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Aktualisiert: 14.12.2016, 14:50 Uhr

Bundesregierung Deutschland verfehlt wohl sein Klimaschutzziel

Bis 2020 sollten die deutschen Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Daraus wird wohl nichts – und das liegt vor allem an einem Bereich.

© dpa Keine guten Aussichten für den Klimaschutz.

Deutschland wird sein Klimaschutzziel für 2020 verfehlen - es sei denn, die Politik steuert kräftig um. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2016 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Darin räumt die Regierung ein, dass ihre Schätzungen zur Reduzierung der Emission klimaschädigender Treibhausgase wohl zu optimistisch gewesen seien.

Die große Koalition war ursprünglich davon ausgegangen, den Ausstoß bis 2020 um 62 bis 78 Millionen Tonnen pro Jahr drücken zu können. Jetzt erwartet sie, dass die Minderung nur bei 47 bis 58 Millionen Tonnen liegen wird. Auch eine unabhängige Expertenkommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland nach jetzigem Stand die nationalen Klimaziele verfehlen wird. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) kann bis 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht im erhofften Umfang begrenzt werden.

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„Diese Bestandsaufnahme führt die Expertenkommission zu dem Ergebnis, dass auch die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 als ein zentrales politisches Ziel des Energiekonzepts der Bundesregierung mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt werden dürfte“, heißt es. „Auch nach der Umsetzung der 10-Punkte-Energie-Agenda der Bundesregierung besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf ...“

„Bundesregierung schiebt die Verantwortung ab“

Eine Reduzierung um 40 Prozent würde einer Gesamtminderung um 500 Millionen Tonnen CO2 entsprechen. Laut dem Klimaschutzbericht wird vor allem im Verkehrssektor nach der aktuellen Schätzung bei weitem nicht so viel eingespart wie ursprünglich vorgesehen. Statt sieben bis zehn Millionen Tonnen trägt der Verkehrsbereich voraussichtlich bestenfalls 1,6 Millionen Tonnen zur Reduzierung bei. Auch die Industrie und die Landwirtschaft leisten demnach nicht den erwarteten Beitrag. Dass auch die Einsparung durch energetische Gebäudesanierung viel geringer ausfällt, führen die Grünen auf „fehlende Anreize“ für Hausbesitzer zurück. Sie fordern bessere Förderbedingungen.

„Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung ab auf die nächste Regierung“, bilanzierte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Annalena Baerbock. „Wir brauchen CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke, um das klimaschädliche Überangebot an Kohlestrom merklich zu senken und die schmutzigsten Blöcke unverzüglich vom Netz zu nehmen“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne).

Gabriel: Energiewende auf Kurs

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist die Energiewende weiter auf Zielkurs. Gerade bei der Energieeffizienz seien allerdings weitere Fortschritte notwendig. Nach dem vom Bundeskabinett ebenfalls beschlossenen „Monitoring“-Bericht stellten die erneuerbaren Energien 2015 mit einem Anteil von 31,6 Prozent fast ein Drittel des Stromverbrauchs. Beim Endenergieverbrauch im Verkehr seien weitere Anstrengungen erforderlich.

Der Energieverbrauch sei 2015 leicht gestiegen, was vor allem auf eine gute konjunkturelle Entwicklung und eine kühle Witterung zurückzuführen sei. Die Stromversorgung in Deutschland sei sicher. Die Energienachfrage sei jederzeit gedeckt. 2015 seien die Strompreise für Haushaltskunden um durchschnittlich 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Für Industriekunden, die nicht unter Entlastungsregelungen fallen, seien sie um 2,1 Prozent zurückgegangen.

Vernünftige Sozialdemokraten

Von Dietrich Creutzburg

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