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Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt Schäuble warnt Richter vor „Verwerfungen“

Das Verfassungsgericht verhandelt den ganzen Tag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Für die Bundesregierung verteidigt Wolfgang Schäuble die Vorhaben. Gleich zu Beginn warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen.

© REUTERS Vergrößern Entscheidet mit seinen Richtern über die Euro-Rettungspläne der Bundesregierung: Andreas Voßkuhle

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zu stoppen. „Eine deutliche Verschiebung könnte eine erhebliche weitere Verunsicherung der Märkte in der Eurozone bedeuten“, warnte Schäuble in der mündlichen Verhandlung des Gerichts über zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen das Paket von Maßnahmen, die Bundestag und Bundesrat vor zwei Wochen mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet haben. Die Refinanzierungskosten würden steigen, sagte der Ressortchef in Karlsruhe, und Spekulationen über den Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion könnten wieder aufleben. Dann drohten „wirtschaftliche Verwerfungen“ wie in der Bankenkrise vor drei Jahren.

Das Gericht wollte noch bis Dienstag abend über Anträge von Bürgern, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftlern sowie Politikern verhandeln, eine Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck unter die völkerrechtlichen Verträge einstweilig zu verbieten. Zu den Klägern gehören die Linksfraktion und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler; ferner der Verein „Mehr Demokratie“, der von den Freien Wählern unterstützt wird und mittlerweile mehr als 23.000 Unterschriften gesammelt hat.

President of the German Constitutional Court Vosskuhle reacts during the hearing on European Stability Mechanism and fiscal pact in Karlsruhe Unter (politischem) Druck: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle © REUTERS Bilderstrecke 

Gregor Gysi forderte in der Verhandlung für die Linksfraktion eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die durch soziale Grundrechte ergänzt werden solle. Der Juraprofessor Dietrich Murswiek, der Gauweiler vertritt, mahnte die Bundesverfassungsrichter, vor der endgültigen Ratifikation der völkerrechtlichen Verträge Rechtsschutz zu gewähren und die Beschwerden dann im Hauptverfahren gründlich zu prüfen.

Schachtschneider: Gericht hat „historische Verantwortung“

Der Rechtsprofessor Karl-Albrecht Schachtschneider erinnerte für die klagenden Ökonomen Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty an das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht. Er forderte ebenfalls ein Referendum, um die Bürger von der „Bedrückung“ des Euro zu befreien.

Die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe eine „historische Verantwortung"

Voßkuhle: Prüfung kann länger dauern als sonst in Eilfällen üblich

Mit einer Entscheidung über die Eilanträge gegen Gauck wird frühestens Ende Juli gerechnet. Das endgültige Urteil über die Zustimmungsgesetze könnte frühestens in einigen Monaten fallen.

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutete allerdings an, dass selbst eine „summarische Prüfung“ länger als die sonst in Eilfällen üblichen zwei bis drei Wochen dauern könnte. Von bis zu drei Monaten ist die Rede. Das Gericht müsse dafür sorgen, dass der Rechtsschutz nicht leerlaufe und durch eine völkerrechtliche Bindung vollendete Tatsachen geschaffen werden. Man werde „sine ira et studio“ entscheiden und nicht – wie Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) gefordert hatte – das „Herz über die Hürde werfen“. Ungewöhnliche Situationen und Krisen erforderten häufig ungewöhnliche Maßnahmen, sagte Voßkuhle. Aufgabe der Gerichte sei es aber auch dann, den Rechtsregeln Geltung zu verschaffen: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso, wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!“

Weidmann hält Folgenabschätzung für spekulativ

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält ein Abschätzen der Folgen bei einem einstweiligen Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM für „höchst spekulativ“. Die Finanzmärkte hätten ein verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits „teilweise eingepreist“, sagte er am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Für den absehbaren Finanzbedarf Spaniens und Zyperns würden die noch vorhandenen Mittel im vorläufigen Rettungsschirm EFSF ausreichen.

Andererseits biete „auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt“, sagte Weidmann. Garantien der Staaten seien immer nur so weit glaubwürdig, wie die Märkte auch glauben, dass die Zahlungspflichten erfüllt werden können. Nötig seien strukturelle Veränderungen. Auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei aus seiner Sicht „nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt“, sagte Weidmann.

Quelle: FAZ.NET

 
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