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Nachhaftungsgesetz : Grüne drängen auf neues Gesetz zur Atomhaftung

Rückbau: Ferngesteuerte Roboter zerlegen zurzeit das stillgelegte Atomkraftwerk Obrigheim. Bild: Wolfgang Eilmes

Eon will sein Geschäft aufspalten. Kann der angeschlagene Energiekonzern sich damit aus der Haftung für Atom-Altlasten stehlen?

          Die Bundesregierung will die Haftung der Atomkonzerne für den radioaktiven Abfall neu regeln. Doch die Zeit dafür wird eng. Nicht nur, weil die Wahlperiode sich langsam dem Ende zuneigt. Auch die Hauptversammlung des Energiekonzerns Eon spielt eine Rolle. Anfang Juni sollen die Aktionäre die Aufspaltung des Geschäfts beschließen. Grüne Atompolitiker fürchten, dass damit Fakten geschaffen und Rücklagen geschmälert werden und der Steuerzahler auf Kosten sitzenbleibe.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Grund dafür ist die Sorge, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne nicht mehr in der Lage sind, die Kosten für den Abriss der Kraftwerke und die Lagerung des Mülls zu bezahlen. Schon im Oktober hatte die Regierung deshalb eigens die politisch und fachlich buntgemischte Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) eingesetzt, die Vorschläge für die Neuregelung erarbeiten soll. Mittwoch nächster Woche will sie ihre Empfehlungen vorlegen.

          Zuvor, am Dienstag, ist nach Informationen der F.A.Z. ein weiteres Gespräch des KFK-Vorsitzenden, des früheren Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne), und seiner beiden Stellvertreter mit den Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne Eon, ENBW, RWE und Vattenfall angesetzt. In Kreisen der Beteiligten hält man es für völlig offen, ob dort eine Einigung gelingen wird.

          Zurückgelegtes Geld wird wohl nicht reichen

          Das Konzept der KFK sieht im Groben vor, dass die Konzerne den Rückbau der Atommeiler selbst bezahlen und dafür etwa die Hälfte ihrer gut 38 Milliarden Euro Rückstellungen behalten. Der Rest soll in einen Staatsfonds fließen, aus dem Zwischen- und Endlager bezahlt werden. Die aktuelle Streitfrage lautet: Wie viel sollen und können die Konzerne bis wann zusätzlich zahlen? Denn das zurückgelegte Geld wird wohl nicht reichen, auch weil die Kosten für die verzögerte Endlagersuche steigen und steigen. Mehrkosten blieben beim Steuerzahler.

          Um eine vermutete Flucht der Konzerne aus der finanziellen Verantwortung zu verhindern, hatte das Kabinett bereits im Oktober ein „Nachhaftungsgesetz“ vorgelegt. Aufgeschreckt durch die von Eon geplante Aufspaltung des Geschäftes in zwei Gesellschaften – eine für Handel und Erneuerbare, eine für Erzeugung und Gasgeschäft –, wollte die Regierung sicherstellen, dass auch das Vermögen der abgespaltenen Gesellschaft in der Haftungsmasse für das Atomgeschäft bleibt.

          Der Entwurf ruht seither im Bundestag. Denn die Koalition wartet ab, ob sich das Thema Nachhaftung nicht mit den Vorschlägen der KFK erledigt. „Zunächst geht es um die KFK-Empfehlung, danach kommt das Nachhaftungsgesetz dran“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Michael Fuchs (CDU), denn: „Erst wenn Empfehlungen auf dem Tisch liegen, wissen wir, ob und wo noch ergänzender Regelungsbedarf besteht.“

          Kotting-Uhl: Milliardendesaster für die Steuerzahler möglich

          Die Grünen halten das für riskant. Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin, sagt, die Zeit dränge. „Unabhängig davon, ob und zu welchem Ergebnis die KFK am 13. April kommt, wir müssen das Gesetz noch im April nachbessern und verabschieden“, sagte sie der F.A.Z. Selbst ein tragfähiges KFK-Ergebnis brauche Monate, ehe es als Gesetz verabschiedet sei. Die Zeit habe man nicht. Denn Eon wolle die Aufspaltung in Eon und Uniper auf der Hauptversammlung am 8. Juni beschließen.

          Komme die KFK zu keinem Ergebnis, brauche man das Gesetz erst recht, um möglichst viel der Haftungsmasse zu bewahren. „Wird der Bundestag nicht im April fertig, besteht die Gefahr, dass der größte hiesige Atomstromproduzent, Eon, mit Uniper zukunftsfähige Konzernmasse langfristig der Haftung für die Atomaltlasten entzieht“, warnte Kotting-Uhl. Die Union sollte ihre „Blockadehaltung“ gegen das Nachhaftungsgesetz aufgeben.

          Andernfalls riskiere sie „ein Milliardendesaster für die Steuerzahler.“ Schützenhilfe bekommt Kotting-Uhl aus dem Wirtschaftsministerium. In Antwort auf eine Frage der Grünen, bis wann das Nachhaftungsgesetz beschlossen sein müsste, um wirksam zu sein, stellt es fest: Etwaige gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes „durch die betroffenen Konzerne umgesetzt werden, wären vom Anwendungsbereich des Gesetzes nicht erfasst“. Daraus schlussfolgert Kotting-Uhl, dass der Bundestag das Gesetz bis spätestens Ende April beschließen müsse, damit es auch der Bundesrat fristgemäß beraten kann und es vor der Eon-Hauptversammlung wirksam wird.

          Fuchs will Nachhaftungsgesetz vermeiden

          Andere Juristen sehen indes keinen großen Zeitdruck. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Oktober sei allen bekannt und klar, in welche Richtung der gesetzgeberische Zug fahre. Es werde Eon oder anderen deshalb schwerfallen, sich später auf Nichtwissen zu berufen, auch wenn das Gesetz erst nach dem Aufspaltungsbeschluss käme.

          CDU-Mann Fuchs sucht ein Nachhaftungsgesetz weiterhin möglichst zu vermeiden. Er befürchtet unverhältnismäßige Regelung zu Lasten der Konzerne. Die müssten Bewegungsspielraum behalten, um sich der Energiewende anzupassen. „Ein Gesetz, das nur darauf zielen würde, neue Geschäftsmodelle zu vereiteln, mache ich nicht mit.“

          Quelle: F.A.Z.

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