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Veröffentlicht: 09.03.2017, 17:58 Uhr

Atomare Altlasten Der Bund beugt sich den Atomkonzernen

Eigentlich sollten die Energiekonzerne alle milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg aufgeben, so die bisherige Linie der Regierung. Jetzt sieht das offenbar anders aus.

von , Düsseldorf und , Berlin
© dpa Das Atomkraftwerk Gundremmingen

Die Bundesregierung ist zu Abstrichen an ihrem Forderungspaket bereit, um das Atom-Geschäft mit den Energiekonzernen nicht zu gefährden. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt sie nicht länger, dass die Energieversorger ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, bevor ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Entsorgung der strahlenden Altlasten abgeschlossen wird.

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Das soll die Bundesregierung den Energiekonzernen diese Woche mündlich zugesagt haben. Damit wäre eines der letzten Hemmnisse für eine abschließende Regelung beseitigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich, als sie Mitte dieser Woche den Gesetzentwurf für die Neuausrichtung der Endlagersuche vorstellte, zuversichtlich gezeigt, dass man sich bald endgültig einigen werde.

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Nach der im Dezember gefundenen Vorverständigung zahlen die Energieversorger knapp 24 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, im Gegenzug übernimmt der Bund die Planung und den Bau von Zwischenlagern und Endlagern.

„Wir brauchen eine dauerhaft sichere Lösung“

Die Konzerne hatten zudem zugesagt, die meisten Klagen gegen frühere energiepolitische Beschlüsse zurückzunehmen, vor allem solche im Zusammenhang mit entsorgungsrechtlichen Fragen (etwa Vorleistungen für das Endlager Gorleben). Bei den Klagen gegen die Brennelementesteuer sollen ihre Vertreter geltend gemacht haben, dass es sich um ein anders gelagertes Thema handele. Hier könne man nicht so leicht auf eine Klage verzichten, weil dies gegen die Interessen der Aktionäre verstoßen würde. Es geht dabei um knapp 6,3 Milliarden Euro.

Die Atomkonzerne hatten ihre Zustimmung zu dem Fonds stets davon abhängig gemacht, dass die Bundesregierung ihre Freistellung von der Haftung für die Endlagerung in öffentlich-rechtlichen Verträgen verankert. „Gesetze können wieder geändert werden, wir brauchen eine dauerhaft sichere Lösung“, lautete die Position von Eon und RWE.

Neben dem auf die Endlagerung entfallenden Anteil ihrer Nuklearrückstellungen müssen die Betreiberunternehmen einen Risikoaufschlag von weiteren 35 Prozent aufbringen, um sich aus der Haftung freizukaufen. In der Verantwortung bleiben sie für den Abriss der Meiler. Allein auf Eon kommt eine Rechnung von mehr als 10 Milliarden Euro zu. Für RWE sind es 7 Milliarden Euro. RWE hat angekündigt, die Zahlungen aus vorhandenen Mitteln und den Erlösen des Innogy-Börsengangs stemmen zu können. Eon hingegen fehlen nach früheren Angaben noch rund 2 Milliarden Euro, die über eine Kapitalmaßnahme beschafft werden sollen.

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