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Veröffentlicht: 07.06.2017, 09:40 Uhr

Brennelemente Atomsteuer ist verfassungswidrig

Eine gewaltige Niederlage für die Bundesregierung: Die von den Jahren 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer ist nicht rechtens, urteilen Deutschlands höchste Richter. Betroffene Atomkonzerne können nun auf Milliarden-Rückzahlungen hoffen.

© dpa, reuters Bundesverfassungsgericht kippt Atomsteuer

Die zwischen den Jahren 2011 und 2016 erhobene Brennelementesteuer ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun geurteilt - die höchsten deutschen Richter erklärten das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Infolgedessen können die betroffenen Atomkonzerne nun darauf hoffen, dass sie insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro zurück erstattet bekommen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, begründeten die Richter in ihrem Urteil. (Az. 2 BvL 6/13)

Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals in einem Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern Eon summierte sich das nach Auskunft eines Sprechers über die sechs Jahre auf rund 2,8 Milliarden Euro. Wettbewerber RWE hofft darauf, 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen, im Falle von EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall hat seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 keine deutschen Kernkraftwerke mehr am Netz.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums hat die Steuer insgesamt 6,285 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat erbracht. Die Kraftwerks-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. In Hamburg hatten die Richter grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Nach einer Klage von Eon setzten sie deshalb im Jahr 2013 das Verfahren aus und legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung der atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer hatten sie aber nicht aufgegeben.

© reuters Dezember 2016: Bundestag beschließt Gesetz zu Atom-Altlasten

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Von Heike Göbel

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