http://www.faz.net/-gqe-8pea6

Sigmar Gabriel : Bundesrechnungshof kritisiert undurchsichtige Energiewende

Undurchschaubare Energiewende? Windräder in Mecklenburg-Vorpommern Bild: dpa

Die Regierung schlampt in der Energiepolitik. Zu dem Schluss kommen Prüfer. Sie werfen dem Ministerium von Sigmar Gabriel grobe Mängel und teure Fehler vor.

          Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. Im Zentrum der Kritik steht das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium. „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dieser Zeitung schon vorliegt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Elementare Fragen wie ,Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, schreiben die Prüfer in dem Dokument. Ihre Kontrollen zeigten, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“ habe. Der Bundesrechnungshof sehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben.

          Schwere Mängel in der Organisation

          Weder hausintern noch in der Regierung oder mit den Bundesländern fänden ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende statt, bemängeln die Prüfer. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. So gebe es auf diversen, von unterschiedlichen Ministerien gesponserten Internetseiten Stromspar-Tipps, obwohl ähnliche Informationen auch von anderen Organisationen angeboten würden. Energieberatungen könnten auch ohne Staatszuschuss für Verbraucher wirtschaftlich und effizient sein, heißt es.

          Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels 2013 die Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer schwerwiegende Organisationsmängel vor. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“.

          Förderprogramme besser kontrollieren

          Der Rechnungshof ruft das Ministerium auf, die ihm für die Energiewende zur Verfügung stehenden jährlich fast 3 Milliarden Euro zielgerichtet und effizient einzusetzen. Mitnahmeeffekte müssten vermieden und ineffiziente Förderprogramme eingestellt werden. Doch sei es „bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.

          Trotz wiederholter Hinweise seitens des Rechnungshofes werte das Ministerium den Erfolg seiner Förderprogramme unzureichend aus. „So werden ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt.“ Es sei nicht sichergestellt, dass Programme mit geringem Nutzen ausliefen und frei werdende Mittel zielführender eingesetzt werden könnten. Die Prüfer regen an, die Vergleichbarkeit von Förderprogrammen zu verbessern, etwa indem die Kohlendioxideinsparungen je Förderung verglichen würden.

          Rechnungshof stellt Forderungen

          Der Regierung und dem Wirtschaftsministerium sei es bisher nicht gelungen, eine Balance zwischen hohen Klimaschutzzielen und effizienten Förderprogrammen zu finden.

          Aus der Analyse leitet der Bundesrechnungshof einige Forderungen ab. An erster Stelle verlangt er, der Bund müsse sich „rasch an zentraler Stelle einen umfassenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende verschaffen“. Denn nur dann könne eine fundierte Entscheidung über Ausbau und Grenzen der Energiewende getroffen werden. Diese Berechnung solle in den jährlichen „Monitoringbericht“ der Regierung zum Stand der Energiewende und des Erreichens ihrer Ziele aufgenommen werden.

          Drückt sich die Regierung?

          Auch konstatieren die Bundesprüfer eine Schieflage bei der Betrachtung der mit der Energiewende verfolgten Ziele: „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen genauso konkretisiert, bewertet und quantifiziert werden wie das bereits ausreichend quantifizierte Ziel Umweltverträglichkeit.“ Sie regen an, Obergrenzen für die Ausweitung der Kosten der Energiewende aufzuzeigen. „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen als begrenzenden Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden.“

          Die Regierung drücke sich vor konkreten Aussagen darüber, wohin und wie sich Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energiewende entwickeln sollten. Es fehlten Angaben über die erwünschte Entwicklung vom Staat beeinflussbarer Ausgaben wie der Ökostrom-Umlage.

          Das gelte auch für die Frage, was der schleppende Netzausbau für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bedeute. Ohne diese quantitativen Zielmarken sei eine Steuerung nicht möglich, schreiben die Prüfer und schlussfolgern: „Die damit einhergehenden Zielkonflikte zwischen Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit bleiben ohne die Zielmarken ebenso ungelöst.“

          Weitere Themen

          Heftiger Waldbrand bedroht Nationalpark Video-Seite öffnen

          Yosemite : Heftiger Waldbrand bedroht Nationalpark

          Der gewaltige Brand „Ferguson Fire“ nähert sich mit großen Schritten dem Nationalpark Yosemite in den Vereinigten Staaten. Eine Fernstraße, sowie einer der Eingänge zum Park mussten bereits gesperrt werden.

          „Der Ball liegt in der Politik“ Video-Seite öffnen

          Analyse zum Rundfunkbeitrag : „Der Ball liegt in der Politik“

          Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gesichert. Doch die Medienlandschaft hat sich gewandelt – und die Frage der Wettbewerbsverzerrung muss politisch neu aufgerollt werden, fordert F.A.Z.-Ressortleiter Reinhard Müller in der Video-Analyse.

          Topmeldungen

          Mesut Özil verabschiedet sich mit einem Rundumschlag aus der Nationalmannschaft

          Rücktritt von Mesut Özil : Abrechnung in drei Akten

          Der Rücktritt von Mesut Özil und viel mehr noch seine Begründung sind ein fatales Zeichen, für den deutschen Fußball, für die deutsche Gesellschaft. In vielem ist der Weltmeister von 2014 jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Ein Kommentar.

          Weißhelme in Syrien : Die schwierige Rettung der Retter

          In einer spektakulären Aktion wurden mehrere hundert „Weißhelme“ aus Syrien gebracht. Die Zeit zur Rettung der Zivilschützer war knapp geworden. Acht von ihnen werden mit ihren Familien nach Deutschland kommen.

          Steve Bannon : Ein Schurke für Europa

          Der einstige Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, will die Nationalisten des alten Kontinents vereinen. Sein Ziel scheint klar: Die Zerstörung der EU.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.