10.07.2012 · Das Verfassungsgericht verhandelt den ganzen Tag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Für die Bundesregierung verteidigt Wolfgang Schäuble die Vorhaben. Gleich zu Beginn warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen.
Von Joachim Jahn, KarlsruheRichtlinien für Lesermeinungen
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Unfähiger €-Retter Schäuble gibt dem Verfassungsgericht Unsinnswarnungen
Für einen dt. Minister sollte es selbstverständlich sein, das
Verfassungsgericht bei dessen Beurteilung von höchst
fragwürdigen, gegen die No-bail Out-Klausel verstoßenden
Vorgängen das Gericht unbeeinflusst entscheiden zu lassen.
Aber nicht so Schäuble. Seine stur nach dem Prinzip des "Koste
es, was es wolle" völlig in den Dreck gefahrene €-Rettung
zulasten der Deutschen hindert ihn nicht, dumme u. an der Realität
vorbeigehende Hinweise zu geben.
Sein Androhen von Katastrophenszenarien sollte nicht mehr davor
abhalten, die €-Sache hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit
angemessen zu prüfen.
Es zeugt von der Unfähigkeit Schäubles, dass er mit
Riesenrisiken im Falle der €-Scheiterung droht, aber genau
weiß, dass noch niemand ausgerechnet hat, ob das im € Bleiben
oder das Ausscheiden aus dem €-System teurer ist.
Aber vielleicht stellen die Richter aber fest, dass die €-Granden
lfd. gegen die o.a. Klausel verstoßen u. fordern deren Einhaltung.
Dann ade €-Bonds u. Bankenunion!
...eigentlich nur dumm, das Verfassungsgericht unter Druck setzen zu wollen
…das ist wie bei schlechten Versicherungsvertretern:
„unterschreiben Sie bitte gleich, im Kleingedruckten steht das
übliche, das könne Sie in Ruhe durchlesen….“
Schäuble schien ja bisher aus dem Merkel´schen
Grusel-Kabinett immer noch herauszuragen, aber wenn er jetzt Druck auf
das Bundesverfassungsgericht ausübt, dann verkennt er nicht nur die
Sachlage, sondern er unterschätzt auch den Präsidenten Andreas
Voßkuhle. Diese auffällige Mahnung zur Eile, fordert doch
geradezu heraus, jetzt genau hinzuschauen…eigentlich s.o....Recht so!!!
Man kann jedem Wähler nur empfehlen den gesunden Menschenverstand
einzuschalten, die abgesonderten Sprechblasen der Polit-Demagogen auf
inhaltliche Aussagen abzuklopfen, sich das derzeitige politische
Geschehen gut einzuprägen und spätesten 2013 die Konsequenz zu
ziehen…es ist einfach traurig, dass wir vor der
größten Krise in Europa, die schwächste Kanzlerin und
die schwächste R
Die Schäuble Befürworter halten sich dann doch in Grenzen
Eine Lanze muss ich brechen, Schäuble ist der einzige der in dieser
Regierung echt arbeitet.
'Nein nicht Arbeit die was bringen würde sondern mit Ausdauer seine
Fehler aus den DDR- Verträgen und EU-Verträgen, seiner Innen-
und nun Finanzminister Zeit.
Was mich allerdings sind seine Angriffe gegen das BVVG die ihn immer
wieder zurechtstutzen ob das um Nummerschildscannen ging oder
Bürgerüberwachung oder oder..
Schäuble ist ein größeres Verfassungsrisiko für die
Bürger als der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder
Schuldenhaftung, Worthülsen und Anmaßungen
Wir sollten uns immer vor Augen führen, dass Schulden von einer
Partei immer Guthaben einer Anderen sind. Leider geht unsere Regierung
nicht an dieses Geld der Investoren, Profiteure und Verursacher der
Krise. Der normale Bürger soll mit seinem relativen Wohlstand
bezahlen und mit dem ESM und dem Fiskalpakt wird ihm auch noch die
Souveränität genommen.
Dieses immer wiederholte Geschwätz der Politiker in den Medien, bei
denen von der Rettung Europas die Rede ist, Alternativlosigkeit,
Solidarität etc. pp. kann ich nicht mehr hören, weil es
einfach nicht stimmt und nur die Bevölkerung beruhigen will, genau
so wie die Beinamen des ESM und des Fiskalpaktes, die an Gesetze anderer
Zeiten erinnern.
