29.11.2002 · Die rot-grüne Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Lockerung des Landeschlusses. Schon melden sich die üblichen Gegner zu Wort.
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Ladenhüter Ladenschluss?
Der Kampf um den Ladenschluss geht in die nächste Runde: Der Wirtschaftssprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, kündigte am Freitag an, die Reform im Januar auf die politische Tagesordnung zu setzen. Zumindest in den Innenstädten sollten die Geschäfte länger öffnen dürfen. Der Sonntag bleibe tabu.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Grünen unterstützen das Vorhaben. Brandner versicherte, die Koalition werde nichts gegen die Gewerkschaften entscheiden. Die Reform müsse im Konsens zwischen Politik, Handel und Beschäftigten verabschiedet werden. Eine Sprecherin Clements sagte, der Minister sei aufgeschlossen für das Projekt. „Es gibt aber keine konkreten Überlegungen dazu.“
Grüne dafür, Gewerkschaft dagegen
Das „Handelsblatt“ zitierte einen Vertrauten Clements mit den Worten, das Wirtschaftsministerium wolle eine Lockerung der Ladenschlusszeiten durchsetzen. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, Werner Schulz, sagte: „Ich bin für Öffnungszeiten von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr an allen Werktagen einschließlich Samstag und geschlossene Läden am Sonntag.“ Vor zwei Jahren hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Druck der Gewerkschaften die Diskussion beendet. Damals hatten sich die Länder darauf geeinigt, Ladenöffnungszeiten wochentags bis 22.00 Uhr und samstags bis 20.00 Uhr zu erlauben.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist erwartungsgemäß weiter gegen die Reform. „Es fehlt Geld, nicht Zeit zum Einkaufen“, sagte ein Verdi-Funktionär dem „Handelsblatt“. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte hingegen den Vorstoß der Koalition. Die SPD könne nun beweisen, „dass sie nicht weiter am Gängelband der Gewerkschaften laufen will“, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Allerdings dürfe eine Neuregelung „die Sache nicht noch komplizierter machen“, wie etwa durch eine Beschränkung längerer Öffnungszeiten auf Innenstädte. Auch eine Festlegung des Ladenschlusses auf 22 Uhr an Wochentagen lehne der HDE ab: „Die Menschen wollen nicht am Montagabend bis 22 Uhr einkaufen, sondern am Samstagabend“, sagte Pellengahr.
Sperrzeiten liberalisieren
Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unterstützte die Pläne der Koalition nachdrücklich. „Der Ladenhüter Ladenschluss ist in Deutschland schon lange ein Auslaufmodell und gehört endlich ausgemustert“, betonte Verbandspräsident Ernst Fischer. So könne die Binnennachfrage gestärkt werden, was die Konjunktur und den Arbeitsmarkt beflügele.
Die Reform müsse „unbedingt mit der Frage der Sperrzeiten in der Gastronomie verknüpft“ werden, sagte Fischer. Der staatliche Zapfenstreich in der Gastronomie, der oft Biergärten und Straßencafés schon um 22.00 Uhr zum Schließen zwinge, gehöre auf den Prüfstand. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, die Bundesrepublik als modernes und dienstleitungsbereites Tourismusland darzustellen. „Viele gastgewerbliche Betriebe befinden sich in hochfrequentierten, städtischen Lagen, die nach Ladenschluss veröden.“
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