25.08.2008 · Das Verhalten Russlands im Kaukasus nährt nicht nur Zweifel an der außenpolitischen Verlässlichkeit der Moskauer Führung. Es lässt die Fragezeichen hinter der Kooperation in der Wirtschafts- und Energiepolitik größer werden.
Von Andreas MihmIn Antworten der Bundesregierung auf Fragen nach dem Bau der Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland ist der Hinweis, dabei handle es sich um "eine unternehmerische Entscheidung", ein verlässlich wiederkehrender Textbaustein. Der Verweis auf die börsennotierten Konsortien Gasprom, Eon und BASF, inzwischen um die niederländische Gasunie erweitert, ist richtig. Und doch weist er in die falsche Richtung. Denn der Bau der 1200 Kilometer langen Unterwasserröhre ist ein Politikum - nicht nur, weil Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder Geburtshelfer bei diesem milliardenschweren Infrastrukturunternehmen waren.
Das wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf ihrer an diesem Montag beginnenden Reise durch Schweden, Estland und Litauen spüren. Wenn es überhaupt wirtschaftspolitische Differenzen gibt, dann gelten sie der geplanten Pipeline. Die Ostsee-Anrainer knüpfen daran eigene Interessen, Wünsche und Ängste. Sorgen hat der russische Militärschlag gegen das entfernte Georgien neu ins Bewusstsein gerufen. Gerade die baltischen Länder - allesamt Nato-Partner - haben wie Georgien Probleme mit einer großen und nicht nur russischsprachigen Minderheit. Das hat Moskau immer wieder zu verbalen Interventionen und wirtschaftlichen Pressionen gegen die früheren Sowjetstaaten gereizt.
Merkel vergrößert die Abhängigkeit von Russland...
Das Verhalten Russlands im Kaukasus nährt nicht nur Zweifel an der außenpolitischen Verlässlichkeit der Moskauer Führung. Es lässt die Fragezeichen hinter der Kooperation in der Wirtschafts- und Energiepolitik größer werden. Sollten Deutschland und die EU die bestehende Abhängigkeit bei Energielieferungen noch steigern? Bei Öl, Gas und Kohle ist Russland schon heute Deutschlands wichtigster Lieferant. Allerdings: Russland war trotz aller politischer Krisen und Systemumbrüche ein seit 35 Jahren extrem verlässlicher Gaslieferant.
Die Bundeskanzlerin hat den Plan für die Ostsee-Pipeline von Anfang an unterstützt, wenn auch nicht so plakativ wie ihr zum Nordstream-Konsortium gewechselter Vorgänger. Merkel ist pragmatisch. Wissend, dass die populären Umweltziele, verbunden mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, nur durch eine zunehmende Verstromung von Gas zu erreichen sind, vergrößert sie die Abhängigkeit von Russland. Auch die EU erwartet trotz aller Anstrengungen für mehr Energieeffizienz eine Gasversorgungslücke von mehr als 100 Milliarden Kubikmetern zur Mitte des nächsten Jahrzehnts. 55 Milliarden Kubikmeter würde die Ostsee-Röhre decken. Die EU hat sie in das Programm für die "transeuropäischen Energienetze" aufgenommen.
Ohne solche politische Rückendeckung wird die Projektgesellschaft ihre Leitung kaum auf den Ostsee-Grund bekommen. Sie ist sich dessen zwar ziemlich sicher, wie die Milliardenaufträge für Röhren, Logistikaufbau und Verlegeschiffe belegen. Aber noch sind die Genehmigungen nicht erteilt. Die fünf Länder - Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland -, durch deren Wirtschaftszonen die Röhre führt, prüfen die Verträglichkeit mit Umwelt- und anderen Normen noch.
...wird Deutschland dadurch erpressbar?
Sicherheitspolitischen Bedenken der Schweden sind die Bauherren entgegengekommen, indem sie auf die Wartungsplattform vor Gotland verzichtet haben. Die Eingriffe in Flora und Fauna der von Munition verseuchten Ostsee sollen gering gehalten werden. Das wird kein K.-o.-Kriterium für die Pipeline. Schließlich queren auch andere Gas- und Stromleitungen das Meer. Einsprüchen der Balten und Polen gegen die Pipeline weicht das Konsortium aus, indem es deren Hoheitsgewässer meidet, auch wenn die Leitung länger und teurer wird. Nach anfänglich kalkulierten "mehr als 4 Milliarden Euro" belaufen sich die Prognosen nun auf mehr als 7 Milliarden Euro. Statt 2010 wird das Gas frühestens 2011 fließen.
Balten und Polen haben nichts gegen eine Leitung. Sie sähen sie lieber über ihr Land verlegt. Das Projekt heißt "Amber", Bernstein, und ist ebenfalls Teil der EU-Netzplanung, wenn auch ohne Investor und Gasbefüller. Eine Leitung über ihren Grund verspräche nicht nur Transiteinnahmen, sondern böte eine gewisse Sicherheit, nicht leicht von russischen Lieferungen abgeschnitten zu werden. Fließt erst einmal Gas durch die Ostsee, so die Sorge der Regierungen, dann wären sie durch das Schrauben am russischen Gashahn zu erpressen. Dem kann die EU vorbeugen, indem sie Polen und Balten in das Gasnetz integriert und im Fall der Fälle Gas aus Richtung Westen einspeist.
Die teils vorgeschobenen umweltpolitischen Bedenken gegen die Ostsee-Pipeline können aus dem Weg geräumt werden. Für die Sorgen vor einer wachsenden Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Russland gilt das nicht. Dafür bedürfte es einer außenpolitischen Strategie, die auf viele Energieträger und Lieferanten setzt, auch beim Gas. Aber auch hier kommt Moskau in die Quere. Selbst wenn die Machtdemonstration in Georgien nicht den Öl- und Gasleitungen vom Kaspischen Meer in die Türkei galt - die Lieferungen Richtung Westen waren erst einmal unterbrochen.
...wird Deutschland dadurch erpressbar?
Robert Miller (Dr_Rob)
- 25.08.2008, 11:36 Uhr
Vorwärts in de ökologische Marktwirtschaft
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 25.08.2008, 13:05 Uhr
Widerstand gegen die Ostseepipeline kommt aus Schweden, baltischen Staaten,Polen
Jan Skalski (Skalski)
- 25.08.2008, 14:23 Uhr
Der Westen im allgemeinen und Deutschland eben auch
gisbert heimes (gisbert4)
- 25.08.2008, 15:15 Uhr
@Jan Skalski
Robert Miller (Dr_Rob)
- 25.08.2008, 15:42 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2468 | −0,16% |
| Rohöl Brent Crude | 106,50 $ | −0,33% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
