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Im Gegenzug zu den höheren Hürden der energetischen Gebäudesanierung soll ein Steuerbonus kommen
Die Anforderungen für die geplante Förderung der energetischen Gebäudesanierung werden verschärft. Zugleich soll ein Steuerbonus kommen, und zwar nicht für eine komplette Sanierung, sondern auch für Einzelmaßnahmen. Hausbesitzer, die nach Details fragen, müssen sich allerdings noch wenige Wochen gedulden. Noch beraten die Fachleute von Bund und Ländern, Union und FDP auf der einen, SPD und Grünen auf der anderen Seite, wie man die Kriterien ausgestalten kann, damit die Zahl der Förderfälle zum um ein Drittel gekappten Finanzrahmen passt.
In den Kreisen der Unterhändler ist viel von Energieeffizienzwerten von 85 und 55 die Rede. Diese Angaben beziehen sich auf die Klassifikation der KfW-Bank. Schon der Wert von 100 gilt als schwer erreichbar. Entsprechend anspruchsvoll sind die beiden anderen Standards. Klar ist: Je mehr die Förderung auf den strengeren Energieeffizienzwert von 55 konzentriert wird, um so weniger Anträge sind zu erwarten. Zugleich hofft man, mit höheren Anforderungen trotz des geringeren Fördervolumens die klimapolitischen Ziele zu erreichen.
„Investitionsstau muss aufgelöst werden“
Bauwirtschaft und Handwerk warten seit Monaten auf ein Ende der politischen Blockade. „Der Investitionsstau muss aufgelöst werden“, mahnte der Matthias Lefarth, Leiter der Steuerabteilung vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Das Gesetz müsse entweder rückwirkend gelten oder unverzüglich in Kraft gesetzt werden. Ursprünglich sollte die Förderung vom Tag des Kabinettsbeschlusses an gelten. Das war ziemlich genau vor einem Jahr. Doch die Länder wehrten sich gegen die mit dem Steuerabzug verbundenen Ausfälle. Seit Monaten ruht das Gesetz daher im Vermittlungsausschuss.
Die Blockade löste ein lagerübergreifendes Treffen von Vertretern aus Bund und Ländern Anfang der Woche im Kanzleramt aus. Man verabredete nicht nur, die Steuerausfälle von 1,5 Milliarden Euro auf „mindestens“ 1 Milliarde Euro zurückzunehmen, sondern zugleich eine Aufstockung des Programms zur Sanierung öffentlicher Gebäude von Ländern und Kommunen. Die Länder hoffen, dass dafür 300 Millionen vorgesehen werden, der Bund denkt eher an 200 Millionen Euro. Mit dem höheren Wert würden Länder und Kommunen etwa die Hälfte ihrer Steuerausfälle indirekt zurückbekommen.
Unklare Details
Auch wenn die Details der Förderung noch unklar sind, zeichnet sich schon ab, dass sie nur für Selbstnutzer gelten soll und progressionsunabhängig ausgestaltet wird. Darauf hat die SPD gedrungen. Ursprünglich war geplant, das Eigentümer von vor 1995 erbauten Wohngebäuden einen Teil der Sanierungskosten von der Bemessungsgrundlage abziehen können. Über zehn Jahre hätte ein Spitzenverdiener so bis zu 23.000 Euro sparen können. Nun ist vorgesehen, dass die Steuerschuld um einen Teil der Kosten vermindert wird. In einer Musterrechnung war von bis zu 15000 Euro die Rede. Doch das kann sich noch erheblich ändern, weil das Fördersystem dem Finanzvolumen angepasst werden muss. Am 21. Juni soll der Kompromiss im Kanzleramt beschlossen werden. Der Bundestag könnte Ende Juni, der Bundesrat Anfang Juli alles klar machen.
Fördergelder für Energetische Sanierung machen den
Hausbesitzer abhängig
Herbert Sax (H.Sax)
- 08.06.2012, 18:52 Uhr