Das Politiker sich anmaßen Richter zu sagen, wie sie ihren Job zu
machen haben, ist wirklich unhaltbar. Die haben, zum Glück, noch
nicht das Recht dazu, solange noch das Grundgesetz gilt und damit die
Gewaltenteilung gilt.
Und jetzt hab ich keinen Platz mehr was zum Euro zu schreiben ...
Endlose Angriffe auf die gewaehlte Regierung, von Wahlverliwerern!!!
Wir machen uns dabei nur laecherlich. Von Deutscland wird nur gesprochen, wenn es um kleine Baeren oder Loewen geht. Sonst aber erinnert man sich leicht an die Vergangenheit unseres Landes. Wir alle sollten nicht vergessen, dass Menschen sich viel laenger an boese Erfahrungen erinnern als an gute Erfahrungen. Die Welt sieht auch, dass es in dieser Diskussion nicht um irgendwelche Euro-Gesetze geht sondern um die Abloesung der Demokratie! Und warum soll die Welt nicht vorsichtig sein vor einer 3. deutschen Diktatur? Und wer ununterbrochen den Ruecktritt der freigewaehlten Regierung fordert, will doch nichts anderes! In einer Demokratie darf man - fast - alles sagen aber nichts mit Gewlt herbeischaffen!!!
Herr Dr. Schäuble ist zweifellos ein gewiefter und mit allen
Wassern gewaschener Politiker. Gerade deshalb traue ich ihm nicht
einmal, wenn ich ihn vor mir sehe. Wenn ich ihn nicht sehen kann, traue
ich ihm alles - aber auch wirklich alles - zu!
Ich bin zu alt, um mich nicht an seine unselige Rolle bei der
Vereinigung von BRD und DDR zu erinnern - auch damals hat er die
wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Vereinigung zweier total
unterschiedlicher Systeme zugunsten höherer politischer Ziele
völlig ignoriert. Das ging damals gerade noch gut, beanspruchte
Staat und Sozialsysteme der BRD aber bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
Genau dasselbe passiert heute wieder: Schäuble verfolgt politische
Visionen um jeden Preis!
Aber diesmal haben wir keine Reserven mehr: es geht voll ins Risiko und
garantiert daneben, weil die Sache eine Eigendynamik bekommen wird, die
wir nicht mehr beherrschen können! Am Ende wird es kein einiges
Europa geben, sondern einen Scherbenhaufen.
Der ESM ist die Folge des Kalten Kriegs
Der deutsche Finanzminister Schäuble muss das umsetzen, was ihm aus Washington geraten wird. Und Barack Obama hat den Abschluss des ESM verlangt. Die militärischen Bündnisverpflichtungen Deutschlands machen es erforderlich, dass dem Folge geleistet wird. Der Kalte Krieg wird seit langem über die Wirtschaft geführt. Um das ändern zu können, wäre es notwendig, zuerst den Kalten Krieg mit Russland zu beenden. Dann wären die Staaten Europas wieder frei, ihre Entscheidungen für sich alleine zu treffen. Das würde also bedeuten, dass die NATO aufgelöst werden müsste. Doch hätte das wiederum den Nachteil, dass jeder Staat im Kriegsfall für sich alleine kämpfen müsste. Ein eigenes starkes Militär käme sehr teuer und wäre auch selber eine Gefahr für umliegende Staaten. Ein alternatives militärisches Bündnis müsste die größten Staaten Europas inklusive Russland und die Ukraine umfassen. Hoffentlich wird es zu dieser friedlichen Entwicklung kommen.
Mehr als 160 Leser haben diesen Beitrag kommentiert. Oder?
Eigendlich haben die meisten, die ich gelesen habe, nicht den Beitrag
kommentiert, sondern den Ruecktritt des Herr Schaeuble gefordert. Was
wollen sie meine Damen und Herren? Der Mann wurde doch gewaehlt vom
Volk! Wenn man sich die Zahlen auschaut, koennte man glauben, das sin
95% des deutschen Volkes - stimmt aber nicht, es sind nur 2-5% unseres
Volkes, dies sich alle Rechte ausnehmen und dauernd den Ruecktritt der
gewaehlten Regierung fordern. Die wollen mit diesem Massiven Druck den
Buergern einreden, dass sie die falsche Regierung gewaehlt haben. Und um
soetwas in Zukubft zu vermeiden, will man jetzt schon 2 Monate alte
Kinder indoktrinieren! Der Angriff auf unsere Freiheit ist wieder voll
im Gange!!!
