Einigung bei der Bahn Beide Seiten müssen Federn lassen

Die Gefahr weiterer Streiks im Bahnverkehr scheint gebannt zu sein: Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stehen kurz vor einer Einigung in dem seit fast zehn Monaten schwelenden Tarifkonflikt. „Streiks werden mit neunundneunzigprozentiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr stattfinden“, sagte der GDL-Vorsitzende Schell am Sonntag in Frankfurt nach Beratungen von Hauptvorstand und Tarifkommission der Gewerkschaft. Es läge jedoch „noch eine Menge Arbeit“ vor den Tarifparteien. Aber „die unendliche Geschichte nähert sich einem Ende“.

Auch die Bahn zeigte sich – trotz unverhohlener Unzufriedenheit – optimistisch. „Wir haben uns auf Eckpunkte verständigt und sind zuversichtlich, bis Ende Januar einen unterschriftsreifen Tarifvertrag vorlegen zu können“, sagte ein Bahn-Sprecher.

In diesem Tarifkonflikt ging es um mehr als um das sonst übliche Feilschen um Lohnsteigerungen. Die GDL forderte neben einem Einkommenszuwachs von „mindestens 31 Prozent“ einen eigenständigen Tarifvertrag für die etwa 20.000 Lokführer der Bahn. Die Bahn lehnte diese Forderung lange Zeit vehement ab. Bahn-Chef Mehdorn und Personalvorstand Suckale wurden nicht müde, immer wieder die Bedeutung der Tarifeinheit für das „Verbundunternehmen Deutsche Bahn“ hervorzuheben. Doch am Ende müssen nun beide Seiten Federn lassen. Die Lokführer erhalten ein höheres Einkommen von immerhin elf Prozent, im Gegenzug darf die GDL künftig einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokomotivführer – unabhängig von deren Gewerkschaftszugehörigkeit – aushandeln.

Die Strategie der Bahn ist gescheitert

Der Streit zeichnete sich lange Zeit dadurch aus, dass die Konfliktparteien mehr über- als miteinander sprachen. Die Bahn versuchte mit zahlreichen Klagen vor deutschen Gerichten, die Streiks der GDL verbieten zu lassen - allerdings ohne Erfolg. Am 2. November gestattete das Arbeitsgericht Chemnitz der GDL Streiks im Güter- und Fernverkehr, zuvor durften die Lokführer nur den Nahverkehr bestreiken. Die Bahn gibt inzwischen unumwunden zu, dass sie vor den deutschen Gerichten mit ihrer Strategie kläglich gescheitert ist.

Während des Tarifkonflikts, der am 19. März des vergangenen Jahres begann, als die GDL der Bahn ihre Forderungen überreichte, gab es immer wieder Anzeichen für eine bevorstehende Einigung. Die Bahn konnte sich nach kurzen Warnstreiks Anfang Juli recht schnell mit den beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA auf eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro einigen. Doch die GDL zeigte sich von dem Ergebnis wenig beeindruckt. Sie wollte sich nicht länger von Transnet und der GDBA die Tarifpolitik diktieren lassen und pochte auf Eigenständigkeit. Das Verhältnis zwischen Schell und dem Transnet-Vorsitzenden Hansen steht dabei nicht zum Besten.

Am 6. August stimmten die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung für Streiks. Nur wenige Tage später verständigten sich die Konfliktparteien auf die beiden CDU-Politiker Biedenkopf und Geißler als Moderatoren, die einen Ausweg aus dem Tarifstreit weisen sollten. Der Ende August vorgelegte Kompromiss wurde von beiden Seiten als Durchbruch gewertet.

Basistarifvertrag soll den Rahmen bilden

Doch es gab wieder Unstimmigkeiten über die genaue Interpretation des Moderatorenergebnisses. Im Oktober und November legte die GDL mit Streiks den Bahnverkehr vor allem in den neuen Bundesländern lahm. Hoffnung keimte Anfang Dezember auf, als beide Seiten ankündigten, bis Ende Januar ein Abkommen zu Arbeitszeit und Lohn zu präsentieren. Doch schon am 19. Dezember brach die GDL die Verhandlungen ab und kündigte neue Streiks für den 7. Januar an. Erst das Einschreiten von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) brachte beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch.

Auch die Grundzüge des neuen Vertragswerks zeichnen sich nun ab. Ein Basistarifvertrag soll den Rahmen für alle 135.000 Bahn-Beschäftigten bilden. Dieser soll 80 Prozent aller Tarifregelungen enthalten. Die übrigen 20 Prozent werden in Funktionstarifverträgen für sechs Berufsgruppen zusammengefasst. Davon soll einer den Lokführern vorbehalten bleiben.

Die Gewerkschaft kommt der Bahn entgegen

Die GDL soll künftig für alle Lokführer des Konzerns eigenständig über Arbeitszeit und Entgelt verhandeln. Damit kommen die Arbeitnehmer einer zentralen Forderung der Bahn nach einem „widerspruchsfreien Tarifvertrag“ entgegen. Denn nach Ansicht des Konzerns dürfen für dieselbe Berufsgruppe keine unterschiedlichen Gehälter und Arbeitszeiten gelten, um den „Frieden innerhalb der Belegschaft“ zu wahren.

Anscheinend haben sich die bisher uneinigen drei Gewerkschaften auch auf eine Vorgehensweise bei künftigen Tarifverhandlungen verständigt. Damit kämen sie der Bahn in einem zweiten zentralen Punkt entgegen. Konkret heißt das, dass sich die drei Bahn-Gewerkschaften bei ihren künftigen Lohnforderungen abstimmen müssen.