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Aktualisiert: 25.02.2017, 10:23 Uhr

F.A.Z. exklusiv Streit um Urananreicherung in Deutschland

Die Drei-Länder-Firma Urenco reichert Uran für Kraftwerke an. Eon und RWE wollen aussteigen. Wird die Urananreicherungsanlage in Gronau geschlossen?

von und
© paul tolenaar Hochrisikobetrieb: Urananreicherung bei Urenco

Im westfälischen Gronau ist vom Atomausstieg noch nicht viel zu spüren. Uta eins und zwei tun hier weiter ihr Werk: zwei Anlagen der Betreiberfirma Urenco, die Natururan anreichert für Brennstoff in Kernkraftwerken. Die Technik kann prinzipiell aber auch dazu verwendet werden, Atomwaffen herzustellen. So verdankt Pakistan seine Atombombe – über einen Spion – diesem Konzern. Urenco gehört zu je einem Drittel den Niederlanden und Großbritannien, zu je einem Sechstel den deutschen Energiekonzernen Eon und RWE. Die wollten ihre Anteile verkaufen – möglicherweise über die Börse. Doch das stößt auf Widerstand: unter anderem in der Bundesregierung, die ein Mitspracherecht hat. Was den Standort Gronau angeht, lässt das Bundesumweltministerium in Kürze sogar rechtlich prüfen, ob er geschlossen werden könne – das teilte es der F.A.Z. mit.

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Die Lage zwischen den Eignern ist verfahren, das zeigen nicht zuletzt Protokolle des niederländischen Parlaments, die eine Kommissionssitzung mit Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wiedergeben. Sie sind seit kurzem über die Zweite Kammer in Den Haag einsehbar. „Die deutschen Energieunternehmen wollen einfach in der Lage sein, ihre Anteile an der Börse zu verkaufen. Das sehen wir anders“, sagte Dijsselbloem. Und die anderen Gesellschafter? Die Briten wollen seit Längerem raus. Die Niederlande wollten erst nicht, dann doch. „Auch für alle Beteiligte zeichnet sich ein völlig konfuses Bild“, sagt ein in der Branche gut verdrahteter Kenner.

„Vater der islamischen Bombe“

Urenco mit Sitz in Großbritannien reichert Uran außer in Gronau in Capenhurst (England), Almelo (Niederlande) und nahe Eunice (Vereinigte Staaten) an. Es entstand aus dem Vertrag von Almelo, den 1970 die Bundesrepublik, Großbritannien und die Niederlande schlossen. Sie vereinbarten Regeln zu Sicherheit und Geheimnisschutz, denn schon der damalige Außenminister Walter Scheel mahnte: Die Technik dürfe nicht dazu missbraucht werden, Kernwaffen zu verbreiten.

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Genau das aber passierte. Der Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan stahl in den siebziger Jahren in Almelo Informationen über Entwürfe der Zentrifugen, die Produktion und das Netz an Zulieferern. Mit seiner Hilfe schwang sich Pakistan zur Nuklearmacht auf; das Land soll etwa 30 Atombomben besitzen. Khan wird in seiner Heimat als Volksheld verehrt. Und damit nicht genug: Später zeigte sich, dass der „Vater der islamischen Bombe“ Informationen auch an Iran, Libyen und Nordkorea verkaufte.

2005 schockierte der frühere niederländische Ministerpräsident Ruud Lubbers die Öffentlichkeit: Der amerikanische Nachrichtendienst CIA habe die Niederlande in den siebziger und achtziger Jahren mehrmals aufgefordert, den Pakistaner trotz der vielen Hinweise und des Diebstahls bei Urenco nicht festzunehmen. Der CIA habe nach eigenem Bekunden mehr darüber erfahren wollen, was der Atomspion noch vorhabe.