Herr Schaeuble, treten Si nicht zuruck, halten Sie Stand und Sie werden
die Wahlen wieder gewinnen. Denken Sie an das S21-Referendum.
Tja, liebe (?) Sonja Rath... Beherrschung der Rechtschreibung
ist .... (Zitat aus Ihrem Text)
Stimmt, aber dann sollten Sie bei sich selbst anfangen. Tipp schreibt
man laut Duden mit 2 p und Voraussetzung mit nur einem r. Mitten im Satz
schreibt man "Wer" klein und Ihre Interpunktion lässt
auch zu wünschen übrig.
Da die Wahlbeteiligung in Deutschland sehr zu wünschen übrig
lässt, weiss man nicht, was man von einer Wahl halten soll.
Herr Schäuble sollte Richter unparteiisch ihre eigenen Urteile
fällen lassen und sie nicht durch Warnungen und dergleichen
versuchen zu beeinflussen.
@ups wer hat Schäuble gewählt???!!!
Er sich selbst und sonst niemand.
In Deutschland kann ein Bürger nicht wählen sondern nur eine
Stimme abgeben die Bestenfalls eine andere Koalition erzeugt bei der
aber bisher immer SPD oder CDU .
Also erzählen sie nicht der Schäuble wäre gewählt worden..
Schäuble ist einer DER schlimmsten Demokratieabbauer und Diktatur
erzeuger in D.
Schäuble wird vom BVVG kontrolliert und seine Anmaßung das
Gericht zu warnen ob seines Tun
erfordert natürlich seinen sofortigen Rücktritt.
Doch davor haben alle Angst, ist er doch der Vater der EU-Verträge
und somit der Fehlermeister dieses Werkes aber nicht diese zugeben
sondern weiter mauscheln
Rücktrittsforderungen
Ich muss ihnen Recht geben insofern, dass Schäuble wirklich
demokratisch legitimiert ist und man sich eigentlich nicht wirklich
aufregen kann. (Das Volk kriegt die Regierung die es verdient, oder so
ähnlich.) Dennoch denke ich, dass das Volk, insofern sie nicht im
Namen irgendeiner Interessensgemeinschaft handeln, den Rücktritt
eines Politikers fordern dürfen. Oder haben sie sich zum Beispiel
auch bei den Rücktrittsforderungen gegenüber dem Duisburger OB aufgeregt?
Inwiefern eine Rücktrittsforderung aufgrund der Taten des
Politikers gerechtfertigt ist, ist ja ganz subjektiv, da dürfen sie
ruhig anderer Meinung sein. Wenn sie Lust haben, können sie ja
gerne Schäubles Standpunkte inklusive ESM und Fiskalpakt rechtfertigen.
Schicksalsgemeinschaft?
Ich möchte nicht zusammen mit den Menschen verderben, die nichts
begreifen und auch nichts begreifen wollen.
Die Intelligenteren müssen einsehen: wenn sie ihre Kopplung an die
Dummen nicht lösen, werden sie mit ihnen untergehen.
Irgendwelche Vorschläge, wie diese unselige Schicksalsgemeinschaft
aufgelöst werden könnte?
@JOSEF BUJTOR
Ich muss Sie leider wieder einmal korrigieren, da Sie den Lesern den
Eindruck vermitteln möchten, dass die derzeit Regierenden durch das
Volk, also die Mehrheit seiner Bürger getragen wird und nur eine
Minderheit ständig etwas zu mosern habe. Das ist falsch!
Hier die Fakten:
Die Regierung erhielt 48,4 % (27,3% CDU, 6,5 % CSU, 14,6 % FDP) der
abgegebenen Stimmen, die von 70,78 % der Wahlberechtigten stammen.
Damit haben nur ganze 34,26 % der Wahlberechtigten dieses Landes der
schwarzgelben Regierung, und damit auch Herrn Schäuble, im Jahre
2009 für 4 Jahre das Mandat zur Machtausübung erteilt.
