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Energiepolitik Japan kehrt zurück zur Atomkraft

 ·  Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat im Parlament in Tokio jetzt auch offiziell seine Absicht bekräftigt, den von der Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg bis 2040 rückgängig zu machen. Der Beschluss der alten Regierung sei trotz Fukushima grundlos.

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Der Beschluss der Vorgängerregierung habe Sorgen in der Industrie und bei den Gemeinden hervorgerufen, in denen Atomreaktoren stehen, sagte Abe am Donnerstag in Tokio bei der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode im Parlament. „Wir werden äußerste Anstrengungen unternehmen, dass es keinen Schaden für das öffentliche Leben und für wirtschaftliche Aktivitäten gibt“, erklärte der Premierminister.

Von den 50 japanischen Atomreaktoren sind derzeit lediglich 2 in Betrieb. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk in Fukushima am 11. März 2011 waren die Reaktoren wegen Sicherheitsüberprüfungen und Wartungsarbeiten schrittweise abgeschaltet worden. Wegen der drastisch gestiegenen Ausgaben für Öl- und Gasimporte, mit denen die Energielücke geschlossen wird, und wegen schwächerer Exporte ist Japans Handelsbilanz tief im Defizit.

Bau neuer Atomkraftwerke möglich

Der Regierungschef schloss ausdrücklich nicht aus, dass Japan den Anteil der Atomkraft an seiner Energieversorgung möglicherweise sogar erhöhen wird. Der Bau neuer Atomkraftwerke sei eine Option. Die Entscheidung, wann die nach Fukushima abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen, will Abe auf der Grundlage wissenschaftlicher Sicherheitsprüfungen treffen.

Vor Fukushima haben solche Untersuchungen japanischen Atomkraftwerken allerdings stets bescheinigt, die sichersten der Welt zu sein. Es wird erwartet, dass Abe das Ja zur Reaktivierung von Atomkraftwerken erst nach der Oberhauswahl im Juli gehen wird. Der heiße Sommer mit der Gefahr von Engpässen in der Energieversorgung würden ihm dann die Argumente liefern, seine Entscheidung auch der skeptischen japanischen Öffentlichkeit zu vermitteln. Abes LDP, die mit ihrem Koalitionspartner bei den Unterhauswahlen im Dezember eine Zweidrittelmehrheit der Mandate errang, verfügt im Oberhaus bislang nicht über eine eigene Mehrheit.

Abes Vorgänger Yoshihiko Noda von der eher links ausgerichteten Demokratischen Partei hatte wegen der öffentlichen Bedenken gegen die Nutzung der Atomkraft im September vergangenen Jahres den Ausstieg Japans aus der Atomkraft bis Ende der 2030er Jahre angekündigt. Abe und seine nationalkonservative Liberaldemokratische Partei (LDP) haben bereits im Wahlkampf im Dezember keinen Hehl daraus gemacht, dass sie trotz Fukushima an der Nutzung der Atomkraft in Japan festhalten werden. Vor der Teil-Kernschmelze in Fukushima trugen Japans Atomkraftwerke knapp ein Drittel zur Stromversorgung des Landes bei.

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