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Ein Jahr nach Draghis Rede : Trügerische Entspannung in der Euro-Krise

Euros für Athen Bild: dpa

Der EZB-Präsident hat die Finanzmärkte beruhigt, aber auch Reformdruck von den Eurokrisenländern genommen. Und das, obwohl die Regierungen in Griechenland & Co. nur gerade so Mehrheiten haben. Ein Kommentar.

          Es war ein Wendepunkt der Euro-Krise: Vor genau einem Jahr, am 26. Juli 2012, einen Tag vor Beginn der Olympischen Spiele, hielt Mario Draghi auf einer Investorenkonferenz im Londoner Lancaster House eine kurze Ansprache. Der Chef der Europäischen Zentralbank hatte kein vorbereitetes Skript. Draghi spricht frei, selbst wenn die Märkte hochnervös sind. Erst machte Draghi sogar Witze über den Euro, der wie eine schwerfällige Hummel eigentlich fluguntauglich sei, aber irgendwie doch fliege. Dann sagte Draghi zwei Sätze, die wie Bomben einschlugen: „Die EZB ist innerhalb ihres Mandats bereit, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Die Märkte hatten sofort verstanden, was Draghi meinte: Die EZB ist bereit, durch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten deren Kurse zu stabilisieren. Diese waren zuvor stark gefallen, hohe Risikoaufschläge zeigten die Sorgen an den Märkten. Im März hatte man sich auf eine Umschuldung und ein zweites Milliardenpaket für Griechenland geeinigt. Doch nun standen Italien und Spanien mit dem Rücken zur Wand. Für diese Schwergewichte wäre der Krisenfonds ESM mit einem Kredithöchstvolumen von 500 Milliarden Euro viel zu klein. Also sprang die EZB ein. Draghi preschte mit seiner Londoner Rede vor und überging Bundesbank-Einwände.

          Seither sind die Renditen, die Risikoaufschläge, deutlich gefallen, und die Aktienmärkte haben kräftig zugelegt. Das von Draghi dann im September zur Präzisierung seiner Londoner Äußerungen angekündigte Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) hat die Lage weiter entspannt. Eurooptimisten sind überzeugt, dass Draghis Entscheidungen für Europa die Wende zum Besseren brachten. Das stimmt aber nur bei oberflächlicher Betrachtung. Es ist eine trügerische Entspannung. Denn die günstigere Refinanzierung hat den akuten Druck von den Ländern genommen, die einen scharfen Spar- und Reformkurs scheuen.

          Die niedrigen Leitzinsen kommen nicht an

          In Draghis Heimatland Italien hat dies zu Stillstand geführt. Der Wahlausgang im Februar, gut ein halbes Jahr nach Draghis Rede, war eine große Schlappe für die Euroreformoptimisten. Der reformwillige Technokrat Monti wurde abgesägt. Die überwältigende Mehrheit wählte Parteien, die Steuererhöhungen zurücknehmen wollen und Deutschland zum Buhmann erklären. Unter der Regierung Letta hat das Land den Rückwärtsgang eingelegt. Schafft es Italien nicht, das seit zwei Jahrzehnten mickrige Wachstum zu erhöhen, wird angesichts des riesigen Schuldenberges seine Kreditwürdigkeit weiter herabgestuft.

          In der EZB ist man sich der Risiken bewusst. Chefvolkswirt Peter Praet spricht die „Moral Hazard“-Problematik eines nachlassenden Reformeifers der Krisenländer offen an. Politische Risiken gibt es auch in Portugal und Griechenland, deren Regierungen mit knappen Mehrheiten vor Herkulesaufgaben stehen. Spaniens Regierung könnte über die Schwarzgeldaffäre stürzen. Die Gefahr von Rückschlägen und Schocks in der Währungsunion ist also groß, selbst wenn sich die Rezession nun dem Ende nähert.

          Draghi hält sich zugute, dass er mit der bloßen Ankündigung des OMT (es wurde bisher nicht genutzt) und der sehr lockeren Geldpolitik die Erholung unterstützt hat. Mit Anleihekäufen begonnen hatte im Jahr 2010 sein Vorgänger Jean-Claude Trichet. Die Begründung - oder Schutzbehauptung - war stets, dass die Käufe geldpolitisch geboten seien. Der „Transmissionsriemen“ sei gestört, die niedrigen Leitzinsen kämen nicht in den Krisenländern an. Diese These kann man bezweifeln. Höhere Zinsen für spanische und italienische Unternehmen spiegeln auch die höheren Ausfallrisiken durch die schlechte Konjunktur wider. Es ist nicht Aufgabe der Zentralbank, solche Unterschiede zu nivellieren.

          Italiens Geschichte ist kein Ruhmesblatt

          Vor allem in Deutschland wird der EZB vorgeworfen, dass sie „monetäre Staatsfinanzierung“ der Krisenländer betreibt. Sie weist das zurück. In der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht musste EZB-Direktor Jörg Asmussen kürzlich einen Eiertanz um die Frage vollziehen, ob das neue Kaufprogramm unbegrenzt oder durch Konzentration auf kürzere Laufzeiten doch begrenzt sei.

          Außerdem hat die EZB die Bedingungen für einen OMT-Anleihekauf, nämlich einen Antrag auf ein ESM-Programm und Reformzusagen, nochmals hervorgehoben. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kam dennoch zu dem Schluss: „Im Ergebnis wird man nicht bestreiten können, dass der Effekt der Staatsfinanzierung eintritt.“

          Draghi weiß, dass er mit dem OMT auf einem schmalen Grat wandelt. Der frühere Gouverneur der Banca d’Italia hat einen breiten Erfahrungsschatz als Universitätsprofessor, Goldman-Sachs-Banker und hoher Beamter im Schatzministerium, der mit komplexen Derivatekonstruktionen das Defizit senkte und Italien in die Währungsunion verhalf. Draghi ist mit allen Wassern gewaschen. Aber er weiß auch, dass die italienische Geschichte kein Ruhmesblatt ist: Die Zentralbank hat mit der Notenpresse über Jahre das Staatsbudget finanziert und so für chronische Inflation gesorgt. Man kann nur hoffen, dass eine solche Entwicklung Europa erspart bleibt.

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