Ich weiß auch, dass die schwarzgelbe Regierung legal an der Macht
ist, weil die Wahlgesetze nun einmal so sind, wie sie sind, d.h. wie sie
die Politiker sich gemacht haben.
Aber sie bleibt damit trotzdem, auf Grund der Zahlen, eine Regierung,
die die Mehrheit des Volkes nicht ins Amt gewählt hat. Das ist nun
einmal ein Fakt, an dem Sie mit Ihren Nebelraketen nichts ändern können.
Tja.
Lieber (?) Herr Bujtor,
Ein kleiner Tip...Beherrschung der Rechtschreibung ist Vorraussetzung
ernst genommen zu werden.
Und Wer hat Schäuble gewählt??? Politik wird nur im Paket
gewählt, man hat nur alle 4 Jahre das Gefühl man hätte
die Wahl, zwischen den geringsten Übeln
Schäubles Druck ist unprofessionell und kindisch.
Nun, da sich das Rad dreht, rückt Weidmann mit einer interessanten
Botschaft heraus, dass "die Finanzmärkte" (er wird die
Menschen kennen, die sich dahinter verstecken) ein späteres
Inkrafttreten des ESM bereits eingespeist hätten und der
Fiskalpakt, mit meinen Worten, sei auch noch nicht das gelbe vom Ei.
Das leuchtet ein, denn ursprünglich waren Fiskalpakt und ESM erst
für 2013 geplant, wurden jedoch von Merkel aus unerfindlichen
Gründen vorgezogen und mit heißer Nadel genäht.
Die Gegner haben also gute Gründe - doch die Regierung stellt sich
wie die zwei Affen - nicht sehen - nicht hören - und der dritte lügt.
Mein Kompliment an Herrn Vosskuhle, "frei von Leidenschaft und
Aufregung" oder "ohne Zorn und Eifer" an die Arbeit zu
gehen und sich nicht an die Aussage von Schmidt zu halten, ihre
"Herzen über die Hürde zu werfen", was ein sehr,
sehr schlechter Rat gewesen ist und eine unzulässige Einmischung in
die Arbeit anderer.
@KAROLA SCHRAMM
Sie sollten nicht unterschätzen, welche Phase der europäischen
Entwicklung nach Auffassung unserer führenden Politiker bereits
erreicht ist. Merkel und Schäuble haben ESM und Fiskalpakt in
Deutschland durchzupeitschen, da beißt die Maus keinen Faden ab,
denn die internationalen Finanzkreise lassen sich auf ihrem Marsch doch
nicht ausgerechnet durch Deutschland aufhalten, einen Staat, der lt.
Schäuble bis heute nicht einmal vollständig souverän ist.
Da haben also Merkel & Co. ein echtes Problem und die
überzogenen Reaktionen Schäubles belegen nicht unbedingt seine
Unkenntnis der geltenden demokratischen Spielregeln, sondern seine Ohnmacht.
Dabei wird doch das BVerfG diese furchtbare Entwicklung nicht einmal
ernsthaft im Wege stehen, man will das Gesicht wahren und das Spiel
"oh wie demokratisch sind wir" einfach noch nicht in die Ecke
werfen und sich selbst überflüssig machen.
Wenn alle Stränge reißen, wird das Grundgesetz so
geändert, dass es passt und das Gericht muss das akzeptieren.
ist ja einer derjenigen, der für die bisher entstandenen
verwerfungen in erster
linie mitverantwortlich ist. und jetzt dem gericht vorzuschreiben, wie
es zu
entscheiden hat, damit diese verwerfungen in unendlich tiefen
gräben enden,
ist schon eine frechheit ganz besonderer art.
Schäuble auf der schiefen Ebene
Seit über zwei Jahren verfolge ich die Schulden- und Demokratiekrise in der EU. Dabei muß ich ansehen wie einer der profiliertesten und klügsten Politiker Deutschlands immer abenteuerlicher in seinen Argumentationen wird. Nicht nur mich erinnert sein Verhalten an Gollum.
Manchmal möchte man meinen, das sei Strategie!
Merkel/Schäuble stehen mit ihrer Haltung in €URO-Europa
isoliert. Sie können ihren gipfelkorrupten Partner nichts abringen.
