23.08.2010 · Die SPD rückt von der Rente mit 67 ab. Das Parteipräsidium will die für 2012 geplante Heraufsetzung des Rentenalters auf unbestimmte Zeit verschieben. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine Mindestbeschäftigungsquote und flexible Übergänge für Schwerarbeiter.
Von Henrike Roßbach, Berlin
© ddp
Die SPD will erst die Beschäftigungsquote erhöhen und dann die Rente reformieren
Die SPD ist von der Rente mit 67 abgerückt, die sie in der großen Koalition selbst mit eingeführt hatte. Das geht aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervor, der nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel einstimmig fiel. In dem Papier mit dem Titel „Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge“ werden eine Reihe von Voraussetzungen festgeschrieben, an die eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters gekoppelt werden soll. Den Beschluss des Präsidiums soll die Partei nun diskutieren. Die Ergebnisse der Diskussion sollen auf dem SPD-Parteitag 2011 vorgelegt werden.
Zu den Voraussetzungen für einen späteren Renteneintritt gehört aus SPD-Sicht, dass mindestens 50 Prozent der 60 bis 64 Jahre alten Beschäftigten noch einem Beruf nachgehen – Altersteilzeit eingerechnet. Derzeit liegt diese Quote bei 21,5 Prozent. „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen positive Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber entwickelt werden“, heißt es. Und: Solange die Arbeitsmarktchancen dieser Altersgruppe so gering sei wie heute, „kann die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze nicht beginnen – daher auch nicht bereits im Jahre 2012.“
Das Risiko einer späteren Altersarmut verringern
Zudem solle es für besonders belastete Arbeitnehmer flexible Übergänge in die Rente geben. Dabei geht es den Sozialdemokraten um Beschäftigte, die wegen einer hohen körperlichen oder psychischen Belastung das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen können. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte schon in den Zeiten der großen Koalition den Dachdecker als Beispiel für eine Berufsgruppe genannt, die unmöglich bis 67 arbeiten könne. Nun will seine Partei, dass für solche Arbeitnehmer weiterhin die Rente mit 65 gilt. Festgemacht werden soll die Ausnahme an langjährigen besonderen beruflichen Belastungen wie etwa Schichtarbeit.
Der Beschluss zur Rente mit 67 sieht vor, die gesetzliche Regelaltersgrenze von 2012 an bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre zu heben. Vorgesehen ist allerdings auch, zuvor die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer zu überprüfen – der erste Bericht dazu wird für November erwartet. Die SPD schreibt, „bei redlicher Betrachtung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“ müsse die Bundesregierung einräumen, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 nicht vorliegen. Die festgelegte Überprüfung der Situation älterer Arbeitnehmer müsse bis zum Erreichen der 50-Prozent-Quote fortgesetzt werden. Im Jahr 2014/15 soll dann abermals entschieden werden, ob mit einer schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters begonnen werden könne.
Um die Lage der Älteren auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, verlangt die SPD zusätzliche Anstrengungen. Der drohende Fachkräftemangel allein scheine nicht auszureichen, um die Beschäftigtenquote ausreichend zu erhöhen. Schon Jugendliche müssten zudem in der Schule besser auf eine Ausbildung und den Beruf vorbereitet werden, damit sie später überhaupt auf 45 Beitragsjahre kommen. Auch in Mindestlöhnen und einer stärkeren Tarifbindung sehen die Sozialdemokraten ein Rezept, um das Risiko einer späteren Altersarmut zu verringern. Zudem will die SPD geringe Einkommen rentenrechtlich höher bewerten – zumindest solange, bis es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Auch „Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit“ sollen für die Rente höher bewertet werden.
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