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Veröffentlicht: 31.05.2017, 17:18 Uhr

Wahlprogramm „Wir Grünen bekennen uns zum automobilen Standort Deutschland“

Die Grünen haben eine komprimierte Fassung ihres Wahlprogramms vorgelegt. Darin fordern sie einen Industriestandort ohne Emissionen. Eine entscheidende Passage fehlt aber.

von , Berlin und , Düsseldorf
© EPA Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Die Grünen ziehen mit einer klimaorientierten Industriepolitik in den Bundestagswahlkampf. Zu den zehn wichtigsten Punkten der Partei gehören das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und der Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor im Auto. Die beiden Aussagen finden sich im Zehn-Punkte-Plan für ein „Grünes Regieren“, den die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin vorlegten. Es handelt sich dabei um eine Verdichtung des geplanten Wahlprogramms, das die Partei übernächstes Wochenende verabschieden will.

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Das dort vorgesehene Ziel, dass vom Jahr 2030 nur noch abgasfreie Autos produziert werden sollen, fehlt in dem Extrakt, den prominente Vertreter des rechten wie linken Flügels der Partei mittragen. Zu den Unterzeichnern zählen Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Robert Habeck, noch stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Jürgen Trittin, ehemals Spitzenkandidat neben Göring-Eckardt vor vier Jahren. Unabhängig davon forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, bessere Rahmenbedingungen für Gründer. Dazu gehört nach ihren Worten ein staatliches zinsloses Darlehen bis zu 25.000 Euro. Einzige Bedingung sollte ein geprüftes Wirtschaftskonzept der Gründer sein.

© dpa, reuters Grünen stellen 10-Punkte-Plan für Wahlkampf vor

Immer noch 40 Prozent Kohlestrom

„Wir Grünen bekennen uns zum automobilen Standort Deutschland“, betonte Özdemir. Es handele sich um eine Schlüsselbranche. „Wir wollen nicht, dass man in Wolfsburg, in Ingolstadt oder in Stuttgart abends ins Bett geht und am nächsten Morgen in Detroit aufwacht, einem Symbol für den Niedergang der Automobilindustrie.“ Das saubere Auto der Zukunft müsse in Deutschland entwickelt und gebaut werden. „Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus-System in die Kraftfahrzeugsteuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger Kohlendioxid ausstößt“, heißt es in dem 10-Punkte-Plan.

Um den Klimaschutz voranzubringen, wollen die Grünen die Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen. „Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkommensneutrale Kohlendioxid-Bepreisung ein.“ Weiter findet sich in dem Plan die Aussage: „Wir steigen aus der klimafeindlichen Kohle aus. Die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann.“

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Kohlestrom ist trotz des Vormarschs der erneuerbaren Energien mit einem Anteil von mehr als 40 Prozent noch immer das Hauptstandbein der deutschen Elektrizitätsversorgung. Während die Verstromung von Steinkohle rückläufig ist, haben die Braunkohlekraftwerke ihren Anteil gehalten. Ungefähr ein Viertel des deutschen Stroms wird aus dem im Rheinischen Revier und in der Lausitz geförderten Brennstoff produziert und deckt den Grundlastbedarf. Allerdings soll die Braunkohle auch für rund 46 Prozent der gesamten Kohlendioxid-Emissionen des Stromsektors verantwortlich sein.

Vernünftige Sozialdemokraten

Von Dietrich Creutzburg

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