Jede Festlegung der bisherigen 19 Gipfel zur €URO-Rettung wurde
bisher unterlaufen.
Jetzt spielen sie den Ball zum BVerfG! Ohnmacht, Müdigkeit,
Verzweifelung oder nur geschickt? Was Schäuble da abzieht ist -
höflich formuliert - unangemessen!
Die zentrale Frage muss doch sein, wie kann ein ESM ohne demokratische
Legitimation, ohne Kontrolle, ohne Transparenz Mittel über die
avisierten 700 Mrd. €URO hinaus ernsthaft bewegen ohne den Boden
von Rechtmäßigkeit zu verlassen. Denn die Staatsschulden >
60 %/BIP aller €URO-Staaten liegen zusammen bei fast 4 Billionen
€URO. Darum geht es den PFIIGS!
Es kann nicht darum gehen - so wie es Sinn & Co. formulierten - ewig
klammen Drittländern (außerhalb des Anwendungsbereiches des
deutschen GG) grenzenlos Kredite, Garantien zu gewähren, und
ständig Vereinbarungen zu reißen. Aber darum muss es dem
BVerFG gehen!
@ROLF HUCHTHAUSEN
Es geht doch nicht darum, ewig klammen Drittländern grenzenlos
Kredite und Garantien zu gewähren. Es geht darum, den Anlegern in
die Staatspapiere - und nur um die geht es doch - auf Dauer unter allen
Umständen ihre, aus Krediten an diese Drittländer
beanspruchten Zinsen und die Rückzahlung der fälligen, an
diese Drittländer vergebenen Kredite zu sichern.
Darum geht es in erster Linie.
Dieses wahnsinnig toll laufende Dauer-Geschäft mit den Krediten an
Staaten und mit den daraus resultierenden Zinsen, dieses Geschäft
soll nicht durch Staatspleiten unterbrochen werden. Ja, es geht um ein
Volumen von 4 Billionen - schon mal geschätzt, um wie viele Zinsen,
also um wieviele zweckentfremdete Steuergelder es geht?
Bei durchschnittlichen 4% Zinsen kassieren die Anleger pro Jahr 160 Mio. Euro.
Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren mit 2% Rendite bringen damit
60% Gewinn, darum geht es - um richtig viel Geld, nicht um Staaten, um
Politiker die Schulden machten.
Wo Schulden sind, sind auch Gewinne
zur Erinnerung: Die Staatsschulden von fast 4 Billionen Euro der EU-Staaten sind auch die Gewinne - ja von wem eigentlich ?
ESM und Fiskalpakt werden die Krise nur verschlimmern.
Die immer noch einzige Lösung lautet, die Risiken nicht zu
sozialisieren und bereits sozialisierte Risiken zu reprivatisieren. Nur
so haben Marktwirtschaft und Demokratie noch eine Chance.
Kein Rettungspaket hat bislang etwas bewirkt und daran wird sich auch in
Zukunft nicht das Geringste ändern, da wir es hier mit kriminellen
Zockern zu tun haben, denen das Wohl der Allgemeinheit völlig
gleichgültig ist. Die werden erst wieder zur Vernunft kommen, wenn
ihnen der Geldhahn abgedreht wird. Ansonsten endet die Rettungshysterie
erst, wenn der letzte Euro verbrannt ist.
Ganz offen wird bereits über Geldentwertung durch Inflation
gesprochen, da ansonsten keine Chance bestünde, die
"Schulden" jemals wieder abzutragen. Die nationalen
Notenpressen sollen in Kürze für das nötige Geld sorgen.
Vielleicht eine gute Gelegenheit, die eigenen Goldvorräte
aufzustocken, bevor ein Brot wieder Millionen kostet.
Wieviel Billionen Staatsverschuldung werden es bis dahin in Deutschland
wohl noch werden?
Das merkwürdige Demokratieverständnis der Herrn Schulz
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Die Urteile der
Richter sind teilweise von großer Unkenntnis geprägt“.
Lambsdorff spricht ihnen gar die Urteilsfähigkeit ab. Und
Schäuble, Lammert und andere weisen dem Gericht schon die Schuld
für die Folgen zu, die ein für die Kläger positives
Urteil bringt. Sie verschweigen natürlich, dass sie alle es sind,
die durch ihre unverantwortliche Politik eine solche
Gerichtsentscheidung provoziert haben.
