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Klimaschutz und Energiepolitik : Neubauten ohne Gas- und Ölheizung

Die Siedlung „Sonnenschiff“ in Freiburg wird komplett durch Solarstrom versorgt. Bild: Picture-Alliance

Vom Jahr 2030 an sollen Autos ohne Benzin und Diesel fahren, alte und neue Häuser besser gedämmt und Gas- und Ölheizungen für Neubauten verboten werden. Das alles und noch viel mehr steht im Entwurf des Klimaschutzplans 2050, der der F.A.Z. vorliegt.

          Die Klimapolitik wird das Leben der Bundesbürger tiefgreifend verändern. Vom Jahr 2030 an sollen Autos ohne Benzin und Diesel fahren, alte und neue Häuser besser gedämmt und Gas- und Ölheizungen für Neubauten verboten werden. Hobbygärtnern wird der Einsatz von Torf untersagt, um die Moore zu schonen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Des Klimas und der Gesundheit wegen sollen die Bürger ihren Fleischkonsum bis 2050 mindestens halbieren. Dagegen sollen das Radfahren, die Ökostromerzeugung und die Ökolandwirtschaft ausgeweitet werden. Letztere soll bis 2030 verdreifacht werden. Auch Steuern und Subventionen sollen strikt an den Maßstäben einer ökologischen Steuerung orientiert werden.

          Das alles steht in dem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden 67 Seiten starken Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“. Das Papier, für das Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Federführung hat und das mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt ist, wird derzeit im Kanzleramt geprüft. Es beschreibt „klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung“. Ziel und Maßstab sind der weitgehende Verzicht auf die Emission klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahre 2050.

          Auf erneuerbare Energien setzen

          Dabei gilt das Postulat: „Die Energieerzeugung muss spätestens bis 2050 nahezu vollständig CO2-neutral erfolgen.“ Damit ist nicht nur Elektrizität gemeint, sondern auch die Energie, die für industrielle Prozesse, für Wärme und Kälte in Wohnungen, für den Transport auf Straße und Schiene benötigt wird.

          Die SPD hat große Ziele: Bis 2050 soll der Fleischkonsum halbiert, Steuern dementsprechend angepasst werden und die Energieerzeugung CO2-neutral sein.
          Die SPD hat große Ziele: Bis 2050 soll der Fleischkonsum halbiert, Steuern dementsprechend angepasst werden und die Energieerzeugung CO2-neutral sein. : Bild: dpa

          Entsprechend werden alle Wirtschaftssektoren angesprochen: Energie, Industrie, Handel und Gewerbe, Bauen, Verkehr, Landwirtschaft. Es bringt das gewachsene Selbstbewusstsein des Klimaschutzes auf den Punkt: „Die Klimaschutzziele werden gleichwertig mit den Zielen der ökologischen und sozialen Entwicklung stehen.“

          In der Energiewirtschaft, die wegen der Kohleverstromung die höchsten Emissionen hat, soll die Stromerzeugung aus regenerativen Energien, vor allem aus Wind und Sonne, bis 2050 um das Drei- bis Vierfache – auf 600 bis 800 Terawattstunden – gesteigert werden. Der Umbau sei „technisch machbar und bezahlbar“.

          Voreilige Schritte vermeiden

          Moderne Gas- und Kohlekraftwerke gelten als Übergangstechnologie. Die Kohleverstromung soll „schrittweise an Bedeutung“ verlieren. Den deshalb um ihre Arbeitsplätze fürchtenden Kohlekumpeln in den Braunkohlerevieren des Rheinlands und der Lausitz wird ein ebenfalls schrittweise aufzubauender Regionalfonds versprochen, „um dort der Wirtschaftsförderung einen eigenen Stellenwert zu geben“.

          Es gelte, „Strukturbrüche“ zu vermeiden. Um die Kosten der Umstellung zu finanzieren sollen Anreiz- und Lenkungswirkungen bestehender Abgaben, Umlagen und Steuern bis Mitte 2017 überprüft werden. Bei Forschung und Entwicklung etwa von Batterien und anderen Speichertechniken will der Bund sich spendabel zeigen und die Ausgaben binnen zehn Jahren verdoppeln. Eine Kommission soll den ganzen Prozess begleiten.

          Auch auf den Sektor Industrie und Wirtschaft, nach den Energieerzeugern der zweitgrößte Emittent, kommen weitere Belastungen zu. So will die Regierung den Emissionshandel „zielkonformer“ machen und das europäische System durch nationale Schritte ergänzen. Zudem wird der Industrie empfohlen, die Speicherung von CO2 nach der CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) zu nutzen.

          Finanzierung noch unklar

          Von der EU geförderte Modelle zur CCS-Erprobung wurden allerdings in Deutschland verhindert, weil Bund und Länder die gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür nicht gelegt hatten. Im Bausektor soll „deutlich mehr und deutlich schneller“ in die Optimierung des Bestands investiert werden. Für neue Häuser sollen die Anforderungen verschärft, Altbauten bis 2050 „weitestgehend klimaneutral werden“.

          Gas- und Ölheizungen in Neubauten sollen von 2030 an verboten werden, die Förderung für den Austausch fossiler Kessel ab 2020 gestrichen werden. Das Wirtschaftlichkeitsgebot werde dabei beachtet, versprechen die Autoren des Papiers. Denn: „Soweit Anforderungen nicht wirtschaftlich darstellbar sind, müssen entsprechende Deckungsfehlbeträge durch Förderung ausgeglichen werden.“ Woher das Geld dafür stammen soll, steht dort allerdings nicht.

          Auf den Straßen sollen von 2030 an weitgehend nur noch Autos fahren, die ohne Benzin und Diesel laufen. Das gilt für den „weit überwiegenden Teil“ der Personenwagen, aber auch für kleinere Lastwagen. Ausdrücklich wird auch auf Wasserstoffantriebe verwiesen. Wie das zusammenpasst, soll „in den kommenden ein bis zwei Jahren“ festgelegt werden.

          Alles für die Gesundheit

          Dazu gehören soll auch „ein Konzept zur haushaltsneutralen Umgestaltung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs“, mit dem Ziel, die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel (Fahrräder) und den Einsatz von Ökostrom im Verkehr zu subventionieren.

          Auch die Landwirtschaft soll ihre Emissionen bis 2050 halbieren. Deshalb sollen die Bauern weniger düngen. „Für den Klimaschutz entscheidend ist aber vor allem der Abbau der Wiederkäuerbestände“. Pupsende Kühe sind auch nicht gut für das Klima.

          Genehmigungen für neue Tierställe sollen verwehrt und womöglich der Fleischexport reduziert werden. Auch die Bundesbürger sollen ihren Anteil leisten, indem sie ihren Fleischkonsum mindestens halbieren. Darauf laufen die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung hinaus, die das Papier zitiert.

          Erste Reaktionen auf die Vorschläge waren eher kritisch. Insbesondere Grüne und Umweltverbände bemängelten, dass der Entwurf kein Datum für den Kohleausstieg beinhalte, er falle hinter Aussagen eines ersten Papiers aus dem Mai zurück. „Die Konkretisierung bei den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht oft nicht einmal das Niveau von Prüfaufträgen“, kritisierte Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch. Der Industrieverband BDI monierte, Aussagen des Papiers seien widersprüchlich.

          Quelle: F.A.Z.

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