17.09.2003 · Im Kern geht es am Donnerstag bein „Engergiegipfel“ im um die Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung Klimaschutzziele festgeschrieben. Nun geht der Streit ums Detail.
Von einem "Energiegipfel" will der Regierungssprecher nicht reden. Béla Anda nennt es lieber ein Branchengespräch, zu dem Kanzler Gerhard Schröder zum Donnerstag abend neben seinen Fachministern Wolfgang Clement (Wirtschaft) und Jürgen Trittin (Umwelt) auch die Chefs der großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW sowie Topvertreter energieintensiv produzierender Unternehmen wie BASF, Thyssen-Krupp, der kupferverarbeitenden Norddeutschen Affinerie oder der Zementindustrie eingeladen hat. Auch die Vorsitzenden der Gewerkschaften Verdi, Frank Bsirske, und IG Bau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, fehlen nicht. Bei einem ersten Gespräch Schröders und Clements mit den vier Energiekonzernen war Trittin nicht eingeladen. Das hatte zu allerlei koalitionspolitischen Spekulationen geführt.
Vordergründig geht es im Kanzleramt um die Ausgestaltung des geplanten Emissionshandels, der Stromverbrauchern und Energieerzeugern Kopfzerbrechen bereitet. Von 2005 an sollen die Unternehmen Lizenzen für die Emissionen erwerben, die in ihren Produktionsstätten entstehen. Betriebe, die ihre Lizenzen nicht benötigen, können sie weiterverkaufen. Wer mehr Emissionen freisetzen möchte, muß Lizenzen zukaufen. Die entscheidende Frage ist die Erstallokation. Die legt fest wer zu Beginn wie viele Lizenzen zugeteilt bekommt. Dafür müssen ein "Allokationsplan" festgelegt, Industrieanlagen bewertet und die Lizenzen vergeben werden.
Streit ums Detail
Im Kern dreht sich die Diskussion um die Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung Klimaschutzziele festgeschrieben. Nun geht der Streit ums Detail. Die von Trittin geplante Fortschreibung der Fördersätze für Strom aus Wind, Biomasse oder Solarenergie in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht Clement zu weit. Da er die teure Steinkohle in Nordrhein-Westfalen weiter fördern will, wird der koalitionspolitische Zwist um das EEG zum Kampf der "alten und schmutzigen" Kohle gegen "neue und saubere" Technologien. Der Streit ist für die Koalition bedeutsam. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD sehen in Energie- und Umweltpolitik ein politisches Pfund.
Clement legt den Akzent im energiepolitischen Zieldreieck von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit auf das erste Ziel: "Auch die Energiepolitik muß ihren Beitrag zur Überwindung der seit zwei Jahren andauernden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland leisten", heißt es in seinen "Grundsatzpositionen zur energiepolitischen Agenda". Deshalb will er für Wettbewerb in den Leitungsnetzen sorgen und die Zusatzkosten aus der Förderung erneuerbarer Energien stärker senken, als Trittin das vorhat. Energieintensive Industrien klagen über Wettbewerbsverzerrungen zum Ausland. Trittins Anhänger rechnen 46 000 neue Arbeitsplätze allein bei den Herstellern von Windrädern und Solarzellen dagegen auf.
Unstrittig ist, daß in den kommenden Jahrzehnten ein großer Teil des Kraftwerksparks erneuert werden muß. Offen ist nur, ob 40000 Megawatt bis 2020 oder bis 2030 neu errichtet werden. Clement und die Industrie weisen darauf hin, daß es dabei um Milliardeninvestitionen für Anlagen gehe, die Jahrzehnte lang betrieben werden müssen. Bei Genehmigungs- und Bauzeiten von einer Dekade stünden die Entscheidungen bald an. Deshalb müsse die Industrie wissen, auf welche Rahmenbedingungen sie sich langfristig einstellen könne. Wenn die nicht paßten, werde sie ihre Standorte verlagern. Mit ihr gingen auch Forschung und Entwicklungskapazitäten verloren. Die Grünen wollen bis 2050 die Hälfte der Stromerzeugung auf regenerative Energieträger umstellen. Clement hält dies für nicht verantwortbar.
Schröder will die Branchengespräche am 10. November fortsetzen, dann mit den kommunalen Energieversorgern. Ob Trittin dabei ist, steht noch nicht fest.
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