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Atomausstieg : Für den Müll ist nun der Bund verantwortlich

Noch unklar: Wo wird der Abfall, der in den Kernkraftwerken entsteht, künftig gelagert werden? Bild: dpa

Lange haben die Atomkonzerne mit den Politikern über die Entsorgung des Abfalls verhandelt. Dass künftig die Politik zuständig ist, kostet sie einiges.

          Am nächsten Donnerstag werden CDU/CSU, SPD mit den Grünen das Gesetz zur „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ im Bundestag beschließen. Doch nicht nur die Grünen sind eingebunden, sondern auch die Betreiber der Kernkraftwerke. Sie haben unmittelbar vor dem Wochenende angekündigt, den größten Teil ihrer Klagen zurückzuziehen. Damit steht dem ungewohnten Bündnis aus großer Koalition und Oppositionsfraktion nichts mehr im Weg.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Über die Bedingungen für das Geschäft mit der Politik ist lange verhandelt werden. Es lautet in aller Kürze: Die Kernkraftwerksbetreiber zahlen insgesamt 23,5 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Dafür übernimmt der Bund die Verantwortung für Bau und Finanzierung von Zwischen- und Endlagern. Die Energiekonzerne sind damit weitergehende Risiken los. Das zentrale Element ist beiderseitige Rechtssicherheit – für die betroffenen Unternehmen genauso wie für die Politik. Mit der angekündigten Rücknahme ihrer Klagen hat die Wirtschaft ihren Teil dazu geleistet.

          „Es ist ein Riesenschritt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, dieser Zeitung. Jetzt sei der Bund gefordert, so schnell wie möglich ein Endlager zu bauen. „Wenn er kein Bohrlochtourismus betreibt, kann er damit sogar Geld verdienen“, meinte der CDU-Politiker. „Wenn die Politik aber erst alles im Schwarzwald, in der Lüneburger Heide, im Bayerischen Wald oder sonst wo erkunden will, kann es teuer werden.“ Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sprach von einem ein gutes Zeichen, dass die Betreiber der Kernkraftwerke bereit seien, im Zuge der Regelung der Atomaltlasten den Großteil der Klagen fallenzulassen. „Langsam scheinen die Energiekonzerne zu begreifen, dass auch der Atomausstieg durch Klagen nicht mehr zurückzudrehen ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

          Vertrag würde auch künftige Bundesregierungen binden

          In weitgehend gleichlautenden Schreiben an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, die der F.A.Z. vorliegen, bestätigen die Konzerne, dass sie ihre Widersprüche gegen das Endlager Schacht Konrad, gegen Zahlungsbescheide für das Erkundungsbergwerk in Gorleben und nach dem Standortauswahlgesetz zurückziehen sowie Schadensersatzklagen für die einstweilige Betriebseinstellung von Kernkraftwerken nach dem Reaktorunfall in Fukushima (Moratorium) nicht aufrechterhalten. Auch von Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die standortnahe Zwischenlagerung von Wiederaufarbeitungsabfällen will man absehen. Dafür wird ein verbindlicher Vertrag verlangt, der auch künftige Bundesregierungen binden würde: „Weitergehend sind wir im Gegenzug gegen die vertragliche Vereinbarung einer dauerhaften Enthaftung für den Bereich der Zwischen- und Endlagerung auch bereit, auf Rechtsbehelfe gegen das oben genannte Artikelgesetz sowie darauf zu verzichten, seine Wirksamkeit in anderen Gerichtsverfahren aktiv auf den Prüfstand zu stellen.“ Mit Artikelgesetz ist das an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung stehende Gesetz gemeint.

          Der Grüne Jürgen Trittin, der mit Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU) die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstiegs geleitet hat, meldete sich nach der Ankündigung der Atomkonzerne auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Auf dem Weg zum Rechtsfrieden – Atomkonzerne ziehen über 20 Klagen zurück. Rückstellungen gehen an den Staat“. Nicht zurückgenommen wurden Klagen gegen die Brennelementesteuer und Vattenfalls Verfahren vor dem Schiedsgericht in Washington. Die Bundesregierung werbe in Stockholm schon dafür, dass Vattenfall seine Klage zurückzieht, hieß es in Berlin.

          Quelle: F.A.Z.

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