Emissionshandel Luftfahrt warnt vor Handelskrieg

Die europäischen Luftfahrtunternehmen geraten durch den Emissionshandel außerhalb der Gemeinschaft nach eigenen Angaben immer mehr ins Hintertreffen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Regierungen Frankreichs, Spaniens und Großbritanniens berichten die Vorstandschefs von Airbus, Lufthansa, Air Berlin und MTU von ersten „konkreten Strafmaßnahmen“.

So habe die chinesische Regierung Bestellungen von Airbus-Flugzeugen im Wert von zwölf Milliarden Dollar auf Eis gelegt. „Wir bitten sie deshalb, auf EU-Ratsebene - und vor allem auch bei den Staaten, die besagte Sanktionen ergreifen - nachdrücklich um Konsultationen zu ersuchen“, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

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„Ziel muss es sein, eine ausgewogene Lösung zu finden und einen größeren Handelskonflikt zu vermeiden.“ Über den Brief berichtete auch die Zeitung „Die Welt“ (Montag). Die Unternehmen warnen seit längerem vor einem Handelskrieg wegen des Emissionshandels.

Seit Januar benötigen Fluglinien in Europa Rechte zur Luftverschmutzung. Sie können diese Zertifikate untereinander handeln. Das soll dem Klimaschutz dienen, denn die Menge der verfügbaren Verschmutzungsrechte sinkt von Jahr zu Jahr.

„Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das Problem der durch die internationale Luftfahrt verursachten Emissionen nur auf globaler Ebene angemessen gelöst werden kann“, schreiben die Unternehmen. Die internationale Zivilluftorganisation ICAO wolle bis Ende 2012 dazu einen Vorschlag vorlegen. Außerdem könnten Schadstoffe eingespart werden, wenn die europäischen Verkehrsströme einheitlich geregelt würden.

Am stärksten betroffen von Gegenmaßnahmen ist dem Brief zufolge Airbus. Weil China wegen des Streits die Freigabe der Bestellung von Airbus-Maschinen blockiert habe, seien mindestens 1000 Stellen an den europäischen Airbus-Standorten und mindestens ebenso viele bei den Zulieferern gefährdet.

Nach früheren Angaben des Airbus-Mutterkonzerns EADS handelt es sich um eine feste Bestellung von 35 Airbus-Maschinen aus China. Betroffen sei auch ein Vertrag über 10 Flugzeuge des Riesenjets A380 für Hongkong Airlines, hieß es kürzlich.

Auch Europas Airlines müssten sich auf höhere Kosten oder Umsatzverluste einstellen. So habe Indien bereits angekündigt, dass Verkehrsrechte nicht verlängert werden. Russland habe zusätzliche Überfluggebühren angekündigt. Ein großer Teil der Flugrouten aus Europa heraus in Richtung Japan, China und Indien verläuft über russischem Gebiet.

Der Grünen-Klimapolitiker Hermann Ott forderte dagegen von der EU, sich von dem „Säbelrasseln“ nicht einschüchtern zu lassen. „Der massive Druck der europäischen Fluglinien und Flugzeugbauer ist kontraproduktiv.“ Eine globale Lösung werde es nur geben, wenn es zuvor Ländergruppen wie die EU gibt, die vorangehen.