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Veröffentlicht: 01.06.2017, 22:04 Uhr

Schwachstellen im Klimavertrag Betriebsunfall von historischer Tragweite

Der Klimavertrag von Paris hat Schwachstellen. Selbst ohne den Ausstieg der Vereinigten Staaten droht er zu scheitern. Die Aussichten sind ernüchternd.

von
© AP Die noch festzulegenden CO2-Mengenziele sind strittig. Ökonomen fordern deshalb andere Strategien.

Die Außenpolitikerin Angela Merkel (CDU) ist bescheiden geworden. Allein die Ankündigung ihres Gastes, des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, sein Land wolle sich auch künftig an den Weltklimavertrag halten, nannte die Bundeskanzlerin am Donnerstag „erfreulich“. Vor dem Hintergrund der düsteren Drohungen aus Washington, die Vereinigten Staaten wollten sich aus dem internationalen Klimaprozess verabschieden, gilt schon der Erhalt des Status quo als begrüßenswert. Im Dezember 2015 war die „Übereinkunft von Paris“ noch mit dem politischen Superlativ „historisch“ geadelt worden. Siebzehn Monate später sieht es so aus, als habe die internationale Politik einen Betriebsunfall von historischer Tragweite erlitten.

Andreas Mihm Folgen:

Es gab Gründe für Vorschusslorbeer: Nach 20 Jahre langen Verhandlungen hatten sich die 194 Staaten auf einen Vertragstext geeinigt. Der macht zum einen den Menschen als Ursache der Klimaveränderungen aus. Zum anderen soll verhindert werden, dass die Erdtemperatur um mehr als zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeitrechnung steigt.

Trump hat mehrere Ausstiegsmöglichkeiten

Der klimapolitische Schwung währte über das Pariser Treffen hinaus. Schneller als erwartet stimmten die notwendigen 55 Staaten mit mindestens 55 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen dem Abkommen zu. Im September überreichten der amerikanische Präsident Barack Obama und der chinesische Präsident Xi Jinping – beide Staaten verantworten 44 Prozent der Emissionen – dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit großer Geste die Dokumente. Das EU-Parlament ebnete im Oktober den Weg für das Inkrafttreten im November, kaum ein Jahr nach dem Pariser Treffen und wenige Tage vor der Wahl Donald Trumps zum Nachfolger Obamas.

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Seither hat die Klimapolitik erkennbar an Dynamik verloren. Das liegt zum einen an Trump, der mit seiner Kritik an der Klimapolitik Umweltgruppen verstört und Regierungen ratlos macht. Obama hatte die erwartbare Ablehnung des Vertrages durch den Kongress mittels Verordnung umgangen, Trump könnte auf diese Weise den Austritt ankündigen – auch wenn der erst 2020 in Kraft träte. Die Alternative wäre ein Austritt aus der Klimarahmenkonvention, die die Grundlage des Vertrages bildet. Der wäre binnen Jahresfrist möglich, sagen Experten. Dafür bedarf es wohl der Zustimmung des Senates.

Vertrag sieht keine Sanktionen vor

Doch Trump ist nicht an allem schuld. Seitdem die internationalen Klimaverhandler sich wieder in die Niederungen des detailreichen Alltagsgeschäftes begeben haben, geht es auch hier nicht mehr geschmeidig voran. Das liegt vor allem an der Verabredung auf freiwillige Zusagen der Staaten, um das gemeinsam vereinbarte Klimaziel zu erreichen. Verglichen mit dem Kyoto-Protokoll aus dem Jahre 1994, ist das ein doppelter Bruch: Nach dem neuen Weltklimavertrag liefert jeder Staat (und nicht mehr nur die Industrieländer) seinen Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen. Auch gibt der Vertrag einzelnen Staaten keine konkreten Minderungsziele vor.

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Die Vereinigten Staaten, als weltgrößter CO2-Emittent erst vor wenigen Jahren von China überholt, hatten das Kyoto-Abkommen erst gar nicht ratifiziert, Kanada war kurz vor Toresschluss ausgetreten. Deutschland hat seine Musterknaben-Bilanz von 24 Prozent Minderung bis 2012 auch nur erreicht, weil alte Kraftwerke und Industrieanlagen im Osten stillstanden. An der Frage der Verbindlichkeit und Kontrolle der klimapolitischen Vorgaben im Nach-Kyoto-Vertrag waren die Verhandlungen 2009 in Kopenhagen beinahe gescheitert. Nun sollten Selbstverpflichtungen abhelfen. Aber der Vertragstext birgt Fallstricke. Jeder kann selbst festlegen, ab wann und wie er Emissionen verringern will. Dass der Vertrag keine Sanktionen gegen jene vorsieht, die ihn missachten, macht die Sache nicht einfacher.

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