19.08.2009 · An diesem Mittwoch will die Bundesregierung entscheiden, wer im Mindestlohnausschuss sitzen soll. Wer also „soziale Verwerfungen“ durch staatliches Lohndiktat glätten darf. Doch wer braucht noch Tarifparteien, wenn der Staat die Löhne festsetzt?
Von Henrike RoßbachEs ist mehr als nur eine Personalie. An diesem Mittwoch will die Bundesregierung entscheiden, wer im Mindestlohnausschuss sitzen soll. Wer also entscheiden darf, ob es in einer Branche "soziale Verwerfungen" gibt, die ganz dringend von ganz oben geglättet werden müssen - durch staatliches Lohndiktat. Die Besetzung des Ausschusses ist so etwas wie der letzte Sargnagel für die Tarifautonomie.
Denn künftig bestimmt im Zweifelsfall der Staat, was ein angemessener Lohn ist. Doch der Aufschrei der Tarifpartner bleibt aus. Die Arbeitgeber haben ein gespaltenes Verhältnis zu Mindestlöhnen, weil sie ihnen ordnungspolitisch zwar suspekt, als Mittel zur Abwehr von Konkurrenz aber ganz recht sind. Die DGB-Gewerkschaften sind in vielen Branchen längst zu schwach, um tarifpolitisch auf den Tisch hauen zu können. Dass sie nun für ihr Versagen bei der Rekrutierung von Mitgliedern auch noch mit zwei Sitzen im Mindestlohnausschuss belohnt werden, muss ihnen wie eine Fügung erscheinen. Von dort aus lassen sich Wunschlöhne natürlich viel bequemer durchsetzen als im Häuserkampf in tariflosen Landschaften. Doch wer braucht noch Tarifparteien, wenn der Staat die Löhne festsetzt?
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