http://www.faz.net/-gqe-757is

Einigung : Gema und Musikveranstalter verschieben Tarifreform

Protest gegen die Tarifreform Bild: dapd

Die Gema setzt wie berichtet die geplante Tarifreform 2013 aus und verhandelt mit dem Bundesverband der Musikveranstalter weiter über die umstrittene Abgabereform.

          Die Musikrechteverwertungsgesellschaft Gema und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter haben sich auf eine Verschiebung der umstrittenen Tarifreform geeinigt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorab berichtet hatte, wird die Tarifreform im kommenden Jahr ausgesetzt.  Sie sollte eigentlich am 1. April in Kraft treten, war aber schon Anfang Dezember auf Ende Juni verschoben worden. Nun  setzen sich die beiden Parteien abermals an den Tisch und verhandeln die Reform weiter.

          Übergangslösung für 2013

          Die Einigung umfasse eine „Übergangslösung auf Basis der bestehenden Tarife“, hieß es in einer Mitteilung der Gema. Sie bringe der Veranstaltungsbranche für das Jahr 2013 Planungssicherheit. Gleichzeitig habe die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der gestrigen Anhörung das Schiedsstellenverfahren zwischen den Musikveranstaltern und der Gema fortgesetzt. Die Schiedsstelle soll spätestens bis zur Jahresmitte eine „Empfehlung zur Angemessenheit“ der neuen Tarife vorlegen.

          „Mit der unterzeichneten Übergangsvereinbarung haben wir eine zufriedenstellende Lösung gefunden“, sagte Gema-Vorstand Georg Oeller  laut Mitteilung. Sollte unter Vermittlung der Schiedsstelle keine Einigung gefunden werden, „haben wir uns auf die Durchführung eines Mediationsverfahrens geeinigt, damit eine tarifliche Neuregelung für 2014 gefunden werden kann“, sagte Oeller weiter.

          „Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet“, äußerte Ernst Fischer, der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in einer Mitteilung. Gleichzeitig kündigte Fischer aber an, dass sein Verband weiter gesetzgeberischen Handlungsbedarf anmahne. „Einseitig veröffentlichte Tarife dürfen erst dann zur Anwendung kommen, wenn die ordentlichen Gerichte rechtskräftig über die Angemessenheit der Tarife entschieden haben“, sagte Fischer auch in Anspielung auf das Verhalten der Gema in diesem Jahr. Im April hatte sie die Tarifreform für viele Beobachter und Betroffene überraschend angekündigt.

          Tarife werden steigen

          Die Übergangslösung umfasst allerdings auch eine Tariferhöhung zum Jahreswechsel: Von Januar an werden die Tarife im Veranstaltungsbereich um 5 Prozent erhöht. Davon betroffen sind nach Angaben der Gema „Veranstaltungen mit Live- und Tonträgermusik, in Diskotheken, Musikkneipen und Varietébetrieben und auf Stadtfesten“. Clubs und Diskotheken müssen allerdings von April an noch höhere Abgaben zahlen. Dann werde der Tarif um weitere 10 Prozent erhöht, teilte die Gema mit.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Die neue Kluft zwischen Briten und Franzosen Video-Seite öffnen

          Brexit : Die neue Kluft zwischen Briten und Franzosen

          Der Südwesten Frankreichs ist für viele Briten Wahlheimat. Seit den 1960er Jahren zieht es sie vor allem in die Dordogne. Doch seit dem Brexit müssen sie sich als Nicht-EU-Bürger auf Einschränkungen einstellen.

          Der goldene Schnitt

          Adipositaschirurgie : Der goldene Schnitt

          Fettleibigen durch eine OP beim Abnehmen zu helfen, zahlt sich aus: Fast alle Organe erholen sich. Trotzdem macht es ihnen die Bürokratie hierzulande schwer.

          Konsumklima in Europa auf hohem Niveau Video-Seite öffnen

          GfK : Konsumklima in Europa auf hohem Niveau

          In der Europäischen Union ist die Stimmung der Konsumenten so gut wie seit Jahren nicht mehr. Das Barometer stieg am Ende des dritten Quartals um knapp 2 Punkte auf 20,9 Zähler im Vergleich zum Vorquartal, wie die Gesellschaft für Konsumforschung am Mittwoch mitteilte.

          Topmeldungen

          Christian Lindner : Demut unter der Dusche

          Der FDP-Vorsitzende legt am zweiten Tag der Sondierungen ein Buch über die Rückkehr der Liberalen vor – und seine Rolle dabei. Zudem will er einen Autoritätsverlust bei Merkel erkennen.
          Eheschließung für alle: Kritiker des Gesetzes befürchten eine schleichende Islamisierung des sozialen Lebens.

          Türkei beschließt neues Gesetz : Ehe für alle

          In der Türkei dürfen künftig auch Muftis Paare vermählen. Kritiker sehen das Gesetz als Angriff auf den Säkularismus – und befürchten eine Zunahme von Kinderheiraten.
          Ihre Bewerbung gefällt dem Kreml: die russische Journalistin Xenia Sobtschak, hier 2012 in Moskau

          Kandidatin Sobtschak : Ein Geschenk des Glamours

          Die Journalistin Xenia Sobtschak, die schon Glamour-Girl und Heldin in Reality-TV-Shows war, will bei der russischen Präsidentenwahl antreten. Das stößt auf Kritik – aus Sicht des Kremls ist ihre Bewerbung aber von Vorteil.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.