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Kommentar : Mutlose Schweizer

Die Schweiz hat sich gegen neue Kernkraftwerke und für große Subventionspakete für erneuerbare Energie entschieden. Die Zeche zahlen die Privathaushalte.

          Sechs Jahre haben die Schweizer an ihrem neuen Energiegesetz gebastelt. Doch was lange währt, wird längst nicht immer gut. Zwar ist es klug, dass die Eidgenossen, anders als die Deutschen, ihre Kernkraftwerke noch so lange laufen lassen, wie deren Betriebssicherheit gewährleistet ist. Dadurch gewinnen sie Zeit, die wegfallenden Produktionsmengen auf andere Weise zu ersetzen.

          Aber zugleich hat das Parlament unter Mithilfe unterschiedlicher Lobbygruppen ein großes Subventionspaket geschnürt. Damit soll nicht nur die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien forciert, sondern auch den defizitären Wasserkraftwerken unter die Arme gegriffen werden. Der fehlende Mut zu marktwirtschaftlichen Prinzipien ist in der Schweizer Energiepolitik schon länger zu beobachten.

          Die Liberalisierung des Strommarktes ist auf halbem Weg steckengeblieben. Die Zeche zahlen die Privathaushalte mit überhöhten Stromtarifen. Außerdem steht die Marktabschottung dem Abschluss eines Stromabkommens mit der EU entgegen. Ein solches würde die Energieversorgung in der Schweiz langfristig weitaus besser absichern als das dirigistische, unausgegorene Energiegesetz, dem die Eidgenossen nun zugestimmt haben.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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