Energiepolitik "Subventionen für Kohle dreimal so hoch wie für Wind"

Energiesubventionen haben Tradition in Deutschland. Lange vor der Diskussion, ob und wie stark erneuerbare Energieträger im Sinne des Klimaschutzes gefördert werden, hat Deutschland schon viele Milliarden Euro in die Atomenergie und die Kohle gesteckt.

Der Bund hat die Atomenergie allein von der Mitte der fünfziger Jahre bis in die achtziger Jahre hinein mit umgerechnet rund 15 Milliarden Euro subventioniert. Mitte der achtziger Jahre entschloß sich die Regierung Kohl unter dem Eindruck der kontroversen gesellschaftlichen Debatte über die Kernenergie, die Subventionen und Fördermittel schrittweise zu verringern. Aber bis zum Jahr 2002 flossen die staatlichen Forschungsgelder für die Atomenergie in gedrosseltem Umfang weiter. Erst die neue Koalitionsvereinbarung sieht vor, kein Geld mehr in diesen Bereich zu stecken.

Subventionen als Industrie- oder Sozialpolitik

Aus Sicht von Ökonomen waren diese Subventionen nicht zu rechtfertigen, denn ohne diese Hilfe des Staates hat die Atomenergie in anderen Ländern die Marktreife gar nicht erreicht. "In Großbritannien, wo keine Subventionen geflossen sind, war die Atomenergie nicht rentabel", sagt Gernot Klepper, Leiter der Abteilung Umwelt- und Ressourcenökonomie am Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Während die Atomenergie vor allem aus industriepolitischen Gründen gefördert worden ist, sind die Motive der Hilfen für die Kohleförderung in der Sozialpolitik zu finden. Die deutschen Zechen können im Wettbewerb mit der weitaus günstiger zu fördernden Kohle in anderen Ländern und dem entsprechend geringeren Weltmarktpreis nicht mithalten. Um den notwendigen Strukturwandel sozial abzufedern, fließen viele Milliarden Euro in den Erhalt der Arbeitsplätze.

Nach Ansicht von Ökonomen führt die Lenkungswirkung dieser Subventionen in die falsche Richtung. "Kohlesubventionen sind gesamtwirtschaftlich und umweltpolitisch sehr problematisch. Hinter den Argumenten von Wolfgang Clement steht eindeutig die Regionalförderung in Nordrhein-Westfalen.

„Förderung bleibt angemessen“

Die Sicherheit der Energieversorgung ist kein Argument für Kohlesubventionen", sagt Christoph Böhringer, Leiter des Forschungsbereiches Umwelt- und Ressourcenökonomik am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Im 1997 ausgehandelten "Kohlekompromiß" haben der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen umgerechnet rund 35 Milliarden Euro Subventionen für die Steinkohle bis zum Jahr 2005 ausgehandelt. Für die Zeit danach hat die Politik ebenfalls vorgesorgt. "Über 2005 hinaus wird - auf reduziertem Niveau - weitersubventioniert", erläutert Alfred Boss, Subventionsfachmann am Institut für Weltwirtschaft. Bis 2012 zahlen Bund und Länder den Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und den Förderkosten in Deutschland. "Die Förderung bleibt angemessen", heißt es dazu aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Die rot-grüne Bundesregierung hat zudem die Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Die Begründung ist im politisch definierten Ziel des Klimaschutzes zu finden: Erneuerbare Energieträger verursachen während der Stromproduktion keine klimaschädlichen Kohlendioxyd-Emissionen. Um den jungen Industrien im Wettbewerb gegen die anderen Energieträger eine Chance zu geben, die Marktreife zu erlangen, werden die Subventionen zunächst ausgebaut.

Erneuerbare Energien nicht ohne Förderung

„Ohne Förderung haben die erneuerbaren Energieträger keine Chance, in den Markt zu kommen“, erklärt Hans-Joachim Ziesing, Leiter der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die Logik hinter diesem Förderkonzept. Um Anreize zu schaffen, die Kosten für die Stromproduktion möglichst schnell zu senken, wird die Vergütung je Kilowattstunde schrittweise gesenkt. Die gesamten Subventionen für die erneuerbaren Energien sollen nach ihrem Höhepunkt im Jahr 2014 bis zum Jahr 2020 deutlich reduziert werden.

Der Strom aus Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse wird - im Gegensatz zur Atomkraft oder der Kohle - nicht direkt vom Staat subventioniert, sondern indirekt über die sogenannte Einspeisevergütung gefördert. Die Betreiber der Stromnetze sind verpflichtet, den Strom aus erneuerbaren Energien mit festen Sätzen oberhalb des Marktpreises zu vergüten. Als Subvention ist daher nur die Differenz zwischen der Vergütung und dem ansonsten zu zahlenden Marktpreis zu sehen. Die Netzbetreiber wälzen diese Zusatzkosten weiter. Bezahlt wird die Förderung der erneuerbaren Energieträger damit letztlich vom Stromverbraucher.

Im Vergleich zur Kohle sind die Subventionen zur Zeit noch gering. "Die Kohlesubventionen sind mindestens dreimal so hoch wie die Förderung für die Windenergie - einschließlich aller anderen erneuerbaren Energieträger", sagt Axel Michaelowa, Leiter des Forschungsschwerpunktes Internationale Klimaökonomik am HWWA in Hamburg. Trotzdem sind die Subventionen für die Windenergie seiner Ansicht nach zu hoch. „Die Technologieanbieter in der Windkraftbranche leben von den Subventionen so gut, daß kein Anreiz für die Senkung der Kosten besteht. Die Subventionen müßten mindestens 5 bis 10 Prozent jedes Jahr gesenkt werden", fordert der Ökonom.

Aus ökonomischer Sicht zu hoch

Das sieht auch Gernot Klepper. "Aus ökonomischer Sicht sind die Subventionen wohl zu hoch. Sonst gäbe es keine wirtschaftlichen Anreize, an unwirtschaftlichen Standorten Windräder zu bauen", stellt er fest. Für Ziesing ist die an einigen Stellen zu beobachtende Überförderung jedoch kein Massenphänomen und wird eher abnehmen. "In den kommenden Jahren werden die Strompreise deutlich steigen, da alte konventionelle Kraftwerke ersetzt werden müssen. Die Produktionskosten in den neuen Kraftwerken werden deutlich über dem heutigen Niveau liegen. Dann wird die Schere zwischen Strompreisen aus erneuerbarer und konventioneller Energie kleiner", erwartet Ziesing.

Für Michaelowa liegt die Lösung für die deutsche Windkraftbranche im Export: "In Südfrankreich gibt es genügend Standorte mit besseren Windverhältnissen als an der deutschen Nordseeküste", schlägt er vor. Die Franzosen hätten gerade einen hohen Einspeisesatz für Strom aus erneuerbaren Energien festgelegt.