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Veröffentlicht: 10.06.2017, 22:26 Uhr

Verlegung neuer Leitungen Thüringen will Stromtrassen-Ausbau blockieren

Ein neues Gesetz zum Schutz der alten DDR-Grenze soll den Bau einer zweiten Fernleitungs-Trasse durch das Land verbieten. Die Bundesregierung reagiert mit scharfem Protest.

von , Berlin
© dpa Ist ein Stopp des Ausbaus der dringend benötigten Stromtrassen in Sicht?

Neuer Streit um die dringend benötigten Nord-Süd-Stromtrassen: Nachdem Bayern die teure Verlegung der neuen Leitungen in die Erde erzwungen hat, droht jetzt Thüringen mit einem Stopp. Die Landesregierung will den Bau einer zweiten Fernleitungs-Trasse durch das Land verhindern. Zu dem Zweck will sie ein Gesetz beschließen, das den ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen unter besonderen Schutz stellt und das Verlegen neuer Leitungen verhindert. Ob es wie geplant auf der Tagesordnung des Kabinetts am Dienstag stehe, würden die Staatssekretäre am Montag beschließen, hieß es in Erfurt.

Andreas Mihm Folgen:

Das Vorhaben stößt bei der Bundesregierung auf scharfen Protest. Sie sei über den Plan „verwundert“, schreibt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Der Gesetzentwurf läuft auf ein Verbot der Errichtung und Verlegung ober- und unterirdischer Stromleitungen hinaus“, heißt es in dem der F.A.Z. bekannt gewordenen Brief. Damit werde das Gelingen der Energiewende gefährdet, warnt Zypries.

Derzeit laufen Anhörungen zum Bau mehrerer neuer Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland. Die Proteste aus Erfurt richten sich gegen Pläne des Betreibers Tennet, die Windstromleitung „Suedlink“ von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg in Teilen durch Thüringen zu führen. Eine Entscheidung über den Korridor wird die Bundesnetzagentur nach Abschluss der Anhörungen treffen. Thüringen verlangt, dass die Leitung nur über hessisches Gebiet geführt wird. Eine zweite Stromautobahn, „Suedostlink“, von Sachsen-Anhalt nach Bayern soll das Land im Osten streifen.

Bau von Schienenwegen und Leitungen soll verboten werden

Hessen lehnt den Plan der Nachbarn ab. „Wir bleiben bei dem Vorschlag von Tennet“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer. Tennet hat mehrere Trassenführungen vorgeschlagen, bevorzugt die durch Thüringen. Die Pläne für das „Grüne-Band-Gesetz“ waren auch schon auf der Konferenz der Ministerpräsidenten zur Sprache gekommen.

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Das von Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) vorgelegte Gesetz stellt den ehemaligen DDR-Grenzschutzstreifen als nationales Naturmonument unter besonderen Schutz. Verboten werden soll dort unter anderem der Bau von Straßen, Wegen und Schienenwegen sowie „ober- und unterirdische Leitungen aller Art zu errichten und zu verlegen“. Während das Gesetz zwei Paragraphen später den Bau von Bundes- und Landesstraßen sowie von Schienenwegen als Ausnahme zulässt, fehlt eine solche Formulierung für den Leitungsbau.

Vor diesem Hintergrund beklagt Zypries: „Es entsteht der Eindruck, dass Naturschutzgründe vorgeschoben werden.“ Sie könne nicht nachvollziehen, „warum die dringend erforderlichen überregionalen Stromleitungen anders behandelt werden sollen als andere Infrastrukturprojekte“. Zypries forderte Ramelow auf, diese Ausnahmen auch für Stromleitungen in das Gesetz aufzunehmen. Zudem bekräftigt sie, es gebe keine Vorfestlegungen auf einen Verlauf. Trassenvarianten durch Thüringen und Hessen würden „anhand der mit den Ländern abgestimmten Methodik gleichberechtigt geprüft“.

Gesetz könnte gesamtdeutsche Konsequenzen haben

Andererseits würde Thüringen mit dem Gesetz eine Vorfestlegung eigener Art gegen den Leitungsausbau treffen – mit womöglich gesamtdeutschen Konsequenzen. Darauf wies Zypries ausdrücklich hin. Offenbar befürchtet sie weitere Verzögerungen bei Planung und Bau der Leitungen.

Die sollten eigentlich bis zum Abschalten des letzten süddeutschen Kernkraftwerks im Jahre 2022 fertiggestellt sein, um die dann fehlende Stromerzeugung auszugleichen. Die Netzbetreiber rechnen nach der von Bund und Ländern – auch Thüringen – einstimmig beschlossenen Verkabelung und deshalb notwendigen Neuplanung mit einer Fertigstellung frühestens 2025 sowie mit verdreifachten Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro.

Die rechtzeitige Fertigstellung der Hochspannungsleitungen sei eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende, schreibt Zypries an Ramelow. Die zügige Verwirklichung des Suedlinks sei Voraussetzung dafür, dass die Beschränkung des Windkraftausbaus im Norden aufgehoben werden könne. An der Trasse hingen auch der Ausbau der Meereswindparks „und die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Süddeutschland“. Es gehe um ein Projekt von gesamtdeutscher Bedeutung.

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