige Umweltbehörde EPA, die unter anderem die Abgasmanipulation bei VW aufdeckte, bleibt nicht verschont: Nach dem Willen Trumps soll die Behörde sich fortan auf ihre ursprünglichen Aufgaben besinnen, die darin bestünden „Luft und Wasser zu schützen“.

Obendrein bekommt die EPA einen neuen Vorsitzenden: Scott Pruitt leugnet den von Menschen verursachten Klimawandel und ist bekennender Gegner von alternativer Energieerzeugung. Er hat gute Kontakte in die Ölindustrie und Obamas Klimaschutzplan einst als „Krieg gegen die Kohle“ bezeichnet. Im Kampf gegen diesen „Clean Power Plan“ hatte er sogar die EPA verklagt. Nun soll er die Behörde leiten.

Noch ist er nicht im Amt, trotzdem steht die EPA schon jetzt unter Druck. Wie zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters sagten, soll die neue Regierung angewiesen haben, sämtliche Unterseiten auf ihrer Webseite zu entfernen, die sich mit dem Klimawandel beschäftigen oder auf Forschungsergebnisse verweisen. Zudem hat das Trump-Team der EPA einen medialen Blackout verordnet. Schon am Freitag kurz nach Trumps Vereidigung erhielten Mitarbeiter Mails mit der Anweisung, bis auf Weiteres keine Pressemitteilungen zu veröffentlichen oder Beiträge in Blogs und sozialen Medien abzusetzen. Jede Studie der EPA muss zudem vorher von der Regierung abgesegnet werden, bevor sie veröffentlicht werden darf, sagte Doug Ericksen, der Leiter des EPA-Übergangsteams.

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