Emissionshandel EU-Länder drohen Klimaziel zu verfehlen

Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union drohen ihre Klimaschutzziele zu verfehlen. Darauf lassen die bisher in Brüssel eingereichten Nationalen Allokationspläne (NAP) schließen. Statt einer echten Minderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes wie in Deutschland sehen die meisten Pläne in den Jahren 2005 bis 2007 nur geringere Zuwachsraten vor.

Spätestens nach Ablauf der Erprobungsphase sei daher im europäischen Emissionshandel "noch eine erhebliche Dramatik" zu erwarten, warnten Umweltfachleute am Montag auf der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zum NAP-Gesetz in Berlin.

Treibhausgase verringern

Zu befürchten sei, daß die EU-Kommission zunächst nur daran interessiert sei, die Infrastruktur für den 2005 startenden Emissionshandel zu schaffen, und sich weniger um die Inhalte der Allokationspläne kümmern werde, sagte Hans-Joachim Ziesing vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die meisten Allokationspläne könnten "auf keinen Fall so von der EU genehmigt" werden, mahnte Bernhard Hillebrand vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Vielmehr bestehe in einzelnen Mitgliedsländern "erheblicher Nachbearbeitungsbedarf". Auch der deutsche NAP müßte zumindest in Teilen beanstandet werden, betonte Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch. Noch fehlten darin Angaben, wie die verbliebene Minderungsverpflichtung von 20 Millionen Tonnen Kohlendioxyd erbracht werden solle.

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich die EU verpflichtet, die Emission an Treibhausgasen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 8 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Deutschland trägt innerhalb der EU die Hauptlast und muß seinen Schadstoff-Ausstoß um 21 Prozent verringern; bis 2001 waren allerdings - begünstigt durch den Deindustrialisierungsprozeß in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung - schon 18 Prozent erbracht. Der NAP, der am 31. März unter Parlamentsvorbehalt nach Brüssel gemeldet wurde und vom Bundestag noch verabschiedet werden muß, legt fest, wie die anfangs gratis ausgegebenen Emissionsrechte auf die rund 2.400 Anlagen verteilt werden.

Projekte im Ausland

Joachim Weimann, Ökonomieprofessor an der Universität Magdeburg, sieht die Situation dadurch entschärft, daß von 2008 an Klimaschutzinvestitionen auch in anderen Industrieländern (Joint Implementation/JI) und in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism/CDM) erbracht und die vermiedenen Emissionen hierzulande gutgeschrieben werden können. "Diese strategische Option wird in Deutschland leider nicht erwogen und diskutiert", bedauerte Weimann. Andere Staaten wie Dänemark oder die Niederlande nähmen diese Möglichkeit dagegen sehr ernst, was es ihnen eine großzügigere Ausgabe der Zertifikate in der Erprobungsphase erlaube.

Felix Matthes vom Berliner Öko-Institut und Franz-Josef Schafhausen, Leiter des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, lobten diese beiden flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls. Das Interesse an JI und CDM habe "schlagartig zugenommen", das Ministerium werde von Anfragen überschüttet. Doch würden beide Instrumente in ihrem kurzfristigen Potential "quantitativ überschätzt". Wenn - wie in Österreich, Irland und den Niederlanden - öffentliche Mittel eingesetzt würden, um Projekte im Ausland zu erbringen und dadurch die Minderungsverpflichtungen der heimischen Sektoren zu verringern, müsse man im übrigen prüfen, ob solche Beihilfen nicht gegen die Regeln des Binnenmarktes verstießen, betonte Schafhausen. Auch Matthes warnte vor Marktverzerrungen: "Der Staat soll sich nicht anmaßen zu sagen, wieviel JI und CDM das Land braucht."

"Ein großer Schritt nach vorne"

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hofft inzwischen, daß das Kyoto-Protokoll noch 2004 in Kraft tritt. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Moskau werde "die Bewegung zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beschleunigen", sei "ein großer Schritt nach vorne", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau". Daß Moskau dabei ein "Paket" zwischen der Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO und der Kyoto-Ratifizierung geschnürt habe, kläre die bislang "diffuse Lage".

Nun seien konstruktive Verhandlungen möglich. Rußland werde vom Zertifikatehandel profitieren, da es rund 30 Prozent mehr Emissionsrechte besitze, als es selbst brauche, sagte Trittin. Diese könne es an andere Staaten verkaufen, die ihre Klimaziele sonst verfehlen würden. Der Minister gestand zu, daß auch mehrere EU-Länder darauf angewiesen sind, in Rußland Emissionsrechte zu kaufen. Ihr Treibhausgas-Ausstoß liegt noch weit über dem im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziel.