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Kommentar : Schlechtes Klima über dem Atlantik

Der Multilateralismus ist dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein Greuel. Ist das eine Gefahr für den Klimavertrag von Paris? Bild: AP

Falls Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt, wäre die internationale Klimapolitik wohl zum Scheitern verurteilt. Dabei sind die Emissionen in Amerika sogar gesunken – im Gegensatz zu denen in Deutschland.

          Donald Trump verbreitet schlechtes Klima. Das hat der Präsident in Brüssel und auf Sizilien bewiesen. Der Multilateralismus ist ihm ein Greuel, er handelt lieber allein. Wer sich wie er als Mann der Tat inszeniert, der kann mit den auf Kompromisse angewiesenen Prozeduren internationaler Politik, insbesondere in den Vereinten Nationen, nichts anfangen. Der neue Mann irritiert nicht nur Nato-Mitglieder.

          Er brüskiert Partner im Welthandel, verunsichert die Weltgesundheitsorganisation, die finanziell am Tropf Washingtons hängt. Mehr noch gilt das für das internationale Klimaabkommen, das Ende 2015 in Paris verabschiedet worden ist. Darin haben sich die Staaten zu freiwilligen Beiträgen zum Klimaschutz verpflichtet, um den Anstieg der Temperatur auf der Erde zu verlangsamen.

          Trump hatte angekündigt, mit der Klimapolitik seines Vorgängers zu brechen, weil sie der amerikanischen Wirtschaft schade. Diese Woche will er, frisch mit einer päpstlichen Enzyklika zum Umweltschutz ausgestattet, entscheiden, ob er den Weltklimavertrag von Paris tatsächlich kündigt. Er sollte es nicht tun. Es wäre wünschenswert, dass Amerika im Klimavertrag bliebe.

          Ohne die größte und einflussreichste Macht der Erde bliebe der Vertrag ein Torso. Einmal ausgestiegen, dürfte es einem Nachfolger schwerfallen, wieder einzusteigen. Der Selbstversuch der Welt, sich aus dem Dilemma ökonomischer Interessen und klimapolitischer Notwendigkeiten zu befreien, wäre wohl zum Scheitern verurteilt. Im Windschatten Amerikas fielen die ewigen Zauderer und Zögerer in alte Blockadepositionen zurück.

          Ohne Amerika dürfte es nur wenige Fortschritte geben

          Da wären einige zu nennen, auch aus der Gruppe der 20 führenden Staaten: die Ölproduzenten Saudi-Arabien und Russland etwa oder das Schwellenland Indien, das sich zunächst industrialisieren und erst später um Umwelt und Klima kümmern will. Das macht die Rolle Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) als Gastgeberin des G-20-Gipfels Anfang Juli nicht einfacher. Von ihrem aktuellen Staatsgast, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, dürfte sie Bestätigung der Klimaziele fordern.

          Ohne die Amerikaner, die in der Klimapolitik die Chinesen ins Boot geholt hatten, wäre das Abkommen von Paris nicht zustande gekommen. Ohne die Führungsmacht, die keine mehr sein will, dürfte es nur wenige Fortschritte geben. Zwar wird viel von einer europäisch-chinesischen Achse geredet, doch erscheint fraglich, ob die schwächelnde EU und China allein stark genug sind, den Klimazug gegen wachsende Widerstände zu ziehen.

          Fortschritte im internationalen Verhandlungsprozess muss man schon heute mit der Lupe suchen. Ende nächsten Jahres sollen die Staaten erklären, welchen Beitrag sie leisten, damit der Temperaturanstieg auf zwei Grad – gemessen am vorindustriellen Zeitalter – begrenzt wird. Nach den bisherigen Ankündigungen läuft es auf drei oder vier Grad mehr hinaus. Auch beim Kleingedruckten hapert es. Nicht einmal die Regeln, nach denen die Versprechungen gemessen, bewertet, berichtet und überprüft werden, liegen vor.

          Trump könnte auch die Ziele der Klimapolitik niedrig ansetzen

          Hier läge ein Betätigungsfeld für die Umweltschutzorganisationen. Sie sollten an dieser Stelle mehr öffentlichen Druck machen, anstatt sich an Trump abzuarbeiten. Zu oft läuft das nach dem selbstgefälligen Muster ab: dort der Buhmann, wir die Guten. Aussteigen wäre destruktiv, konstruktiv wäre es hingegen, würde der Geschäftsmann Trump versuchen, der Ökologie mit Hilfe der Ökonomie Vorfahrt zu organisieren, zum Beispiel indem er sich für die Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes einsetzte. Auch in Amerika wird an Handelssystemen für CO2 experimentiert.

          Oder wenn Trump versuchte, den internationalen Blick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu konzentrieren, statt auf die Verhinderung des wohl Unabänderlichen. Doch dafür scheinen Trump das Verständnis und der Wille zu fehlen.

          In Amerika machen Kohlekraftwerke reihenweise dicht

          Wenn er seinen Wählern Belastungen aus der Klimapolitik ersparen will, muss er den Vertrag nicht kündigen. Er könnte auch die Ziele niedrig ansetzen, damit sie leicht zu erfüllen wären. Das würde dem Klima wenig helfen, doch den internationalen Schaden begrenzen. Schon Obama hatte im Wissen um den Energiehunger seiner Landsleute minimalistische Ziele genannt – die, gemessen an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes, unzureichend waren und sind.

          Immerhin hat der vom Markt getriebene Umstieg von Kohle auf preiswertes (Fracking-)Gas in der amerikanischen Stromerzeugung dazu geführt, dass die Emissionen in den Vereinigten Staaten gesunken sind – anders als in Deutschland, wo sie trotz der Milliardenkosten für Wind- und Sonnenkraft unverändert sind. Auch in Amerika, wo die Umwelt- und Energiepolitik mehr von den Staaten als der Bundesregierung betrieben wird, wächst der Ökostromanteil.

          Preiswerter Windstrom hat dazu beigetragen, dass dort Kohlekraftwerke reihenweise dichtmachen. Das ist auch ein Verdienst der Bundesregierung. So zahlt Washington hohe Steuersubventionen an Ökostromerzeuger, die selbst der Kohlefreund Trump nicht antasten will. So viel Schaden will der Präsident der „grünen“ Wirtschaft dann doch nicht zufügen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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