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Veröffentlicht: 03.02.2017, 15:55 Uhr

Emissionshandel Fluggesellschaften dürfen auf geringere Klimaauflagen hoffen

Bisher müssen Fluggesellschaften nur CO2-Zertifikate für innereuropäische Flüge kaufen. Bald könnten sie selbst davon befreit werden – das EU-Parlament erhofft sich eigentlich das Gegenteil.

von , Brüssel
© dpa Die EU war 2012 damit gescheitert, auch Flüge ins EU-Ausland in den Emissionshandel mit einzubinden.

In kaum einem Sektor wachsen die Treibhausgasemissionen so stark wie in der Luftfahrt. Allein die internationalen Flüge stehen inzwischen für zwei Prozent der Emissionen auf der Welt. Dennoch wehren sich die europäischen Fluggesellschaften seit Jahren gegen die 2008 beschlossene Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel. Sie argumentieren, wenn sie anders als die Konkurrenz der restlichen Welt für den CO2-Ausstoß zahlen müssten, benachteilige sie das im Wettbewerb. Als sich die Luftfahrtnationen der Welt im Herbst nach jahrelangem Streit auf ein Abkommen zur Begrenzung der CO2-Emissionen im Luftverkehr einigten, sahen sie die Chance gekommen, die Last des Emissionshandels abzuschütteln. Schließlich garantiere das Abkommen, dass alle großen Luftlinien der Welt einen Beitrag zum Klimaschutz leisteten.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Im Bundesverkehrsministerium stießen die Fluggesellschaften damit auf Zustimmung und auch die Europäische Kommission lenkt inzwischen ein. Zwar will die EU-Behörde zumindest vorerst daran festhalten, dass alle Flüge zwischen Flughäfen innerhalb der EU in den Emissionshandel einbezogen blieben. Vor dem geplanten Inkrafttreten des von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Icao ausgehandelten Abkommens im Jahr 2021 soll das allerdings noch einmal auf den Prüfstand, wie aus einem Reformvorschlag zum Emissionshandel hervorgeht, den die Kommission am Freitag in Brüssel vorgelegt hat. Dann seien alle Optionen offen, auch der Ausstieg aus dem Emissionshandel für den Luftverkehr, heißt es in der Europäischen Kommission. Die europäischen Fluglinien dürfen sich also Hoffnung machen.

Bisherige Ausnahmeregel läuft 2018 aus

Zunächst müssen die Reformvorschläge vom Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, und dem Europäischen Parlament angenommen werden. Im Parlament dürfte sich Widerstand regen. Das hatte sich von der Kommission ganz andere Vorschläge erwartet. Die Europaabgeordneten wollen die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel nicht abschaffen, sondern ausweiten. Innereuropäische Flüge sollen in jedem Fall auch nach 2021 unter den Emissionshandel fallen. Zudem wollen sie zumindest die Option behalten, auch alle Flüge aus Drittstaaten in die EU und aus der EU in Drittstaaten einzubeziehen. So hatte es die EU 2008 ohnehin beschlossen. Wegen des Widerstands aus den anderen Luftfahrtnationen der Welt, allen voran Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten, rückte die EU davon aber zumindest vorübergehend ab – unter der Bedingung, dass die Icao ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen für den Sektor schließt.

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Nach Ansicht vieler Europaabgeordneter erfüllt das Abkommen vom Herbst genau diese Bedingung nicht. Tatsächlich hat die Icao nur vereinbart, die Emissionen auf dem Niveau von 2020 einzufrieren. Die Fluggesellschaften sollen zusätzliche Emissionen aber durch Ausgleichsinvestitionen, etwa das Pflanzen von Bäumen, ausgleichen können. An den EU-Emissionshandel mit einer schrittweisen Reduzierung des Ausstoßes kommt das nicht heran. Als unambitioniert kritisiert deshalb auch der CDU-Abgeordnete Peter Liese das Icao-Abkommen. Ginge es nach Liese, würde die EU deshalb weiter Druck auf die anderen Staaten der Welt machen. Wenn diese beim Klimaschutz nicht wirklich mitziehen und die in vielen Einzelheiten noch unklare Icao-Einigung nicht konsequent umsetzen, sollen Flüge aus und in die EU wieder automatisch unter den Emissionshandel fallen.

Die Kommission will zwar ebenfalls die Fortschritte auf Icao-Ebene vor 2021 prüfen und behält sich auch die Option vor, wieder alle Flüge, die in der EU starten und landen, in den Emissionshandel einzubeziehen. Dafür wäre dann aber ein neuer Beschluss von Ministerrat und Europaparlament nötig. Ein unsicheres Unterfangen. Druck zumindest könne man so nicht aufbauen, heißt es im EU-Parlament. Einen Trumpf hat das EU-Parlament in der Hand. Gibt es keine Einigung, treten die Beschlüsse von 2008 wieder in Gänze in Kraft, auch für Flüge in die und aus der EU. Denn die bisherige Ausnahmeregel für diese läuft Anfang 2018 aus.

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