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Veröffentlicht: 03.03.2017, 10:46 Uhr

Umweltbehörde Trump streicht Klimaschutzprogramme zusammen

Erst wird ein Klimawandelskeptiker Energieminister, jetzt geht es an das Budget der Umweltbehörde: Ihr Budget soll gekürzt, viele Mitarbeiter entlassen werden. Trump setzt auf Öl und Gas.

© AP Yellowstone-Nationalpark in Amerika: Unter den Mitarbeitern der Nationalparks hat Trump wenige Freunde.

Die Regierung von Donald Trump setzt einem Insider zufolge bei Klimaschutzprogrammen den Rotstift an. Das Budget der Umweltbehörde EPA solle um ein Viertel auf 6,1 Milliarden Dollar gekürzt und die Mitarbeiterzahl um ein Fünftel reduziert werden, sagte eine mit den Vorschlägen vertraute Person am Donnerstag.

In einzelnen Bereichen könnten die Mittel noch stärker gestrichen werden, wie bei einem Programm, bei dem es um den Ausstoß von Klimagasen wie Methan geht. Das eingesparte Geld soll der Erhöhung der Militärausgaben dienen. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab. Die Umweltbehörde war zunächst nicht zu erreichen. Der amerikanische Kongress muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Trump macht sich für die Öl- und Gasindustrie stark und will die Regulierung für diese Firmen zurückschrauben. Der Republikaner sicherte jedoch zu, dass die Wasser- und Luftqualität in den Vereinigten Staaten darunter nicht leiden sollten. Neuer Chef der EPA ist der Klimawandelskeptiker Scott Pruitt.

Rick Perry neuer Energieminister

Ein anderer Klimawandelskeptiker war gestern Abend vom Kongress als neuer Energieminister bestätigt worden: Bei der Abstimmung am Donnerstag erhielt der Republikaner Rick Perry 62 Stimmen, während 37 Senatoren gegen ihn votierten. Der 66-Jährige steht bei Demokraten in der Kritik. Sie werfen ihm eine zu große Nähe zu Ölfirmen vor. Dem Ministerium untersteht ein riesiger Forschungsapparat, der sich etwa mit der Ölförderung, der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien befasst. Zudem ist es für die Atomwaffen zuständig.

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Perry hatte Ende 2000 das Amt des Gouverneurs von Texas von George W. Bush übernommen, als der Präsident der Vereinigten Staaten wurde, und den Bundesstaat bis Anfang des vergangenen Jahres regiert. Dort setzte er eine sehr konservative Agenda durch.

Er war sowohl bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl als auch bei der vorherigen als Bewerber für die Nominierung der Republikanischen Partei angetreten. In Erinnerung blieb vor allem eine TV-Debatte 2011, bei der sich Perry blamierte, als er sich an eines von drei Ministerien, die er abschaffen wollte, nicht erinnern konnte. "Ups" entfuhr es ihm. Später fiel es ihm wieder ein: Es war das Energieministerium. Später erklärte er, dass ihm diese Äußerung leid tue.

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Von Christoph Hein

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