Energie-Appell Fehlschuss der Atom-Lobby

Werden sich die Millionen auszahlen, die die Atom-Lobby jetzt in ganzseitige Anzeigen steckt? Wird man dafür deutlich längere Laufzeiten für Kernkraftwerke erhalten, also etwa 15 Jahre statt der bisher von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angepeilten acht Jahre? Wer sich in Berlin umhört, hat nicht den Eindruck, als ob die Rendite dieser PR-Millionen sehr hoch sein wird. Dieser Schuss dürfte eher nach hinten losgehen, das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft weiter verschlechtern.

Die Kanzlerin lässt die Manager-Kritik zwar abperlen, tut so, als sei diese Anzeige mit den vielen Unterschriften und akademischen Titeln ein ebenso zulässiges Votum wie die Demo von Atomkraftgegnern. Sie will darin kein Misstrauensvotum gegen ihre Politik und schon gar keine Erpressung sehen. Doch diese Gelassenheit ist Fassade. Intern ist man verstimmt und zudem etwas beleidigt, dass mitten in einem unerwartet kräftigen Aufschwung der Wirtschaft deren Führungspersonal schon wieder was zu meckern hat. Daher haben die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch am Tag, bevor die Anzeigen erschienen, festgelegt, dass nächste Woche im Haushaltsplan die 2,3 Milliarden Euro der Atomkonzerne stehen werden, ob sie nun als Brennelementesteuer oder als Abgabe kommen.

Nach dem Debakel mit den Hoteliers kann sich die Koalition nicht noch einmal Klientel-Politik leisten, kann sie der Energielobby also gerade jetzt nicht nachgeben. Schon ein kleiner historischer Exkurs hätte also zum Nachdenken anregen können über den Nutzen solch einer PR-Aktion. Die Industrie aber hoffte wohl, mit einer kunterbunten Mischung von Unterschriften - vom Banker über den Fußballer bis hin zum Duz-Freund von Exkanzler Schröder - den Vorwurf des Klientelismus umgehen, sich vom Lobby-Verdacht befreien zu können. Das ist nicht gelungen. Stattdessen trifft man in Berlin Staatssekretäre, die einem kichernd erzählen, mindestens zwei der Unterzeichner hätten nicht genau gelesen, bevor sie unterschrieben.

Es war abzusehen, dass die Chefs der vier großen Energiekonzerne irgendwann unruhig werden. Denn es geht um Milliarden, abgeschriebene Atommeiler sind wie Gelddruckmaschinen. Die Unruhe in der Wirtschaft ist auch verständlich, denn die Union (und nicht die FDP) eiert schon zu lange herum, will sich bei den Laufzeiten nicht festlegen, grüne Wechselwähler nicht verprellen.

Dass die Regierung an die Atom-Milliarden ran will, ist nur recht und billig

Jeder glaubte, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen werde die Entscheidung fallen. Doch stattdessen wurde noch ein Energie-Szenario bestellt; es dürfte das 26. Gutachten dieser Art in den letzten Jahren sein. Dies war das Eingeständnis der Union, dass man immer noch uneinig ist, dass der grün angehauchte Röttgen und der Wirtschaftsflügel keine Laufzeit-Lösung finden. Diese wird es erst geben, wenn die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende endlich sagt, ob sie Röttgen stützt oder den Wirtschaftsflügel. Dieses Signal ist überfällig. Oder steckt hinter dem Zaudern der Kanzlerin ein machtpolitisches Kalkül, um den allzu ehrgeizigen Röttgen abzustrafen?

Wenn die Industrie dieses Zaudern der Kanzlerin hätte anprangern wollen, hätte es nicht dieser Kampagne bedurft. Da gibt es für Manager andere, weniger plumpe Methoden. Insofern ist der eigentliche Grund dieses bombastischen, aber inhaltlich eher belanglosen Appells vor allem ein finanzielles Anliegen: Man will das Geld nicht zahlen für die Laufzeit-Verlängerung und auch die Vorteile bei der Öko-Steuer nicht verlieren. Da wird man stutzig: Haben die Konzernchefs den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen, haben sie übersehen, dass der Staat den „wesentlichen Teil“ der Zusatzgewinne kassieren möchte? Dass die Regierung an die Atom-Milliarden ran will, ist nur recht und billig, denn das sind reinrassige politische Profite.