Energie Kohle: Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen

Im Ringen um die Zukunft des Steinkohlebergbaus scheint es sicher, dass ein Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen soll. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte am Montag, er erwarte für Mittwoch die Verabschiedung eines Eckpunktepapiers und eine Grundsatzentscheidung, auf der aufbauend Bund und Länder die Fragen zur konkreten Umsetzung eines
Ausstiegs klären könnten.

Eine Bedingung müsse jedoch sein, dass der Abbau ohne betriebsbedingte Kündigungen abgehe, sagte Müller. Für das Saarland würde das ein neues Kapitel Industriegeschichte bedeuten, das entsprechend kompensiert werden müsste. Zuvor hatten auch Rüttgers und Glos im ZDF-Morgenmagazin betriebsbedingte Kündigungen kategorisch ausgeschlossen. Glos sagte, zwar sei man sich noch nicht über das genaue Datum für den Ausstieg einig, aber niemand müsse Angst haben, auf der Straße zu stehen. Es werde keine Kündigungen geben. Die Verhandlungspartner seien viel weiter gekommen als bisher.

Durchbruch begrüßt

Den Durchbruch bei der Diskussion um die Zukunft der Steinkohleförderung in Deutschland begrüßte Glos. Man könne sich eine „Dauersubvention einer Kohleförderung von sehr teurer Kohle, die sehr tief unter der Erde liegt“, aus volkswirtschaftlichen Gründen langfristig nicht leisten, sagte Glos am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die dort gebundenen volkswirtschaftlichen Ressourcen sollten besser in modernere und erneuerbare Energien gesteckt werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich angesichts des sich abzeichnenden Ausstiegs aus der Steinkohleförderung für Investitionen in neue Arbeitsplätze aus. „Es geht ja in Wahrheit darum, ein neues Kapitel in der Geschichte des Ruhrgebiets aufzuschlagen“, sagte Rüttgers im ZDF-„Morgenmagazin“. Da müsse in neue, zukunftssichere Arbeitsplätze investiert werden.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte bei N24 zum Berliner Kompromiss: „Wenn er durchgeht, würde das für die Bergleute bedeuten (...), dass das sozialverträglich beendet werden könnte.“

Kompromiss nach monatelangen Verhandlungen

Nach monatelangen Verhandlungen über den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau hatten Bund und Länder am Vorabend einen Durchbruch erzielt. Die Bundesregierung und die Bergbau-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland teilten am Sonntagabend in Berlin mit, die Chancen stünden gut, dass bereits in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er habe für die SPD angeboten, dass sich die Partei auf einen Auslaufbergbau im Jahr 2018 einlassen könnte, falls es eine Optionsklausel gebe. Demnach solle 2012 geprüft werden, ob der Ausstiegsbeschluss unter energiepolitischen Rahmenbedingungen doch zu revidieren sei. Am Montagabend wird sich der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema befassen.

Fachleute sollen früheren Ausstieg prüfen

Diese Lösung hatte sich am Sonntag bereits angekündigt: Vor dem „Kohle-Gipfel“ in Berlin hatte die SPD nach Angaben aus Verhandlungskreisen ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens im Jahr 2018 aufgegeben. Zuvor hatten die Sozialdemokraten kategorisch auf einem zeitlich unbefristeten Sockelbergbau mit einer jährlichen Förderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Kohle bestanden. Bund und Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Beihilfen für den Steinkohle- Bergbau.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er sei optimistisch, dass der RAG-Börsengang und ein sozialverträglicher Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle erreicht werden könnten. Damit könne im Ruhrgebiet ein neues, erfolgreiches Kapitel aufgeschlagen werden. Ein endgültiges Datum für ein Auslaufen der Subventionen sei am Sonntagabend aber noch nicht festgelegt worden, sagte Rüttgers. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen Fachleute weiterhin prüfen, ob ein Ausstieg bereits vor dem Jahr 2018 möglich sein soll.

Stiftung soll Folgeschäden finanzieren

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, es sei bei allen Beteiligten ein „gemeinsamer guter Wille für eine Einigung“ erkennbar. Wesentliche Detailfragen seien geklärt worden. Den Koalitionsspitzen könnten am Montag Eckpunkte vorgelegt werden. Würden diese angenommen, werde es am Mittwoch eine weitere Verhandlungsrunde geben, um letzte Details zu klären.

Steinbrück sagte, die Kohlerunde sei sich einig gewesen, dass dem Essener Bergbau- und Mischkonzern RAG der geplante Börsengang ermöglicht werden müsse. Übereinstimmung habe auch über das so genannte Stiftungsmodell geherrscht, sagte Steinbrück. Diese Stiftung soll nach Vorstellungen der RAG mit den Erlösen aus dem Börsengang von fünf bis sechs Milliarden Euro ausgestattet werden, um die Folgeschäden des Bergbaus in den nächsten Jahrzehnten zu finanzieren.

Auch Schmoldt für Überprüfung des Ausstiegs

Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hatte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering versichert, bis 2018 werde es bei der Steinkohlengesellschaft des RAG-Konzerns keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Für eine Überprüfung des Ausstiegs 2012 sprach sich auch der IG BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt aus.

An der Kohle-Runde in Berlin nahmen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU), IG BCE-Chef Schmoldt, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und RAG-Chef Werner Müller teil.