Und wer sich über das Demokratieverständnis des Herrn Schulz
mal ein Bild machen will, der soll sich auf Youtube den Ausschnitt aus
"Maybritt Illner" anschauen, wo er Herrn Sulik (Slowakei) u.a.
aufs übelste persönlich beleidigt. Interessanterweise ist Herr
Sulik in dieser Runde der einzige, der die deutschen Interesse vertritt.
@ Das war schon sehr seltsam das Benehmen des Herrn Schulz
Insgesamt sollte der ganze Retterhaufen die thesen des Sulik einfach übernehmen dann wäre die Krise gar keine und nie eine geworden.
Otto Graf Lambsdorff hatte noch Format !
Die Nachfahren und die Schulzes kann man in der Pfeife rauchen.
was kann man denn anderes erwarten von
einem Mann der "nach dem vierjährigen Besuch der Grundschule zwischen 1962 und 1966 besuchte Schulz neun Jahre das Heilig-Geist-Gymnasium im Broichweidener Ortsteil Broich (heute Würselen) und verließ es ohne Abitur. Danach machte er von 1975 bis 1976 eine Ausbildung zum Buchhändler." (Wikipedia)
Ich habe gerade einen mich wütend machenden Artikel im Guardian
gelesen, unter dem Titel "Eurozone crisis: Tough questions for
Franco-German axis after Merkel's big defeat", vom 5. Juli. Dort
ist von deutscher Arroganz die Rede, eine Verantwortung Deutschlands
für Massenarbeitslosigkeit und Rezession wird suggeriert, es ist
von rechter Paranoia und Nationalismus die Rede und von
Irrationalität, und deutsche Euroskepsis wird implizit in einem
Atemzug genannt mit dem Nationalsozialismus.
Der Verfasser: Joschka Fischer
Selbstverständlich sind es alle!
Die Blockpartei CDUSPDFDPGRÜNE spricht aus einem Mund, und eine
wache Opposition gibt es nicht mehr. Daher ist fatalerweise auch keiner
mehr von ihnen wählbar.
@Josef Bujtor
Gegen die Briten habe ich nichts (sehr wohl aber gegen Joschka Fischers Äußerungen).
mit beiden Augen sehen
Es sind nicht nur Fischer und Genossen, sonder auch die Frommen und die Liberalen! Wer die Schlimmeren sind, kann ich nicht sagen. Ich halte sie alle für schlimm. Und Achtung! Die Linken machen da nicht mit.
Wer hat diesen Pakten zugestimmt ?
Bin keine Grüne, vorab gesagt. Aber ich sehe Deutschland auch nicht
in einem rosaroten Licht, sondern halte die Haltung von Merkel und ihrer
fälschlich genannten Sparpolitik mit Gehässigkeit den
Südländern gegenüber auch nicht für richtig,
weiß aber, dass so die neoliberale Politik ist.
Ein kurzes Eingreifen der EZB als Feuerwehr - dann andere
Maßnahmen, die die Völker nicht ruinieren wären besser
gewesen als das willkürliche Zerstören der Sozialstaaten, wie
wir es hier und in GR zu lange erleben.
Fischer jedoch ist ein Atlantikbrückler, der sich jetzt
ärgert, dass die Mehrheit in D seinen Gedanken mit der
Zerstörung der Sozialstaatlichkeit und Zahlmeister in Form von
Vergemeinschaftung nicht zustimmt.
Fischer will die "Vereinigten Staaten von Europa" wie
Schäuble, Merkel und die, die für diese Pakte sind, es auch
wollen. Mit Gewalt alle unter den Hut Europas unter Aufgabe der
landestypischen Besonderheiten - wie Schäuble sagte: "in
Europa wird wieder Deutsch gesprochen."
Trittin ist ein Bilderberger
Trittin ist ein Bilderberger und hat den Geldverleihern einen Eid geschworen. Lasst die Zinsen Wuchern, bis das Letzte Vermögen des Volkes umverteilt ist!
