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Nach Trumps Absage : Fünf Gründe, warum China am Klimaabkommen festhält

4. Chinas Luftverschmutzung nicht zu bekämpfen, wäre politischer Selbstmord: Wer schon einmal an einem Smog verhangenen Novembertag in Peking oder Schanghai war, weiß, dass Chinas Regierung gar keine andere Wahl hat, als der Bevölkerung zumindest zu versprechen, das Klima stärker zu schützen und weniger Kohle zu verbrennen. Die Luftverschmutzung hat ein Ausmaß erreicht, das vor allem die Mittelschicht in den Städten so wütend macht, dass Massenproteste gegen den Staat nicht mehr auszuschließen sind. Eine Dokumentation über die Umweltverschmutzung im Land, verursacht vor allem durch die staatliche Schwerindustrie, hat in China nach kurzer Zeit eine Viertelmilliarde Zuschauer gefunden. Bereits heute kommt es vereinzelt überall im Land immer wieder zu kleineren Demonstrationen genervter Bürger, die von der Polizei bisher aber stets schnell eingedämmt worden sind. Würde China nun aber aus dem Klimaschutzabkommen von Paris aussteigen, für das sich Präsident Xi Jinping nicht zuletzt im eigenen Land hat feiern lassen, würde dies wohl kaum ein chinesischer Bürger verstehen. Chinas Staat müsse die Umwelt beschützen wie „die eigenen Augen“, hat der Staatsführer jüngst gesagt. Es wird wohl nicht lange dauern, bis Xi Jinping auf der Weltbühne die nächste große Rede hält – zum Thema Klimaschutz.

Li triifft Merkel : China steht zu Pariser Klimaschutzabkommen

5. Verträge sind einzuhalten – oder doch nicht? Dass die Staaten, und allen voran der weltgrößte Emittent China, das Klimaschutzabkommen von Paris mit seinen verbindlichen Zielen akzeptiert haben, war zweifellos ein Fortschritt. Mehr aber auch nicht. In der heutigen Debatte um die Aufkündigung des Vertrags durch Amerika geht unter, dass es an diesem vor eineinhalb Jahren viel Kritik gegeben hatte: Vor allem deshalb, weil er sehr viel „weiche“ Sprache enthält und sehr wenig harte Regeln darüber, wie gemessen, berichtet und überprüft wird, wie viel Kohlendioxid die Staaten ausstoßen. Man muss gar nicht darauf verweisen, dass Xi Jinping in anderen völkerrechtlichen Fragen wie etwa über die Legitimität der chinesischen Expansion im Südchinesischen Meer im vergangenen Jahr der Weltgemeinschaft verkündet hat, dass deren Regeln für China nicht gälten. Denn allein schon über die Frage, ob in Pekings jüngstem Winter, in dem wegen gigantisch hoher Smogwerte sich viele Bürger tagelang kaum auf die Straße trauten, die Luft besser war als im Vorjahr oder nicht: Darauf konnten sich selbst die verschiedenen Regierungsstellen Chinas nicht einigen. Mal hieß es, die Luftwerte hätten sich verbessert, was die geplagten Pekinger empörte. Dann gab der Umweltschutzminister hinter verschlossenen Türen Zeitungsberichten zufolge zu, dass die Werte gegenüber dem Vorjahr schlechter geworden seien. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte auch eine Erklärung für das Desaster. Viele der Kohlekraftwerke im Land, die dem Plan der Zentralregierung zufolge eigentlich stillgelegt hatten werden sollen, liefen in Wahrheit weiter. Der Grund ist einfach: Chinas Schwerindustrie mag dreckig sein, garantiert aber auch Millionen Arbeitsplätze. Im Jahr 2021 wird die Kommunistische Partei einhundert Jahre alt. Bis dahin soll die Armut im Land verschwunden sein. Massenarbeitslosigkeit kann Chinas Präsident Xi Jinping auf dem Weg dorthin kaum gebrauchen. Es ist bezeichnend, dass Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin betont hatte, die Einsparziele bei den Emissionen „Schritt für Schritt“ erreichen zu wollen. Das gibt einen Hinweis darauf, dass der Anteil der Kohleenergie in Chinas Energiemix in Höhe von zwei Dritteln noch eine ganze Weile auf diesem Niveau verharren könnte.

Quelle: FAZ.NET

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