http://www.faz.net/-gqe-8cqvr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 25.01.2016, 07:46 Uhr

Energiewende Windkraft-Förderung an windstillen Orten

Es droht neuer Ärger um die Ökostromförderung: Denn die Koalition plant Ausschreibungen für Windräder – und bevorzugt dafür schlechte Lagen.

von , Berlin
© dpa Offshore Windpark in der Nordsee: Hier ist selten Windflaute.

Die vom Wirtschaftsministerium geplante Reform der Ökostromförderung kann in manchen Bereichen zu einem starken Ausbau der Förderung um mehr als zehn Prozent führen. Das folgt aus den Eckpunkten und dem Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Danach sollen auch jene Standorte neuer Windkraftwerke besonders üppig gefördert werden, an denn der Wind besonders selten weht.

Andreas Mihm Folgen:

In der Union wird das heftig kritisiert. „Das widerspricht dem Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing. Auch in der Unions-Fraktion rumort es. Vizechef Michael Fuchs (CDU) lehnt die Pläne als falsch und kontraproduktiv ab.

Mehr zum Thema

Die Reform soll die Förderung neu ausrichten. Künftig soll der Ausbau der Windenergie an Land auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden. Interessenten sollen sich darum bewerben. Wer die niedrigste Förderung verlangt, bekommt den Zuschlag. Soweit ziehen Union und SPD an einem Strang. Streit gibt es um Details.

Verbeugung vor den Ländern?

Denn das Gesetz sieht eine Höchstförderung vor. Um die zu ermitteln, wird ein „Referenzstandort“ gebildet. An dem wird die maximale Förderhöhe ausgerichtet. Weil aber nicht nur windstarke küstennahe Standorte den Zuschlag bekommen sollen, würden sie mit einem Abschlag bestraft, schlechte Bauplätze im Binnenland mit einem Zuschlag belohnt.

So könnte an Standorten, die nur 70 Prozent des Referenzwertes erreichen, die Förderung auf fast 10 Cent je Kilowattstunde steigen, an Standorten mit 80 Prozent immer noch auf knapp 9 Cent, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigt hat. Laut Bundesverband Windenergie bekommen Windstromerzeuger heute für Neuanlangen 8,8 Cent je Kilowattstunde.

© obs, Deutsche Welle Arbeiten am Limit: Aufbau eines Windparks

Nicht nur CDU-Mann Liebing aus Schleswig-Holstein sieht darin eine Verbeugung vor den Ländern, die den Windstromanteil ausbauen wollen – aber kaum effiziente Standorte haben: „Wenn wir Standorte ausschreiben, dann doch mit dem Ziel, die wirtschaftlichsten zu finden und nicht, um die unwirtschaftlichen ins Geld zu bringen“, klagt er gegenüber dieser Zeitung. Parteifreund Fuchs moniert: „Wir würden Schwachwind-Anlagen fördern, die international nicht marktfähig sind, und die Kosten des Windkraftausbaus würden deutlich steigen.“ Auch erhöhe der Vorschlag nicht die Akzeptanz der Windkraft. „Die Zeichen der teuren Ineffizienz, also gigantische Rotorblätter und trotzdem wenig Bewegung, sind ist ja mit bloßem Auge zu erkennen.“

„Wir schlagen vor, auf Sicht zu fahren“

Doch so einig sich die Unionspolitiker in der Kritik an diesem Punkt sind, so uneins sind sie bezüglich anderer Ziele der Reform. Wenn die Regierung eine Ausbaumenge für jedes Jahr beschließt, dann muss sie auch festlegen, wie viel Ökostrom in zehn Jahren im Netz sein soll. Aktuell sind es knapp 33 Prozent, 2025 sollen es „40 bis 45 Prozent“ sein. Die Spanne muss jetzt konkretisiert werden. Sind 42,5 Prozent der richtige Zielwert oder sollte er „eher bei 45 Prozent liegen“, wie Liebing sagt?

