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Veröffentlicht: 25.01.2016, 07:46 Uhr

Energiewende Windkraft-Förderung an windstillen Orten

Es droht neuer Ärger um die Ökostromförderung: Denn die Koalition plant Ausschreibungen für Windräder – und bevorzugt dafür schlechte Lagen.

von , Berlin
© dpa Offshore Windpark in der Nordsee: Hier ist selten Windflaute.

Die vom Wirtschaftsministerium geplante Reform der Ökostromförderung kann in manchen Bereichen zu einem starken Ausbau der Förderung um mehr als zehn Prozent führen. Das folgt aus den Eckpunkten und dem Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Danach sollen auch jene Standorte neuer Windkraftwerke besonders üppig gefördert werden, an denn der Wind besonders selten weht.

Andreas Mihm Folgen:

In der Union wird das heftig kritisiert. „Das widerspricht dem Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing. Auch in der Unions-Fraktion rumort es. Vizechef Michael Fuchs (CDU) lehnt die Pläne als falsch und kontraproduktiv ab.

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Die Reform soll die Förderung neu ausrichten. Künftig soll der Ausbau der Windenergie an Land auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden. Interessenten sollen sich darum bewerben. Wer die niedrigste Förderung verlangt, bekommt den Zuschlag. Soweit ziehen Union und SPD an einem Strang. Streit gibt es um Details.

Verbeugung vor den Ländern?

Denn das Gesetz sieht eine Höchstförderung vor. Um die zu ermitteln, wird ein „Referenzstandort“ gebildet. An dem wird die maximale Förderhöhe ausgerichtet. Weil aber nicht nur windstarke küstennahe Standorte den Zuschlag bekommen sollen, würden sie mit einem Abschlag bestraft, schlechte Bauplätze im Binnenland mit einem Zuschlag belohnt.

So könnte an Standorten, die nur 70 Prozent des Referenzwertes erreichen, die Förderung auf fast 10 Cent je Kilowattstunde steigen, an Standorten mit 80 Prozent immer noch auf knapp 9 Cent, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigt hat. Laut Bundesverband Windenergie bekommen Windstromerzeuger heute für Neuanlangen 8,8 Cent je Kilowattstunde.

© obs, Deutsche Welle Arbeiten am Limit: Aufbau eines Windparks

Nicht nur CDU-Mann Liebing aus Schleswig-Holstein sieht darin eine Verbeugung vor den Ländern, die den Windstromanteil ausbauen wollen – aber kaum effiziente Standorte haben: „Wenn wir Standorte ausschreiben, dann doch mit dem Ziel, die wirtschaftlichsten zu finden und nicht, um die unwirtschaftlichen ins Geld zu bringen“, klagt er gegenüber dieser Zeitung. Parteifreund Fuchs moniert: „Wir würden Schwachwind-Anlagen fördern, die international nicht marktfähig sind, und die Kosten des Windkraftausbaus würden deutlich steigen.“ Auch erhöhe der Vorschlag nicht die Akzeptanz der Windkraft. „Die Zeichen der teuren Ineffizienz, also gigantische Rotorblätter und trotzdem wenig Bewegung, sind ist ja mit bloßem Auge zu erkennen.“

„Wir schlagen vor, auf Sicht zu fahren“

Doch so einig sich die Unionspolitiker in der Kritik an diesem Punkt sind, so uneins sind sie bezüglich anderer Ziele der Reform. Wenn die Regierung eine Ausbaumenge für jedes Jahr beschließt, dann muss sie auch festlegen, wie viel Ökostrom in zehn Jahren im Netz sein soll. Aktuell sind es knapp 33 Prozent, 2025 sollen es „40 bis 45 Prozent“ sein. Die Spanne muss jetzt konkretisiert werden. Sind 42,5 Prozent der richtige Zielwert oder sollte er „eher bei 45 Prozent liegen“, wie Liebing sagt?

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Fuchs und drei andere Wirtschaftspolitikers seiner Fraktion haben in der Angelegenheit gerade einen Brandbrief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versandt. Darin warnen sie vor einem überbordenden Ausbau der Windenergie, einem unzureichenden und zu langsamem Ausbau des Stromtransportnetzes, „Milliarden an Zusatzkosten in der EEG-Umlage“ und anderen Folgekosten. Deshalb dürfte nur für die beiden ersten Jahre 2019 und 2020, genaue Ausschreibungsmengen vorgegeben werden. Sie wollen keinen Automatismus, spätere Ausschreibungen müssten im Lichte der Entwicklung festgelegt werden. „Wir schlagen vor, auf Sicht zu fahren.“

Davon aber halten die Ministerpräsidenten der Nordländer, die mehr Windstrom wollen, wenig. Sie treffen sich diesen Montag zu einem „Windenergiegipfel“ in Wismar. Im Vorfeld warnten Umweltschützer und Windstromerzeuger, mittels Ausschreibung solle „die Windkraft an Land hart ausgebremst werden“. Derweil hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft seine jährliche Kostenstatistik erneuert: Der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis liege mit 54 (Vorjahr 52) Prozent auf einem neuen Rekordhoch.

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