03.09.2008 · Wirtschaftsminister Michael Glos hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Entstanden ist eine willkürliche Sammlung unreifer energiepolitischer Vorschläge. Kaum etwas davon wird ins Gesetzblatt kommen.
Von Holger SteltznerWeitere Vorschläge für sinkende Steuern sind für das Kanzleramt tabu, weil man mit diesem Thema selbst in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen möchte. Zugleich aber soll der ungeliebte Koalitionspartner weiter geärgert, dem Umweltminister die Zuständigkeit für Energie wieder abgejagt und sollen die Parteifreunde im bayerischen Wahlkampf unterstützt werden.
Aus diesen Vorgaben ist eine willkürliche Sammlung unreifer energiepolitischer Vorschläge von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) entstanden. Von Atomkraft über Energiesparen, Großkraftwerke, Boni für Kühlschränke bis zu Emissionszertifikaten wird alles und nichts in Stichworten aufgezählt und das Ganze als Konzept für "sichere und bezahlbare Energie" bezeichnet. Kaum etwas davon wird ins Gesetzblatt kommen.
Konkret wird es im Punkt Subvention für energiesparende Elektrogeräte. Leute mit wenig Geld sollen mit einem Bonus von 150 Euro zum Kauf sparsamer Geräte gebracht werden. Die Hersteller klatschen Beifall. Die SPD fürchtet, dass diese rasch ihre Preise erhöhen werden, und wirbt für subventionierte Stromtarife. Und die Masse der Verbraucher ahnt, wer die Rechnung dafür bezahlen soll.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2474 | −0,12% |
| Rohöl Brent Crude | 106,35 $ | −0,47% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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