Atombombentechnologie in gefährlichen Händen

In der Atomtechnik kommt es darauf an, eine bestimmte Atomart (Isotop) des Urans zu gewinnen: Uran-235, das im Natururan nur 0,7 Prozent ausmacht. Urenco schickt das Material durch eine Reihe Zentrifugen. Wie in einer Salatschleuder drückt die Fliehkraft das schwerere Uran-238 an die Wand des Zylinders, Uran-235 bleibt so in immer höherer Konzentration über. Urenco reichert das Isotop auf bis zu 5 Prozent an, wie es für Kernkraftwerke nötig ist. Für Kernwaffen muss die Konzentration viel höher liegen, was auf Basis der Urenco-Technik auch machbar wäre. Ein Sprecher betont aber, dass es dafür eine andere „Infrastruktur“ brauchte. Das Unternehmen werde zudem ständig behördlich überwacht. Unter anderem kämen etwa zehn Mal im Jahr kämen Vertreter von Euratom und IAEA zu unangemeldeten Besuchen vorbei.

Khan und Musharraf © REUTERS Vergrößern Der Nuklearwissenschaftler Abdul Qadeer Khan im Gespräch mit Pervez Musharraf, dem damaligen Präsidenten Pakistans

Urenco ist einer von vier großen Urananreicherer, die den Weltmarkt weitgehend kontrollieren, es beliefert 50 Versorger in 19 Ländern. Seit vergangenem Jahr wird das Unternehmen von einem alten Bekannten der deutschen Chemieindustrie geführt: Thomas Haeberle, der mal im Vorstand von Evonik saß.

Hierzulande sollen die Geheimdienste ein Auge auf den Hochrisikobetrieb werfen, eine Bestätigung gibt es dazu aber weder vom Bundesnachrichtendienst noch vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Formal trägt das Bundeswirtschaftsministerium die Verantwortung, dass von Gronau aus keine Atombombentechnologie in gefährliche Hände gelangt. Urenco muss die Abnehmer von Material oder Technologie aus Gronau beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) anzeigen.

Kleine Anfrage der Linkspartei

Seit Jahren gibt es nun Gezerre darum, was mit Urenco passieren soll. 2009 bekundete Großbritannien, aus Urenco aussteigen zu wollen: als Teil eines Bündels von Beteiligungsverkäufen, aus deren Erlös die Regierung Schulden senken wollte. Später – die Bundesregierung hatte den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – wollten sich auch die beiden deutschen Energiekonzerne von ihren Anteilen trennen. Es gebe bereits Gespräche mit Interessenten, sagte 2013 Eons damaliger Finanzchef Marcus Schenck. Der Preis wurden auf rund 10 Milliarden Euro taxiert. Die Niederlande zögerten, erklärten sich dann aber auch zum Verkauf bereit. Allerdings wollten sie dazu ein Gesetz erlassen, welches das öffentliche Interesse wahre.

Nach dem Vertrag von Almelo müssen die Vertragspartner wesentliche Entscheidungen einmütig fällen. Die Partner hätten nach „mühsamen und komplexen Verhandlungen eine Einigung über das Gesetzespaket“ erreicht, schrieb der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp im Oktober an das Parlament. „Der deutsche Staat stellte dabei die Bedingung, dass eine gesellschaftsrechtliche Struktur für Urenco eingezogen wird, die eine Börsennotierung ausschließt.“ Die Bundesregierung bestätigte das später in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Darin wurde zugleich deutlich, dass die Börsenoption erst von Mitte 2016 an verworfen wurde.

