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Sigmar Gabriel : Bundesrechnungshof kritisiert undurchsichtige Energiewende

Undurchschaubare Energiewende? Windräder in Mecklenburg-Vorpommern Bild: dpa

Die Regierung schlampt in der Energiepolitik. Zu dem Schluss kommen Prüfer. Sie werfen dem Ministerium von Sigmar Gabriel grobe Mängel und teure Fehler vor.

          Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. Im Zentrum der Kritik steht das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium. „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dieser Zeitung schon vorliegt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Elementare Fragen wie ,Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, schreiben die Prüfer in dem Dokument. Ihre Kontrollen zeigten, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“ habe. Der Bundesrechnungshof sehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben.

          Schwere Mängel in der Organisation

          Weder hausintern noch in der Regierung oder mit den Bundesländern fänden ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende statt, bemängeln die Prüfer. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. So gebe es auf diversen, von unterschiedlichen Ministerien gesponserten Internetseiten Stromspar-Tipps, obwohl ähnliche Informationen auch von anderen Organisationen angeboten würden. Energieberatungen könnten auch ohne Staatszuschuss für Verbraucher wirtschaftlich und effizient sein, heißt es.

          Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels 2013 die Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer schwerwiegende Organisationsmängel vor. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“.

          Förderprogramme besser kontrollieren

          Der Rechnungshof ruft das Ministerium auf, die ihm für die Energiewende zur Verfügung stehenden jährlich fast 3 Milliarden Euro zielgerichtet und effizient einzusetzen. Mitnahmeeffekte müssten vermieden und ineffiziente Förderprogramme eingestellt werden. Doch sei es „bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.

          Trotz wiederholter Hinweise seitens des Rechnungshofes werte das Ministerium den Erfolg seiner Förderprogramme unzureichend aus. „So werden ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt.“ Es sei nicht sichergestellt, dass Programme mit geringem Nutzen ausliefen und frei werdende Mittel zielführender eingesetzt werden könnten. Die Prüfer regen an, die Vergleichbarkeit von Förderprogrammen zu verbessern, etwa indem die Kohlendioxideinsparungen je Förderung verglichen würden.

          Rechnungshof stellt Forderungen

          Der Regierung und dem Wirtschaftsministerium sei es bisher nicht gelungen, eine Balance zwischen hohen Klimaschutzzielen und effizienten Förderprogrammen zu finden.

          Aus der Analyse leitet der Bundesrechnungshof einige Forderungen ab. An erster Stelle verlangt er, der Bund müsse sich „rasch an zentraler Stelle einen umfassenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende verschaffen“. Denn nur dann könne eine fundierte Entscheidung über Ausbau und Grenzen der Energiewende getroffen werden. Diese Berechnung solle in den jährlichen „Monitoringbericht“ der Regierung zum Stand der Energiewende und des Erreichens ihrer Ziele aufgenommen werden.

          Drückt sich die Regierung?

          Auch konstatieren die Bundesprüfer eine Schieflage bei der Betrachtung der mit der Energiewende verfolgten Ziele: „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen genauso konkretisiert, bewertet und quantifiziert werden wie das bereits ausreichend quantifizierte Ziel Umweltverträglichkeit.“ Sie regen an, Obergrenzen für die Ausweitung der Kosten der Energiewende aufzuzeigen. „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen als begrenzenden Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden.“

          Die Regierung drücke sich vor konkreten Aussagen darüber, wohin und wie sich Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energiewende entwickeln sollten. Es fehlten Angaben über die erwünschte Entwicklung vom Staat beeinflussbarer Ausgaben wie der Ökostrom-Umlage.

          Das gelte auch für die Frage, was der schleppende Netzausbau für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bedeute. Ohne diese quantitativen Zielmarken sei eine Steuerung nicht möglich, schreiben die Prüfer und schlussfolgern: „Die damit einhergehenden Zielkonflikte zwischen Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit bleiben ohne die Zielmarken ebenso ungelöst.“

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