24.02.2006 · Die EU-Kommission droht der spanischen Regierung mit einer Klage, sollte sie mit Gesetzesänderungen die Übernahme des spanischen Versorgers Endesa durch Eon verhindern wollen. Unterdessen scheint Gas Natural eine Gegenofferte vorzubereiten.
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Die EU-Kommission schaltet sich ein
Im Zusammenhang mit dem Übernahmekampf zwischen dem deutschen Energiekonzern Eon und dem spanischen Versorger Endesa geht die EU-Kommission nun gegen ein spanisches Blockadegesetz vor. Ein Kommissionssprecher warnte Madrid am Freitag in Brüssel davor, mit Gesetzesänderungen die Übernahme verhindern zu wollen. Unterdessen will der Gasversorger Gas Natural sein Angebot für Endesa angeblich deutlich aufstocken.
Wegen der „illegalen“ Regelung werde die Kommission Madrid beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Demnach wird das 1999 verabschiedete Gesetz, mit dem Madrid die Übernahme eines spanischen Energieversorgers verhindern könnte, von Brüssel schon lange angefochten. Die Klage werde „sehr wahrscheinlich“ Mitte März erfolgen, falls Madrid bis dahin nicht glaubhafte Anstrengungen gemacht habe, das Gesetz in Einklang mit europäischem Recht zu bringen, sagte der Sprecher weiter.
EU-Kommission noch nicht offiziell informiert
„Wir warten erst einmal ab, was die Regierung tatsächlich tut“, sagte der Sprecher. Bisher gebe es nur Medienberichte. Sollte die Regierung wirklich versuchen, die Übernahme zu blockieren, so sei das „illegal“: „Die spanische Regierung kann in einem Fall von europäischer Dimension nicht entscheiden. Dafür ist nur die Kommission zuständig.“ Er bekräftigte: „Wenn Madrid etwas tut, was mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist, dann wird die Kommission nicht zögern, zu handeln.“ Sie sei bisher allerdings immer noch nicht offiziell von Eon über die Übernahmepläne informiert worden.
Das Kabinett beschloß am Freitag Rundfunkberichten zufolge, der staatlichen Regulierungsbehörde CNE größere Befugnisse einzuräumen. Diese könne somit die Offerte von Eon überprüfen und gegebenenfalls stoppen. Bislang war die CNE nur für Fusionen unter spanischen Unternehmen auf dem Energiemarkt zuständig.
Zweite Klage droht wegen nicht abgeschaffter Goldener Aktie
Zudem bereitet die Kommission eine zweite Klage gegen Spanien vor: Sie ist überzeugt, daß Madrid ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2003 nicht umgesetzt hat. In diesem Urteil wird die in Spanien übliche, sogenannte „Goldene Aktie“ für unzulässig erklärt. Die Goldene Aktie gibt dem Inhaber Rechte, die über die der restlichen Aktionäre weit hinausreichen. Im klassischen Fall besitzt ein Staat diese speziellen Anteilscheine. Zu den Unternehmen, bei denen die Regierung eine „Goldene Aktie“ hat, gehöre auch Endesa.
„Spanien hat uns versichert, das Urteil umgesetzt zu haben. Wir bezweifeln das“, sagte der Sprecher. Sollte Spanien von den höchsten EU-Richtern wegen Nichtumsetzung eines EuGH-Urteils verurteilt werden, so drohen monatliche Erzwingungsgelder in Millionenhöhe.
Gas Natural plant offenbar Gegenangebot in gleicher Höhe
Medienberichten zufolge muß Eon mit einem konkurrierenden Angebot für Endesa rechnen. Gas Natural habe geplant, die 29,1 Milliarden Euro schwere Offerte des Düsseldorfer Konzerns auszugleichen oder sogar leicht zu übertreffen, berichteten spanische Zeitungen am Freitag übereinstimmend. Bereits an diesem Montag werde Gas Natural das neue Gebot vorlegen, hieß es.
Der spanische Gasversorger will demnach ebenso wie Eon 27,50 Euro statt wie bisher 21,30 Euro je Aktie bieten. Möglich sei aber auch eine Offerte bis maximal 30 Euro. Allerdings wolle Gas Natural das Geschäft nicht wie Eon vollständig in bar, sondern zur Hälfte in Aktien abwickeln. Das Unternehmen selbst wollte sich zu den Spekulationen nicht äußern. Gas Natural hatte im vergangenen September eine Offerte über 22,5 Milliarden Euro für Endesa vorgelegt.
Der italienische Energieriese Enel hatte bereits signalisiert, Gas Natural bei eine Neuauflage des Angebots für Endesa beizustehen. Enel wolle ebenso wie Eon Chancen für internationales
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