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Neues Abkommen : Belgien hält an umstrittenen Atomreaktoren fest

Gegen den belgischen Reaktor Tihange gibt es im 70 Kilometer entfernten Aachen regelmäßig Proteste. Bild: dpa

Das Bitten der Bundesumweltministerin hilft nichts: Die beiden umstrittenen Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 bleiben am Netz. Es sollen lediglich mehr Informationen zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauscht werden.

          Die Bundesregierung stößt mit ihrer Kritik am Weiterbetrieb der umstrittenen Atomkraftreaktoren im belgischen Doel und Tihange weiterhin auf taube Ohren bei der Regierung in Brüssel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestand am Montag bei der Unterzeichnung eines deutsch-belgischen Atomabkommens ein, dass Belgien der deutschen Bitte nach Stilllegung und Überprüfung der beiden besonders problematischen Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 nicht gefolgt sei. Mehr als appellieren könne sie nicht. „Es bleibt nationale Angelegenheit, und wir können es nicht ändern“, sagte Hendricks. Das neue Atomabkommen, das die Ministerin gemeinsam mit ihrem belgischen Amtskollegen Jan Jambon unterzeichnete, soll nun aber zumindest den Informationsaustausch zwischen beiden Seiten verbessern.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Das Nuklearabkommen ist ein großer Erfolg, auch wenn es sicher nicht alle Wünsche und Erwartungen der grenznahen Gemeinden erfüllen kann“, sagte Hendricks. Mit dem Abkommen wird eine deutsch-belgische Nuklearkommission ins Leben gerufen, die mindestens einmal im Jahr abwechselnd in einem der beiden Länder zusammenkommen soll. Darüber hinaus seien gemeinsame Besuche in Atomkraftwerken in Belgien und Deutschland geplant, wie die Bundesumweltministerin erklärte. Vergleichbare Abkommen gibt es schon mit anderen Ländern, darunter Frankreich, Tschechien und der Schweiz. Mit Belgien habe man sich in einem ersten Anlauf vor zwanzig Jahren nicht einigen können. „Wir schaffen durch die Kommission nicht mehr Sicherheit, aber wir kriegen einen regelmäßigen Informationsaustausch“, sagte Hendricks. „Für die Sicherheit bleibt ganz allein die belgische Regierung verantwortlich.“

          Belgien gewinnt die Hälfte seines Stroms aus Kernenergie

          Der Zustand der belgischen Atommeiler steht seit langem nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden und Luxemburg in der Kritik. Insgesamt sieben Reaktoren werden in Belgien momentan betrieben: vier an dem bei Antwerpen liegenden Standort Doel und drei in Tihange bei Lüttich – 150 und 70 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Drei Reaktoren sind seit 40 Jahren am Netz. Für Unruhe in den Nachbarländern hat aber vor allem eine Serie von Zwischenfällen an beiden Standorten gesorgt. Dabei geht es insbesondere um Materialschäden, wie feine Haarrisse in den Reaktordruckbehältern. Belgien hat zwar entschieden, aus der Atomenergie auszusteigen. Die Regierung hatte aber Ende des vergangenen Jahres beschlossen, die 40 Jahre alten Reaktoren Doel 1 und 2 zunächst nicht vom Stromnetz zu nehmen, und ihre Laufzeit bis 2025 verlängert. Das Land gewinnt rund die Hälfte seines Stroms aus Kernenergie.

          Der belgische Innenminister Jambon wies die Kritik an den Atomkraftwerken zurück. „Im Moment bin ich 100 Prozent gewiss, dass unsere Anlagen sicher sind“, sagte er. Die zuständige Aufsichtsbehörde Fanc sehe keinerlei Risiko. Anders als es Gerüchte nahelegten, werde seine Regierung bei jeglichem Hinweis auf Sicherheitsprobleme handeln, selbst wenn das die Schließung einer Anlage bedeute. Kritik an dem Abkommen mit Belgien äußerten die Grünen. „Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu erfüllen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Besonders misslich sei, dass für die betroffenen Bürger vor Ort keine Mitsprache verankert worden sei.

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