http://www.faz.net/-gqe-8odeg

Bundesregierung : Deutschland verfehlt wohl sein Klimaschutzziel

  • Aktualisiert am

Keine guten Aussichten für den Klimaschutz. Bild: dpa

Bis 2020 sollten die deutschen Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Daraus wird wohl nichts – und das liegt vor allem an einem Bereich.

          Deutschland wird sein Klimaschutzziel für 2020 verfehlen - es sei denn, die Politik steuert kräftig um. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2016 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Darin räumt die Regierung ein, dass ihre Schätzungen zur Reduzierung der Emission klimaschädigender Treibhausgase wohl zu optimistisch gewesen seien.

          Die große Koalition war ursprünglich davon ausgegangen, den Ausstoß bis 2020 um 62 bis 78 Millionen Tonnen pro Jahr drücken zu können. Jetzt erwartet sie, dass die Minderung nur bei 47 bis 58 Millionen Tonnen liegen wird. Auch eine unabhängige Expertenkommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland nach jetzigem Stand die nationalen Klimaziele verfehlen wird. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) kann bis 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht im erhofften Umfang begrenzt werden.

          „Diese Bestandsaufnahme führt die Expertenkommission zu dem Ergebnis, dass auch die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 als ein zentrales politisches Ziel des Energiekonzepts der Bundesregierung mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt werden dürfte“, heißt es. „Auch nach der Umsetzung der 10-Punkte-Energie-Agenda der Bundesregierung besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf ...“

          „Bundesregierung schiebt die Verantwortung ab“

          Eine Reduzierung um 40 Prozent würde einer Gesamtminderung um 500 Millionen Tonnen CO2 entsprechen. Laut dem Klimaschutzbericht wird vor allem im Verkehrssektor nach der aktuellen Schätzung bei weitem nicht so viel eingespart wie ursprünglich vorgesehen. Statt sieben bis zehn Millionen Tonnen trägt der Verkehrsbereich voraussichtlich bestenfalls 1,6 Millionen Tonnen zur Reduzierung bei. Auch die Industrie und die Landwirtschaft leisten demnach nicht den erwarteten Beitrag. Dass auch die Einsparung durch energetische Gebäudesanierung viel geringer ausfällt, führen die Grünen auf „fehlende Anreize“ für Hausbesitzer zurück. Sie fordern bessere Förderbedingungen.

          „Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung ab auf die nächste Regierung“, bilanzierte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Annalena Baerbock. „Wir brauchen CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke, um das klimaschädliche Überangebot an Kohlestrom merklich zu senken und die schmutzigsten Blöcke unverzüglich vom Netz zu nehmen“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne).

          Gabriel: Energiewende auf Kurs

          Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist die Energiewende weiter auf Zielkurs. Gerade bei der Energieeffizienz seien allerdings weitere Fortschritte notwendig. Nach dem vom Bundeskabinett ebenfalls beschlossenen „Monitoring“-Bericht stellten die erneuerbaren Energien 2015 mit einem Anteil von 31,6 Prozent fast ein Drittel des Stromverbrauchs. Beim Endenergieverbrauch im Verkehr seien weitere Anstrengungen erforderlich.

          Der Energieverbrauch sei 2015 leicht gestiegen, was vor allem auf eine gute konjunkturelle Entwicklung und eine kühle Witterung zurückzuführen sei. Die Stromversorgung in Deutschland sei sicher. Die Energienachfrage sei jederzeit gedeckt. 2015 seien die Strompreise für Haushaltskunden um durchschnittlich 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Für Industriekunden, die nicht unter Entlastungsregelungen fallen, seien sie um 2,1 Prozent zurückgegangen.

          Quelle: bfch./hade./dpa

          Weitere Themen

          Schwierige Aufgabe für Armin Veh Video-Seite öffnen

          1. FC Köln : Schwierige Aufgabe für Armin Veh

          Am Montag wurde der 56-jährige als neuer Geschäftsführer Sport beim Bundesliga-Schlusslicht 1. FC Köln vorgestellt. Veh hat einen Vertrag bis Juni 2020 unterschrieben. Vermutlich wird er sich zunächst mit der 2. Bundesliga befassen müssen.

          Demonstrationen zu Stellenabbau bei Siemens Video-Seite öffnen

          IG Metall : Demonstrationen zu Stellenabbau bei Siemens

          Ein erstes Spitzengespräch zwischen Vertretern des Konzernvorstandes und der Bundesregierung brachte kein Ergebnis. Klaus Abel, Vorsitzender der IG Metall Berlin, kritisierte die Siemens-Pläne zu Abschaffung von Arbeitsplätzen scharf.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Was, wenn der „worst case“ eintritt? In der City of London stellen sich die Banker auf alles ein.

          Europas Finanzzentrum : Wie Londons Banken den Schmalspur-Brexit planen

          Die Manager in Europas größtem Finanzzentrum fürchten zwar den EU-Austritt Großbritanniens, doch die Folgen für die Banken in London bleiben vorerst überschaubar. Fällt der „Brexodus“ gar gänzlich aus?

          Nach Spitzentreffen mit Union : Schlingernde Sozialdemokraten

          Während die Union nach dem Gespräch der Chefs von CDU, CSU und SPD endlich über eine große Koalition sprechen will, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt und schieben Entscheidungen weiter auf. Für ziemlich falsch hält das indes eine anderen Partei.

          Amerikas Präsident unter Druck : Immer Ärger mit Donald

          Eigentlich sollte es eine Woche der Triumphe werden – doch dann ging die Alabama-Wahl schief und Donald Trump hat mal wieder Ärger an allen Fronten. Immerhin ein Projekt des amerikanischen Präsidenten steht kurz vor der Vollendung.
          Sandra Maischberger und ihre Gäste in der Jahresrückblick-Sendung am Mittwochabend.

          TV-Kritik: Sandra Maischberger : Nur nicht einschüchtern lassen

          Das Jahr 2017 kann wohl nicht so schlimm gewesen sein – jedenfalls wenn Olivia Jones und Sophia Thomalla darüber Auskunft geben dürfen. Wenigstens gilt das für Deutschland. In der Türkei sieht das anders aus. Droht Günter Wallraff dort die Verhaftung?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.