Widersprüchliche Aussagen der Energiekonzerne

Die Energiekonzerne blockierten den Plan. Man könne keiner Struktur zustimmen, die den Wert Urencos beeinträchtigen und eine Veräußerung nahezu unmöglich machen würden, so die Begründung. Dijsselbloem hat das nun in klare Worte übersetzt: Die Konzerne wollten sich einen Börsengang offenhalten. Im Januar kamen im Parlament die Kommissionen für Finanzen, Wirtschaft, Sicherheit und Justiz zusammen, um mit ihm die Unternehmensbeteiligungen des Staats zu besprechen. „Es war nie der Ehrgeiz der niederländischen Regierung, ihren Anteil an Urenco zu verkaufen“, sagte der Minister. Doch die Lage änderte sich offenbar, als die Briten und die deutschen Energiekonzerne verkaufen wollten. Der Gesetzesentwurf mit den Bedingungen liegt zwar nun vor. Aber die deutschen Konzerne hätten ihre Kooperation beim Umbau der Unternehmensstruktur gekündigt. „Das Problem liegt momentan also bei den deutschen Energiekonzernen.“

© F.A.Z., Carsten Feig Atomkraft: Kernspaltung und Kettenreaktion

Das Bundeswirtschaftsministerium pocht darauf, dass „die Durchsetzbarkeit des völkerrechtlichen Vertrages von Almelo durch die drei Regierungen auch in Zukunft in vollem Umfang gewährleistet ist“, wie es dieser Zeitung mitteilte. Die Aussagen der Energiekonzerne sind widersprüchlich. Eon lässt indirekt wissen, man suche weiterhin einen Käufer: Zu „laufenden M&A-Vorgängen“ – also Transaktionen – gebe das Unternehmen keine Zwischenstände ab, sagte ein Sprecher. RWE nannte im Geschäftsbericht 2015 den Urenco-Anteil zwar noch als zum Verkauf stehend. Jetzt aber heißt es, ein Verkauf sei „praktisch unmöglich“. Das Unternehmen wolle nicht mehr von sich aus aktiv werden – wäre aber immer dankbar, wenn die Regierungen einen neuen Anlauf für den Verkauf Urencos unternähmen.

Endergebnisse im Mai

Urenco erzielte 2015 bei 1,84 Milliarden Euro Umsatz 452 Millionen Euro Nettogewinn. Der jüngste veröffentlichte Bericht – zum ersten Halbjahr 2016 – weist einen kleinen Verlust aus. Haeberle führte die Schwäche des britischen Pfunds und grundlegende Probleme an: „Der globale Anreicherungsmarkt bleibt herausfordernd – mit hohem Überangebot und hohen Lagerbeständen, was in fortwährendem Preisdruck resultierte. Wir erwarten, dass der auf absehbare Zeit anhält.“

Zwischenfall in Uranfabrik © dpa Vergrößern Die Urananreicherungsanlage in Gronau

Deswegen bastelt der Konzern an seinem Geschäftsmodell, wie aus einer Antwort Dijsselbloems auf Fragen der Zweiten Kammer hervorgeht: „Urenco entwickelt momentan eine neue Strategie, in welcher der Rückgang der Nachfrage nach angereichertem Uran eine wichtige Rolle spielt.“ Der Urenco-Sprecher sagte dazu: „Es gibt Überlegungen in verschiedene Richtungen, wo man optimieren und wo man neues Geschäft entwickeln kann.“ Konkreter wurde er nicht. Fragen über Fragen zu Urenco und seiner Zukunft.

Und zum Standort Gronau erst recht. Der verfügt zwar seit 2005 über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Aber Nordrhein-Westfalen schlösse das Werk gerne, machte dazu entsprechende Vorstöße im Bundesrat und in der Umweltministerkonferenz. Derzeit laufen Gespräche zwischen Landes- und Bundesumweltministerium, und das wird jetzt konkret: „Das Bundesumweltministerium hat zugesagt, noch in diesem Frühjahr die Voraussetzungen der Schließung der Anlage durch ein Rechtsgutachten prüfen zu lassen“, teilte das Ministerium der F.A.Z. mit. Das Bundesumweltministerium bestätigt: Im März soll eine Rechtsanwaltskanzlei mit dem Gutachten beauftragt werden, zum Mai sollen die Ergebnisse daraus vorliegen.

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