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F.A.Z. exklusiv : Streit um Uranfabrik Urenco wird schärfer

Ginge es nach den Teilnehmern des Ostermarschs, wäre Gronau stillgelegt. Bild: Imago

Im westfälischen Gronau wird Uran für Atomkraftwerke in Belgien und Frankrich angereichert. Die SPD will eine Schließung prüfen lassen. Von Seiten der Union kommt harsche Kritik.

          Die politische Diskussion über die Zukunft der Urananreicherungsanlage Urenco im westfälischen Gronau, an der auch die Energiekonzerne Eon und RWE beteiligt sind, nimmt an Schärfe zu. Nachdem das von der SPD geführte Bundesumweltministerium gegenüber der F.A.Z. angekündigt hat die Voraussetzungen für eine Schließung des Betriebs bis Mai rechtlich prüfen zu lassen, wird nun an diesem Donnerstag in einer Bundestagsdebatte nachgelegt. Es geht um ein Antragspaket der Grünen zur Frage des Atomausstiegs in Europa und um eine Eingabe der Linken zu einem Ausfuhrstopp von Uranbrennstoffen für „marode Atomkraftwerke“. Auch Urenco ist jeweils ein Thema.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Klaus Max  Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der politische Gegner reagiert mit harscher Kritik. „Mit einer Schließung von Gronau würde wichtiges Knowhow auf diesem Gebiet in Deutschland verlorengehen. Industriepolitisch wäre es das völlig falsche Signal“, sagte Steffen Kanitz, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für die Kernenergie. Er wies zudem darauf hin, dass mit einer Aufgabe des Standorts und immer weniger Kompetenzen im Nuklearbereich der Einfluss Deutschlands in wichtigen Gremien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) verlorenginge. So könnten auch die hohen deutschen Maßstäbe in der Nuklearsicherheit international nicht mehr wirksam vertreten werden. „Das wäre fatal.“

          „Aus Perspektive der Nuklearsicherheit ist doch nichts gewonnen“

          Ähnlich argumentiert der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Er ist stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- sowie Verteidigungsausschuss des Bundestages und führt zudem an, dass „der politische Druck“ der SPD auf Gronau nicht akzeptabel sei. Die Partei würde von den Grünen getrieben. „Hier werden durch gezielte Attacken hochqualifizierte Arbeitsplätze in Frage gestellt. Und auch aus Perspektive der Nuklearsicherheit ist doch nichts gewonnen“, sagte Fuchs. Am Ende würde nur in einem anderen Land unter Bedingungen produziert, die sicher nicht strenger seien als in Deutschland.

          Den Linken geht es sowohl um die Urenco-Anlage in Gronau als auch um die Uranbrennelemente-Fabrik in Lingen, die dem Betreiber Areva gehört. Das Bundesumweltministerium will die Schließung beider rechtlich prüfen lassen; das jedenfalls hat das Ministerium einem Abgeordneten der Fraktion nach dessen Angaben mitgeteilt. Die Linke will im Bundestag zum einen als Sofortmaßnahme einen Antrag einbringen, wonach es Gronau und Lingen verboten würde, an die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange zu liefern sowie an insgesamt vier weitere Kraftwerke in Frankreich und der Schweiz.

          Grüne wollen Antrag bekräftigen

          Zum anderen wollen sie auf längere Sicht auch die Schließung der Standorte – mit dem Argument, es könne nicht sein, dass Deutschland den Atomausstieg betreibe und diese Standorte davon ausgenommen seien. Die Linke räumt ein, dass dabei Entschädigungen zur Sprache kommen würden. „Das ist das Risiko; wir gehen ran an bestehende Genehmigungen“, heißt es in der Fraktion. Beziffern will man die nicht. 2013 wurde der Wert des gesamten Unternehmens Urenco auf etwa 10 Milliarden Euro taxiert.

