06.10.2009 · Auf das beschäftigungs- und wachstumsfeindliche Defensivprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbunds kann sich die neue Regierung nicht einlassen. Um die Gewerkschaften zu werben und ihre Verdienste zu würdigen bedeutet nicht, ihnen nach dem Mund zu reden.
Von Heike Göbel
© ddp
Der Dachverband der Gewerschaften hat Mühe, sich Gehör zu verschaffen: DGB-Chef Sommer allein im Berliner Konzerthaus
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begeht seinen sechzigsten Geburtstag nicht in Hochform. Schon lange ist der DGB nicht mehr das intellektuelle Kraftzentrum und der Impulsgeber der Arbeitnehmerbewegung, sondern eine von starken Mitgliedsverbänden ausgezehrte symbolträchtige Hülle. Die mächtigen Branchengewerkschaften, allen voran die IG Metall, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die IG Chemie, geben den Ton an. Sie leben als Tarifparteien die vom Grundgesetz gewährte Koalitionsfreiheit, die es erlaubt, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammen mit den Verbänden der Arbeitgeber festzulegen - ohne Einmischung des Staates. Die Einzelgewerkschaften, nicht der Dachverband, verfügen über das Mobilisierungspotential, um sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Der Dachverband hingegen hat Mühe, sich mit eigenen Vorschlägen Gehör zu verschaffen. Der Vorstoß des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, das Arbeitslosengeld als Reaktion auf die Rezession um ein Jahr zu verlängern, findet keinerlei Nachhall - anders als Abwrackprämie oder die Verlängerung der Kurzarbeit, die die IG Metall in kürzester Zeit, auch dank Mithilfe der Arbeitgeber, in der großen Koalition durchgesetzt hatte. Doch von Sommers teurem "Überbrückungsgeld" halten die Branchengewerkschaften zu Recht wenig, der designierte Chemie-Vorsitzende Michael Vassiliadis spricht offen dagegen.
Warum beeilen sich die höchsten Verfassungsorgane - Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier - dennoch, dem DGB zum Jubiläum ihre Reverenz zu erweisen? Ihr Respekt gilt dem Symbol für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, das der Dachverband immer noch darstellt. Der DGB repräsentiert den wichtigen Beitrag, den die weltanschaulich ausdrücklich nicht gebundenen deutschen Einheitsgewerkschaften zum Gelingen der Sozialen Marktwirtschaft geleistet haben. Für Papier sind die Gewerkschaften "unverzichtbar für die sinnvolle Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens in Deutschland". Er gesteht ihnen sogar zu, als Teil der sozialstaatlichen Ordnung auch Teil der nationalen Identität Deutschlands zu sein.
Aus dem Lob erwächst eine Verpflichtung
An diese Leistungen zu erinnern und sie angemessen zu würdigen, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, erwächst daraus den so Gelobten auch eine Verpflichtung für die absehbar schwierige nähere Zukunft. Die Unterstützung, wenigstens aber Neutralität der Gewerkschaften könnte gerade einer im Ruch des Sozialabbaus stehenden schwarz-gelben Bundesregierung helfen, mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise - enorme Staatsverschuldung und wachsende Arbeitslosigkeit - fertig zu werden, ohne den sozialen Frieden zu riskieren.
Doch so verständlich der Wunsch der Kanzlerin, sich mit dem DGB gut- zustellen, so wenig hilft es, sich bei Festakten nur Artigkeiten zu sagen. Die Gewerkschaften haben sich nicht nur historische Verdienste erworben, sie tragen durch ihre jahrzehntelange mangelnde Beweglichkeit historische Mitschuld daran, dass sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland stark verfestigt hat und gering Qualifizierte zu Dauerverlierern geworden sind. Erst seit Unternehmen im Zuge der Globalisierung glaubwürdig mit Abwanderung drohen, haben sich Gewerkschaften hierzulande stärker bewegt, Tarifverträge geöffnet, starre Arbeitszeitregime gelockert, betriebliche Bündnisse zugelassen. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass sie sich nach wie vor schwertun mit jedem Zugeständnis, das die Flexibilität und die Chancen auf Beschäftigung der Problemgruppen vergrößert. In der Abwägung zwischen sozialer Absicherung und dem Ermöglichen von mehr Wettbewerb und Wachstum durch (etwas) weniger Schutz bleibt der Wettbewerbsgedanke zu oft auf der Strecke.
Vom Versuch, das Rad zurückzudrehen
Trotz der unbestreitbaren Beschäftigungserfolge der Schröderschen Agendapolitik vor Ausbruch der Finanzkrise lassen die Gewerkschaften nichts unversucht, das Rad zurückzudrehen: Sie bekämpfen die Zeitarbeit, mit der viele Unternehmen die Erschwernisse des deutschen Kündigungsschutzrechts umgehen. Sie fordern längere Alimentation der Arbeitslosen statt Aktivierung. Sie beharren auf öffentlich gefördertem Vorruhestand und der Rente mit 65. Und sie missbrauchen die Regierung als verlängerten Arm, um Mindestlöhne überall dort gesetzlich festzulegen, wo ihre Organisationsmacht derzeit nicht hinreicht - zum Schaden der Tarifautonomie. Weil diese rückwärtsgewandte Politik Arbeitsplätze und Geld kostet, ist sich der DGB inzwischen nicht einmal mehr zu schade, Steuersenkungen für Arbeitnehmer abzulehnen.
Auf ein derart beschäftigungs- und wachstumsfeindliches Defensivprogramm kann sich die mit großer Mehrheit gewählte schwarz-gelbe Regierung nicht einlassen, wenn sie den Interessen der Millionen Verlierer am Arbeitsmarkt Rechnung tragen will, wie sie versprochen hat. Das sollten Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen schnell deutlich machen. Um die Gewerkschaften zu werben und ihre Verdienste zu würdigen bedeutet nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. Dort, wo sie dem Gemeinwohl Schaden zufügen, muss ihnen die Regierung Grenzen setzen.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Jüngste Beiträge
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.319,85 | −3,26% |
| Dow Jones | 12.147,10 | −1,99% |
| EUR/USD | 1,2397 | +0,29% |
| Rohöl Brent Crude | 98,39 $ | −3,18% |
| Gold | 1.558,00 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