Herr Derrik, es ist doch bekannt, das Guadian eine linke Zeitumg ist
Und J. Fischer ist ein linker Abenteurer, der sich in vielen politischen Cirkles umtreibt, ohne zu wissen was er wirklich will. Und der hat mal die deutschen Gruenen gelenkt. Der Guardia sprich bekanntlich nicht fuer die Briten.
Kollege Jürgen Trittin stieß bereits ins gleiche Horn ...
“Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und
Generationen rassistisch infiziertes Land.”
Er hatte aber auch schon eine Antwort parat:
„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich
einfach großartig.”
Wenn die Menschen nicht bald aufwachen in diesem Land, könnten sie
es sogar schaffen.
Danke!
Werter Herr Derrick,
Danke für den Hinweis auf den Artikel des Außenminister a.D.
J.Fischer. Der ganze Tonfall atmet die Gehässigkeit eines
Alt-68ers, der sich nichts sehnlicher wünscht, als den Untergang
dieses Landes - nachdem er festgestellt hat, dass man ihn und
seinesgleichen nicht haben wollte, kurz bekam und flugs abgewählt
hat. Hier freut sich einer über die Zahlungen, die Deutschland
gleichsam als Strafe aufgebürdet werden. Und in Schäuble
findet er seinen willigen Vollstrecker. Diese frivole Allianz aus
Kleptokratie - Banken, Versicherungen und Großindustrie - und
Selbsthass - Fischer und Genossen -, nimmt diesem Land, was es verdient,
und klopft sich anschließend wahrscheinlich selbstgerecht auf die
eigene Schulter.
Wolfgang Hebold
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
Leider geht die Staatsgewalt vom Gelde aus. Die Autorität des
Geldes über das Leben der Menschen wächst dank der Struktur
des "Schuldgeldsystems".
Die Bankenrettungspakete haben uns das wahre Gesicht des Finanzsystems gezeigt:
Die Banken brauchten Geld, sie bekamen es vom Staat. Dieser hatte selbst
kein Geld also lieh er es sich von den Banken! Woher hatten die Banken
denn nun aber plötzlich das Geld um es dem Staat zu leihen?
Ganz einfach, Banken verleihen kein Geld, nein sie erzeugen es indem sie
Kredit geben. So entsteht Geld. Der gesamten Geldmenge steht also ein
gleich großer Schuldenberg gegenüber - plus die Zins und
Zinseszins- Schulden!
Würde man versuchen alle Schulden zurückzuzahlen gäbe es
kein Geld mehr. Übrig blieben aber noch die Zinsschulden - leider
muss das Geld um diese zu bezahlen erst noch in form von Kredit
geschaffen werden :-)
Zins und Zinseszins=exponentiell-->Unendlich
Selbst mit einer neuen Währung und totaler Entschuldung ginge das
spiel nur von vorne los!
Eigentlich bin ich gegen den ESM. Eigentlich? Nun, ich halte sehr viel von Herrn Schäuble. Wenn er so etwas sagt, dann hat das seinen Grund. Ein großes Problem ist, so vermute ich, dass man die GIIPS nicht zu ihren eigenen Währungen zurückkehren lassen kann, ohne sie ausländischen Investoren auszuliefern. Wegen der zu erwartenden starken Abwertung ihrer eigenen Landeswährung würde man damit einen Ausverkauf von Ländereien, Industrieanlagen und anderen Gütern einläuten, z.B. durch Amerikaner, Chinesen und Araber. Dann wären diese Länder zwar rechtlich noch EU-Mitglieder, aber wirtschaftlich würden sie (z.B.) zu den USA, China oder Arabien gehören. Das kann wohl niemand für eine gute Lösung halten.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2012 20:08 Uhr
Hohe Meinung von Schäuble (!)
"Nun, ich halte sehr viel von Herrn Schäuble."
Klären Sie mich auf, was spricht für den Mann, den ich
für einen der bösartigsten, zynischsten und verlogensten
Vertreter der politischen Zunft in unserem Lande halte, und der zudem
fanatisch von der Idee durchdrungen ist, die Nationalstaaten gegen den
Willen der großen Mehrheit der Europäer zugunsten eines
totalitären Zentralstaats, des Hyper-Europas, abzuschaffen? Ich
erkenne bei dem Herrn nicht einmal fachliche Qualifikation, außer
der eines Winkeladvokaten, dafür aber umso mehr Tricksen und
Täuschen nach der Devise "Der Zweck heiligt die Mittel".
