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Atomausstieg : Die Milliarden der Atomkonzerne

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Mitarbeiter des Kernkraftwerks Krümmel während Wartungsarbeiten neben dem Brennelemente-Lagerbecken. Bild: dpa

Deutschlands Atomkonzerne bekommen Milliarden Euro zurück. Dass sie die überhaupt bezahlen mussten, hat sehr politische Gründe.

          Rund sechs Milliarden Euro könnten die deutschen Kernkraftwerks-Betreiber zurückbekommen – das ist die Folgerung aus einem Urteil des Verfassungsgerichts, das die so genannte Brennelementesteuer für nichtig erklärt hat. Die Geschichte dieser Steuer illustriert eindrücklich, wie sich die deutsche Energiepolitik in den vergangenen zehn Jahren verändert hat.

          Die erste Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte zunächst nicht aus der Kernkraft aussteigen, sondern orientierte sich eher in der entgegengesetzten Richtung: Am 28. Oktober des Jahres 2010 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Mit Beginn des folgenden Jahres 2011 erhob die Regierung dann die sogenannte Kernbrennstoffsteuer, die sich umgangssprachlich als Brennelementesteuer einen Namen gemacht hat.

          Sie war eine neue Erfindung der damaligen Regierung. Die Deutung ist zulässig, dass der Staat sozusagen etwas von den Erträgen der erlaubten Laufzeitverlängerung abhaben wollte. Kurze Zeit später, auch im Jahr 2011, ereignete sich dann die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima – und an die Stelle der Laufzeitverlängerung trat in Deutschland der komplette Atomausstieg. Dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen trug das Rechnung.

          Für die Energieversorger war und ist das ein Problem: Was tun mit den Kernkraftwerken und dem verwendeten radioaktiven Material, das bekanntlich nicht einfach in der Mülltonne landen kann, sondern aufwendig entsorgt werden muss? Die Konzerne erhoben verschiedene Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg, sie verlangten Schadenersatz vom Staat.

          Klatsche für die Regierung : Bundesverfassungsgericht kippt Atomsteuer

          23 Milliarden in einen Fonds für die Endlagerung

          Sie ließen die Klagen schließlich weitestgehend fallen und einigten sich mit der Regierung auf eine Lösung für die Entsorgung: Die Konzerne bringen insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds ein, mit dessen Mitteln die Zwischenlagerung der Brennelemente, die Suche nach einem Endlager und schließlich die Endlagerung finanziert werden. Die Einzahlung der Unternehmen war und ist umstritten, weil die Kosten der Endlagerung teils als deutlich höher eingeschätzt werden – und erst einmal nicht klar ist, wieso dafür die Allgemeinheit aufkommen soll.

          Die großen Energieunternehmen haben infolge des Atomausstiegs ihre Geschäftsausrichtung verändert. Sowohl RWE als auch Eon haben sich mittlerweile in jeweils zwei Gesellschaften aufgespalten. In der mit der Regierung geschlossenen Vereinbarung über die Entsorgung der strahlenden Altlastern nicht enthalten ist übrigens der Abriss oder Rückbau der Kraftwerksgebäude selbst: Darum müssen sich die Unternehmen weiterhin komplett selbst kümmern.

          Brennelementesteuer hat mit Atomausstieg wenig zu tun

          Die Brennelementesteuer, um die es den Karlsruher Verfassungsrichtern nun gegangen ist, hat mit diesem Atomausstieg erst einmal nichts zu tun. Auch deswegen dürften die Versorger an ihrer Klage festgehalten haben. Die Richter urteilten nun in ihrem Sinne – im Grunde entschieden sie aufgrund einer Art Formfehler; die Regierung hätte sich eine solche neue Steuer nicht ausdenken dürfen, ohne das Grundgesetz zu ändern. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung“, kommentierte die aktuelle Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Sie ist das Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben.“ Die Steuer sei eingeführt worden, um die Laufzeitverlängerungen für AKW akzeptabler zu machen, so die SPD-Politikerin. „Dass sich dieser schwarz-gelbe Murks noch Jahre später für die Atomkonzerne auszahlt, macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem kolossalen Ärgernis.“

          Die Einnahmen aus der Steuer beliefen sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf etwas mehr als 6 Milliarden Euro. Dass das den Unternehmen nicht übermäßig hilft, darauf deutet die Börsenkursreaktion hin: Kurssteigerungen zwischen 4 und 6 Prozent verzeichnen die Anteile an RWE und Eon an diesem Mittwoch. Angesichts der deutlichen Kursverluste infolge der Energiewende ist das vernachlässigbar.

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          Quelle: ala.

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