Unbenanntes Dokument

Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

Fuchs und drei andere Wirtschaftspolitikers seiner Fraktion haben in der Angelegenheit gerade einen Brandbrief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versandt. Darin warnen sie vor einem überbordenden Ausbau der Windenergie, einem unzureichenden und zu langsamem Ausbau des Stromtransportnetzes, „Milliarden an Zusatzkosten in der EEG-Umlage“ und anderen Folgekosten. Deshalb dürfte nur für die beiden ersten Jahre 2019 und 2020, genaue Ausschreibungsmengen vorgegeben werden. Sie wollen keinen Automatismus, spätere Ausschreibungen müssten im Lichte der Entwicklung festgelegt werden. „Wir schlagen vor, auf Sicht zu fahren.“

Davon aber halten die Ministerpräsidenten der Nordländer, die mehr Windstrom wollen, wenig. Sie treffen sich diesen Montag zu einem „Windenergiegipfel“ in Wismar. Im Vorfeld warnten Umweltschützer und Windstromerzeuger, mittels Ausschreibung solle „die Windkraft an Land hart ausgebremst werden“. Derweil hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft seine jährliche Kostenstatistik erneuert: Der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis liege mit 54 (Vorjahr 52) Prozent auf einem neuen Rekordhoch.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Haushaltsüberschuss Der Ruf nach Steuersenkungen wird lauter

Finanzminister Schäuble kann sich über einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro freuen - und warnt vorsorglich vor zu hohen Erwartungen. Seine Parteifreunde klingen da ein wenig anders. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

24.08.2016, 17:53 Uhr | Wirtschaft
Wolfsburg VW einigt sich mit Lieferanten

Der Streit zwischen Volkswagen und zwei Lieferanten der Prevent-Gruppe ist nach einem Verhandlungsmarathon beigelegt. VW hat mitgeteilt, dass die betroffenen Standorte nun schrittweise die Wiederaufnahme der Produktion vorbereiten würden. Über weitere Inhalte der Einigung sei Stillschweigen vereinbart worden. Mehr

24.08.2016, 19:43 Uhr | Wirtschaft
Niedriger Milchpreis Bauern blockieren Aldi

Wütende Bauern haben das Zentrallager von Aldi im ostfriesischen Hesel blockiert. Sie machen den Discounter mitverantwortlich dafür, dass sie für ihre Milch wenig Geld bekommen. Mehr Von Jan Grossarth

22.08.2016, 16:58 Uhr | Wirtschaft
Buch in Geheimschrift Voynich-Manuskript gibt Rätsel auf

Das Voynich-Manuskript ist eines des geheimnisvollsten Werke der Welt: Es ist in einer unbekannten Schrift verfasst, und es enthält zahlreiche mysteriöse Zeichnungen. Das Werk, das aus dem 15. Jahrhundert stammen soll, befindet sich in einer Bibliothek der amerikanischen Universität Yale. Ein Verlag in Spanien hat nun den Zuschlag bekommen, mehrere hundert originalgetreue Kopien zu erstellen. Mehr

23.08.2016, 10:48 Uhr | Feuilleton
Qualitative Studie Klickarbeiter fühlen sich selten ausgebeutet

Es gibt oft den Vorwurf, Arbeitgeber würden die so genannten Crowd Worker als Tagelöhner im Internet unfair behandeln. Doch jetzt zeigt sogar eine gewerkschaftsnahe Studie: Die Klickarbeiter fühlen sich nur selten ausgebeutet. Mehr

25.08.2016, 11:16 Uhr | Beruf-Chance

Für den Steuerzahler

Von Kerstin Schwenn, Berlin

In Zeiten steigender Haushaltsüberschüsse sollte in Berlin das Bewusstsein dafür reifen, dass dieses Geld großenteils dem Steuerzahler gebührt. Die Leistungsträger haben das verdient. Mehr 1 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Türkeikrise bremst Fusionen und Übernahmen

Die Krise in der Türkei bestimmt weiter die Schlagzeilen. Aber was bedeutet sie für die Wirtschaft? Dazu gibt es jetzt eine erste Schätzung. Und die sieht ziemlich erschreckend aus. Mehr 0