Elektronikkonzerne Wettrüsten mit Patenten

Patente sollen Erfindungen belohnen. Im Markt für elektronische Geräte wie internetfähige Handys oder Tabletcomputer scheint diese Sicht aus der Mode zu kommen. Technologiekonzerne von Apple über Microsoft bis Google haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge für den Kauf ganzer Pakete von Patenten ausgegeben. Damit wappnen sie sich für die derzeit eskalierenden Patentgefechte vor Gerichten auf der ganzen Welt. Es fällt schwer, dieses Wettrüsten mit Patenten mit dem Verständnis dieser Schutzrechte als Anreiz für innovative Köpfe in Einklang zu bringen. Zudem drängt sich gerade in Amerika der Eindruck auf, dass Patente schon für Minimalleistungen gewährt werden. Experten zufolge sind heute an ein einzelnes Smartphone viele tausend Patente geknüpft. Das bietet Patentanwälten viele tausend Ansatzpunkte.

Ein „Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken“?

Diese Entwicklung ist zu beklagen, sie macht aber das spektakuläre Urteil im Patentprozess zwischen den Elektronikkonzernen Apple und Samsung noch nicht falsch. Die Geschworenen haben Apple fast auf der ganzen Linie recht gegeben und entschieden, dass Samsung eine Reihe von Patenten der Amerikaner verletzt hat. Einige Punkte sind sicher fragwürdig, gerade die vermeintlichen Patentverstöße beim äußeren Erscheinungsbild der Geräte. Aber die beleidigte Reaktion von Samsung, das Urteil gebe Apple ein „Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken“, greift viel zu kurz.

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Apple gehört ohne Zweifel zu den Unternehmen, die sich noch jede kleinste Errungenschaft patentieren lassen. Ebenso unbestritten ist aber, dass das iPhone bei seiner Einführung vor fünf Jahren ein bahnbrechendes Produkt war und sowohl im Design als auch in der Funktionsweise Standards gesetzt hat - für Smartphones und mittlerweile auch für Tablets. Jenseits bloßer Optik ging es in dem Prozess um Patente für Funktionen, die heute maßgeblich definieren, welche Art der Bedienung Verbraucher von diesen Geräten erwarten. Zum Beispiel, wie das Geschehen auf einem Bildschirm mit diversen Fingergesten manipuliert werden kann. Das sind würdige Gegenstände eines Patentprozesses.

Folgt man wie die Geschworenen der Auffassung, dass Apple für diese Innovationen verantwortlich ist und sie nicht wie von Samsung behauptet selbst kopiert hat, dann haben die Amerikaner hier zurecht einen großen Sieg errungen. Der bedauernswerte Nebeneffekt könnte freilich sein, dass das Urteil zu weiteren juristischen Schlammschlachten ermuntert - und das Wettrüsten mit Patenten weiter befeuert.