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Ölpreis : Die Scheichs kommen in Geldnot

Saudi-Arabiens Vize-Kronprinz, Mohammed bin Salman, soll ein Sparprogramm vor Beamten, Ökonomen und Unternehmern vorgestellt haben. Bild: dpa

Der Ölpreis steht tief – und die Ölmonarchien am Golf hören nicht auf, noch mehr Öl in den Markt zu drücken. Doch langsam wird auch bei ihnen das Geld knapp.

          Die saudische Regierung bereitet Maßnahmen vor, damit sich der Absturz der achtziger Jahre nicht wiederholt. Als damals der Ölpreis von 40 Dollar je Barrel auf 10 Dollar fiel, stieg das Defizit des saudischen Staatshaushalts auf mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damals steuerten die Ölexporterlöse 90 Prozent zu den Einnahmen des Etats zu, heute sind es noch immer über 80 Prozent.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In diesem Jahr ist das Etatdefizit als Folge des Rückgangs des Ölpreises in den vergangenen 18 Monaten auf fast ein Drittel wieder dramatisch angestiegen. 2014 lag es noch bei 1,5 Prozent des BIP. Als das Finanzministerium für 2015 einen Fehlbetrag von 5,2 Prozent prognostizierte, war das zunächst als alarmistisch abgetan worden. Die Bewertungsagentur Standard & Poor's setzt nun die Zahl bei 16 Prozent an und stufte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens zurück. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in diesem Jahr sogar mit einem Fehlbetrag von 21,6 Prozent und 2016 mit 19,4 Prozent des BIP.

          Die Bank of America Merrill Lynch schließt aufgrund dieses Drucks nicht mehr aus, dass Saudi-Arabien entweder die Bindung seiner Währung, des Rial, an den Dollar aufgeben oder doch seine Ölproduktion drosseln könnte. Noch werden die Aussagen von Ölminister Ali Naimi aber so verstanden, dass Saudi-Arabien einen Ölpreis von 20 Dollar je Barrel verkraften könnte, andere Ölproduzenten aber nicht. Der Ölkrieg geht weiter. Auch der Nachbarstaat Katar bekommt zunehmend Probleme – zumindest nennt der katarische Ölminister Mohammed Bin Saleh Al Sada den Ölpreis eine Herausforderung für die weitere Entwicklung des Emirats. Die derzeitige Situation habe Auswirkungen auf die Entwicklungsprojekte Katars, sagte Al Sada am Sonntag in Kairo. „Das ist die Realität, mit der wir umgehen müssen.“

          Die Devisenreserven könnten in fünf Jahren abschmelzen

          Offenbar nimmt die saudische Regierung die Warnung des IWF ernst, dass die Devisenreserven, die Anfang 2015 auf mindestens 736 Milliarden Dollar wurden, in nur fünf Jahren abschmelzen könnten, sollte Riad nicht rasch und energisch die Ausgaben drosseln und neue Einnahmequellen erschließen. Allein in diesem Jahr gingen die Devisenreserven geschätzt um 120 Milliarden Dollar zurück. Der IWF beziffert den Einnahmenverlust der Ölproduzenten des Nahen Ostens in diesem Jahr als Folge des Ölpreisverfalls auf 360 Milliarden Dollar.

          Der IWF prognostiziert, dass der Anteil der Staatsausgaben von 40,8 Prozent am saudischen BIP 2014 wegen des Ausbaus des Wohlfahrtsstaats und wegen sinkender Öleinnahmen in diesem Jahr auf 50,4 Prozent steigt. Auch bei einem geschätzten BIP von umgerechnet 750 Milliarden Dollar waren die 32 Milliarden Dollar, die König Salman Anfang 2015 zur Feier seiner Thronbesteigung als Wohltaten verteilen ließ, kein Pappenstiel.

