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Aktualisiert: 31.05.2017, 15:49 Uhr

Amerika Trump kündigt Klimaabkommen noch nicht

In mehreren amerikanischen Medien sind Gerüchte aufgetaucht, der amerikanische Präsident wolle das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Trump kündigte per Twitter eine Entscheidung in den nächsten Tagen an.

© Reuters Steigt Donald Trump nun aus dem Klimaabkommen aus?

In den Vereinigten Staaten steht eine Entscheidung über einen möglichen Austritt des Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nach Medienberichten unmittelbar bevor. Berichte, wonach die Regierung von Präsident Donald Trump bereits entschieden habe, das von fast 200 Ländern unterzeichnete Abkommen zu verlassen, wurden aber zunächst nicht bestätigt. Donald Trump twitterte kurz nach dem Aufkommen der Berichte, er wolle seine Entscheidung „in den kommenden Tagen“ bekannt geben.

© Twitter

Zuerst hatte der Nachrichtenblog Axios berichtet, Trump habe eine Grundsatzentscheidung gefällt. Derzeit liefen Beratungen darüber, wie dieser Schritt konkret vollzogen werden solle, berichtete das Magazin am Mittwoch unter Berufung auf zwei Personen mit direkter Kenntnis der Entscheidung. Damit befasse sich eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der amerikanischen Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre. Auch die Fernsehsender Fox News und ABC News berichteten über Trumps Absichten unter Berufung auf Insider.

Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Dies wäre ein noch radikalerer Schritt.

Auch die Bundesregierung hatte erklärt, sie habe bislang keine Kenntnis von einer Entscheidung Trumps. Die Bundesregierung stehe fest hinter dem Abkommen, sagte eine Sprecherin. "Sie hofft, dass die USA diesem Abkommen auch weiterhin verpflichtet bleiben." Der amerikanische Präsident dagegen betrachtet den Klimawandel als wissenschaftlich nicht erwiesen und hatte schon früher mit dem Ausstieg seines Landes aus dem 2016 geschlossenen Abkommen gedroht. Beim G-7-Gipfel am Wochenende in Taormina legte er sich in der Frage noch nicht fest, sondern kündigte einen Beschluss für die laufende Woche an.

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Es sei nicht gelungen, einen Konsens in Fragen des Klimawandels zu erzielen, räumten die Gipfel-Teilnehmer daraufhin in ihrer Abschlusserklärung in ungewohnter Offenheit ein. Die Vereinigten Staaten hätten das Bekenntnis der übrigen G-7-Staaten zum Klimaabkommen von Paris nicht geteilt. Die anderen sechs Länder bekräftigten dagegen ihre Entschlossenheit, die Vereinbarung rasch umzusetzen.

Kanzlerin Angela Merkel beklagte nach dem Treffen eine "sehr unzufriedenstellende" Diskussion mit der amerikanischen Regierung. "Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung", mahnte sie. Sollte Trump die Vereinbarung aufkündigen, könnte dies handfeste Konsequenzen für amerikanische Firmen bedeuten. Frankreich etwa hat Strafen für Firmen aus Ländern angeregt, deren Regierungen sich durch fehlende Klimaschutzauflagen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen.

Die Europäische Kommission will dagegen nicht am Klimavertrag rütteln. Es gebe keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gebe, sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwoch. Eine Abkehr vom Pariser Abkommen wäre zwar enttäuschend. Es würde aber nicht den Kurs der Menschheit verändern. Die EU sei bereit, in Klimafragen eine Führungsrolle zu übernehmen.

© AFP, afp Trump stellt sich quer: Kein Fortschritt beim G7-Gipfel zur Klimapolitik

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