          Die Grünen wollen am Donnerstag einen Antrag aus dem vergangenen Jahr bekräftigen – mit den Forderungen, keine Risiko-Atomkraftwerke mehr mit Kernbrennstoff zu beliefern sowie den rechtlichen Rahmen für eine Stilllegung der Uran-Werke in Gronau und Lingen zu schaffen. „Mit dem Weiterbetrieb protegiert die Bundesregierung trotz beschlossenem Atomausstiegs nicht nur weiterhin Atomkraft im eigenen Land, sie sorgt auch dafür, dass sich das Atomkarussell weltweit weiterdrehen kann“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag.

          Verkauf stößt auf Widerstand

          Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen Karlheinz Busen sieht das ganz anders. „Rot-Grün versucht, mit den Ängsten der Menschen Politik zu machen und sich auf dem Rücken der Beschäftigten zu profilieren. Mit der Verlagerung des Standortes ins Ausland würde der Sicherheit vor terroristischen Angriffen ein Bärendienst erwiesen“, sagte er. Busen kommt aus Gronau.

          Neben der Uranfabrik in Gronau reichert Urenco Uran auch in England, den Niederlanden und Amerika an.
          Neben der Uranfabrik in Gronau reichert Urenco Uran auch in England, den Niederlanden und Amerika an. : Bild: dpa

          Urenco gehört zu je einem Drittel den Niederlanden und Großbritannien, zu je einem Sechstel den deutschen Energiekonzernen Eon und RWE. Die wollten ihre Anteile verkaufen. Doch das stößt auf Widerstand: unter anderem in der Bundesregierung, die aufgrund eines Vertrags von 1970 für Regeln zu Sicherheit und Geheimnisschutz ein Mitspracherecht hat. Urenco reichert Uran außer in Gronau in Capenhurst (England), Almelo (Niederlande) sowie nahe Eunice (Vereinigte Staaten) an und ist einer von vier großen Anbietern, die den Weltmarkt weitgehend kontrollieren.

          Schließung würde Schadensersatzforderung nach sich ziehen

          Das von den Grünen geführte Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen versucht seit mehreren Jahren eine Stilllegung des Betriebs in Gronau zu erreichen. Es sei nicht vermittelbar, dass das Werk trotz des Ausstiegsbeschlusses weiter Material auch für sicherheitstechnisch problematische Atomkraftwerke herstelle. „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat schon seit 2012 immer wieder die Absicht erklärt, dass sie die Urananreicherungsanlage in Gronau rechtssicher beenden möchte“, heißt es aus dem Umweltministerium in Düsseldorf.

          Atomkraft : Kernspaltung und Kettenreaktion

          Die Gegner einer solchen Entscheidung kritisieren, dass die Landesregierung schon 2013 ein Rechtsgutachten zur Überprüfung einer Schließung von Gronau in Auftrag gegeben hatte – ohne Erfolg. Nun sondiert das Bundesumweltministerium unter der Führung von Barbara Hendricks (SPD) wieder. „Frau Hendricks dürfte wissen, dass Urenco über eine unbefristete Betriebsgenehmigung für Gronau verfügt – und zwar unter höchsten Sicherheitsauflagen“, sagte Fuchs.

          Dann müsse sie ehrlicherweise auch dem Steuerzahler erklären, dass sie mit einer Schließung Entschädigungsforderungen gegen die öffentliche Hand produzieren würde. „Dafür braucht man eigentlich kein Rechtsgutachten. Das ist mit Ansage ein Fall für den Rechnungshof.“ Parteikollege Kanitz und der FDP-Mann Busen warnen davor, dass eine Stilllegung infolge einer Rechtsänderung eine Schadensersatzpflicht für den Steuerzahler vermutlich in Milliardenhöhe nach sich ziehen könne. „Für mich riecht das alles sehr nach Wahlkampfhilfe für Nordrhein-Westfalen“, sagt Fuchs. Mitte Mai wird in dem Bundesland gewählt.

          Quelle: F.A.Z.

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