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Atommüll : Franzosen beschließen nukleares Endlager nahe Saarbrücken

Im lothringischen Bure will Frankreich seinen Atommüll vergraben. Bild: dpa

Nach dem Senat hat nun das französische Parlament einer unterirdischen Deponie für Atommüll im lothringischen Bure zugestimmt. Gegner sprechen von einem „unterirdischen Tschernobyl“. Jetzt ist Frankreichs Regierung am Zug.

          Das französische Parlament hat den Bau eines nuklearen Endlagers in Lothringen rund 150 Kilometer südwestlich von Saarbrücken genehmigt. Am Montag sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für ein unterirdisches Lager nahe dem Dorf Bure im Département Meuse aus, nachdem zuvor schon der Senat zugestimmt hatte.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Es wird noch Jahre dauern, bis das Projekt realisiert wird – wenn es überhaupt dazu kommt. Doch mit der Zustimmung der Parlamentarier ist eine wichtige Etappe erreicht. Es liegt nun an der Regierung, den Bau in Auftrag zu geben.

          Das Projekt ist seit vielen Jahren höchst umstritten – nicht nur Atomgegner sind dagegen, sondern auch ein erheblicher Teil der lokalen Bevölkerung. Zudem kommen kritische Stimmen aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg. Die französische Regierung hat versprochen, erst eine öffentliche Anhörung vorzunehmen, bevor sie zur Tat schreiten wolle.

          Grünes Licht erst im Jahr 2025

          Grünes Licht könnte sie im Jahr 2025 geben. Dann soll das Projekt für fünf Jahre in einer Pilotphase getestet werden. Die ersten Abfälle würden nicht vor dem Jahr 2030 dort gelagert werden, versuchte der sozialistische Berichterstatter im Parlament, Christophe Bouillon, die Gegner zu beruhigen.

          Doch das misslang dem Franzosen, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der nationalen Behörde für nuklearen Abfall (Andra) ist. Die grüne Abgeordnete Michéle Bonneton sprach von einem „unterirdischen Tschernobyl“. Ihre Parteikollegin Cécile Duflot warnte davor, 80000 Kubikmeter nuklearen Abfalls für Millionen von Jahren im Boden zu vergraben.

          Allein der Transport würde ein Jahrhundert lang wöchentlich zwei Züge von der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, wo heute viel Nuklearmüll zwischengelagert wird, nach Bure erfordern. Mit Kosten von 41 Milliarden Euro sei das Projekt auch ökonomisch nicht zu vertreten, so die Gegner.

          Es muss keine endgültige Lösung sein

          Die Befürworter des Endlagers stritten diese Zahlen jedoch ab und betonten, dass in Bure nur 3 Prozent des hochradioaktiven Abfalls aus Frankreich gelagert werden solle. Würde man den ganzen hochstrahlenden Restmüll nehmen, der in Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg entstanden sei und in den kommenden fünfzig Jahren noch anfallen werde, dann passe das in ein olympisches Schwimmbad, berichtete der Nuklearkonzern Areva.

          Das Cigéo genannte Endlager-Projekt besteht aus einer Lagerstätte, die sich 500 Meter tief in der lehm- und quarzhaltigen Erde von Lothringen befindet. Seit rund zehn Jahren existiert dort bereits ein Versuchslabor.

          Im jüngsten Endlagergesetz haben die Abgeordneten auch definiert, wie die Umkehrbarkeit des Projektes aussehen könnte. Wenn technisch bessere Lösungen gefunden werden, soll der Abfall auch wieder aus der Erde geholt werden können.

          Neues Endlagergesetz umstritten

          Die Atomgegner haben neue Proteste angekündigt. Sie bemängelten, dass die Debatte in der Nationalversammlung von den Abgeordneten nur spärlich besucht war. Die Umweltministerin Ségolène Royale zog es vor, mit der französischen Fußball-Nationalmannschaft zu Mittag zu essen und sich mit „Selfies“ ablichten zu lassen, hieß es bitter.

          Im vergangenen Jahr hatte die Regierung bereits versucht, das Endlager fernab einer öffentlichen Debatte durch einen Ergänzungsantrag des Dienstleistungsgesetzes von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron durch die Parlamentarier genehmigen zu lassen. Diese stimmten mehrheitlich auch zu, selbst wenn dieses Vorgehen Anzeichen einer demokratischen Manipulation trug.

          Der französische Verfassungsrat entschied aber, dass die Gesetzesänderung zugunsten des Endlagers im Dienstleistungsgesetz nichts zu suchen habe, denn dieses Gesetz beschäftigt sich mit Ladenöffnungszeiten, Fernbusreisen und der Niederlassungsfreiheit von Notaren.

          Daher war die Regierung gezwungen ein eigenes Gesetz einzubringen. Weil Frankreich bisher kein Endlager hat, brauchen die Abfälle vor allem auf dem Gelände der Wiederaufbereitungsanlage von La Hague in der Normandie immer mehr Platz.

          IWF für Frankreich zuversichtlicher

          Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Wachstumsprognose für Frankreich angehoben. „Der Aufschwung verfestigt sich“, teilte dieser am Dienstag in seinem Länderbericht mit. Das Wirtschaftswachstum dürfte 2016 und 2017 jeweils 1,5 Prozent betragen. Im April hatte der IWF nur mit 1,1 Prozent in diesem und mit 1,3 Prozent im kommenden Jahr gerechnet. Unter anderem würden die Unternehmen wieder mehr investieren. Etliche kurz- und mittelfristige Risiken bremsten aber die Entwicklung. Die Exporte seien wegen geringerer Nachfrage in wichtigen Abnehmerländern eher schwach. Hindernisse seien relativ hohe Steuersätze und ein starrer Arbeitsmarkt. Auch die Arbeitslosigkeit bleibe hoch, wenn Strukturreformen ausblieben, warnte der IWF. Das Defizit Frankreichs dürfte dieses Jahr mit 3,3 Prozent über der europäischen Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben.

          Quelle: F.A.Z.

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