          Die saudische Regierung tritt nun jedoch auf die Bremse. Erstmals hat sie seit Jahren wieder größere Volumina an Staatsanleihen aufgelegt. Anleihen von umgerechnet 15 Milliarden Dollar finanzieren etwa 4 Prozent der Ausgaben. Gestreckt werden die Ausgaben, indem Zahlungen für große Bauprojekte aufgeschoben werden. Seit mehr als sechs Monaten sollen sie schon nicht bezahlt worden sein. Auch verhandelt die Regierung einige Aufträge neu aus. Das führt bei den betroffenen Firmen zu Entlassungen, und das macht sich in anderen arabischen Staaten bemerkbar. So leidet die Bewegung des Libanesen Saad Hariri daran, dass das Bauunternehmen der Familie in Saudi-Arabien derzeit nicht bezahlt wird.

          Jetzt sollen Reformen kommen

          Saudi-Arabien rechnet offenbar nicht damit, dass die Phase des billigen Öls bald vorbei sein könnte. Die Hinweise verdichten sich, dass die Regierung einen Politikwechsel vorbereitet. Der soll sich schon im Staatshaushalt 2016 niederschlagen, der noch vor Jahresende vorgelegt werden wird. Es wird der erste Etat sein, für den der neue König Salman Bin Abdalaziz Al Saud verantwortlich ist, der im vergangenen Januar seinem Halbbruder Abdullah gefolgt war. Im Januar wird dann ein langfristiges Programm erwartet, das überfällige Reformen enthalten soll, etwa zum Subventionsabbau oder zur Einführung neuer Gebühren und Steuern.

          Zwei Männer stehen bei dem erwarteten Politikwechsel im Vordergrund. Der zweite Kronprinz und Verteidigungsminister, Muhammad Bin Salman Al Saud, steht dem neu eingerichteten Rat für Wirtschaft und Entwicklung vor, der die Richtlinienkompetenz für die Wirtschafts- und Ölpolitik hat. Für die Umsetzung in praktische Politik ist Adel Faqieh, der Minister für Wirtschaft und Entwicklung, verantwortlich. Er war im vergangenen April in das Amt berufen worden, weil er zuvor seit 2010 als Arbeitsminister überfällige Reformen im Arbeitsmarkt konzipiert und durchgesetzt hat.

          Steigt am Ende der Benzinpreis?

          Gespart wird im Staatshaushalt 2016 mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den öffentlichen Investitionen. Viele Projekte sind zuletzt angestoßen worden, so dass die Ausgaben für sie von Jahr zu Jahr geringer werden. Politisch nicht durchsetzbar ist die Senkung des hohen Gehaltsniveaus im öffentlichen Dienst, selbst wenn die Zeit der üppigen Zusatzzahlungen vorüber sein dürfte. Muhammad Bin Salman hat angekündigt, dass es unter ihm die Überziehung des Etats, die bisher die Regel war, nicht mehr geben werde.

          Mit Spannung wird erwartet, zu welchen Reformen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sich die Regierung in ihrem langfristigen Programm, das im Januar veröffentlicht werden soll, durchringt. Der IWF dringt auf einen Abbau der Subventionen bei Energie, die den Staat jedes Jahr fast ein Achtel des BIP kosten. Dazu müsste die Regierung die Energiepreise im Königreich – etwa für Benzin oder für das Öl und das Gas der Kraftwerke – schrittweise auf Weltmarktniveau anheben. Im Gespräch sind ebenfalls neue Steuern.

          So diskutieren die sechs Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) seit Jahren die Einführung einer Mehrwertsteuer. Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen von nicht erschlossenem Land steht vor der Einführung. Neue Einnahmen könnte ferner ein Staatsfonds nach dem Vorbild anderer GCC-Staaten generieren, wo die Gewinne der Staatsfonds zu einem großen Teil in den Staatshaushalt fließen. Hohe Priorität hat zudem der Aufbau von exportorientierten Branchen, die die Abhängigkeit vom Öl reduzieren sollen. Aus der Not, dem Verfall des Ölpreises, macht Saudi-Arabien nun eine Tugend, indem das Königreich überfällige Reformen einleitet. Denn auch Saudi-Arabiens Devisenpolster reichten bei dem heutigen Ausgabeverhalten nicht mehr lange.

          Quelle: bern. / dpa

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