Sein persönliches Schicksal ist sicher tragisch, sein Verhalten
freilich - in meiner Sicht - niederträchtig. Aber vielleicht
übersehe ich ja Entscheidendes.
"Wenn er so etwas sagt, dann hat das seinen Grund."
Ein hoch gefährlicher Denkansatz. Wenn wir beginnen, nicht mehr
Aussagen und Handeln der Akteure kritisch gegeneinander abzuwägen,
ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Gar nicht schwierig ...
... denn die PFIIGS können einfach einen Staatsbankrott hinlegen
und den Gläubigern (in erster Linie fetten amerikanischen Banken)
ein charmantes "sorry" entgegenhauchen. "Wir können
nicht oder fast nichts zahlen. Ihr müßt die Verluste
abschreiben, wenn ihr das nicht eh schon getan habt." Dann
können sie den unsäglichen Euro verlassen und zu ihrer
richtigen Währung zurückkehren. Die würde erstmal stark
abwerten. Dadurch könnten sie wieder schön exportieren oder
wären als Urlaubsziele attraktiv.
Die PFIIGS sind Herr im Haus und sollen es auch bleiben. Wir wollen kein
Mitspracherecht bei denen. Die machen ihren Kram, wir machen unseren.
Früher hatten Politiker wenigstens noch den Anstand
und haben ihren Hut genommen! Nach den diesjährigen Debakeln müsste die komplette Regierung zurücktreten. Die 57 Sekunden Debatte mit 20 Abgeordneten hat mir endgültig den Rest vom Glauben an unsere Demokratie genommen. Egal wie Karlsruhe entscheidet, es muss sich etwas ändern in unserem Land. Wohin ein Abgeordnetenhaus ohne sichtbare Kontrolle führt, konnten wir in den letzten Jahren sehen. Es muss eine Kontrollfunktion eingeführt werden, wo man etwas gegen die Politik unternehmen kann, ohne das Risiko zu gehen Staatsfeind Nummer eins zu werden! Denn was nutzt Paragraph 20, wenn jeder der sich darauf beruft, als Kriminell eingestuft wird?
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.07.2012 07:03 Uhr
@ guter Text aber Anstand hatten Politiker noch nie
weder in der Antike und noch weniger in der heutigen Zeit
57 Sekunden für ein Gesetz
Es muss sich etwas ändern in unserem Lande. Ja, natürlich. Es
ist ein absolute Perversion der Demokratie, dass im Bundestag mit
über 600 Mitgliedern ein winziges Grüppchen von knapp zwei
Dutzend Abgeordneten ein Gesetz in weniger als einer Minute in zweiter
und dritter Lesung über die Bühne bringen kann.
Wo so was möglich ist, ist alles, wirklich alles denkbar.
Nur - und da liegt das Problem - ändern wird sich gar nichts. Denn
die Mehrheit der Bundesbürger wählt die Blockpartei
CDUCSUSPDFDPGRÜNE immer wieder in wechselnder Zusammensetzung. Und
wer wurde im Politbarometer zu den beiden beliebtesten Politikern
gekürt? Merkel und kurz dahinter der Schäuble. Und wir hier -
im Forum - sind nur eine klitzekleine Minderheit.
Herr Zimmermann, ja die Regierung zuruecktreten und eine ungewaehlt, linke Regierung rannnnn
Aber Sie stehen ja mit dieser Asicht nicht aleine da, etwa 95% der Schreiber hier denken so - wohl kommt dieser Gedanken aus der gleichen Quelle. Deswegen hassen Sie alle die frein Wahlen, einschliesslich Frau Daeubler-Gmelin. Diese Antidemkratische-Propaganda steigert sich in Deutschland wieder!!!
Oh, oh, die Marionetten der Wirtschaft und Großindustrie gehen in die nächste Runde.
Schäuble kann warnen, drohen wie er will, er ist sowieso, wie die ganze Kaste, eine Marionette der Wirtschaft. Die Großindustrie hat wie immer alle fest im Griff und werden mitnichten auf Europa und den Euro verzichten. Das hat ihnen doch die ganzen Jahre die ungeheuren Gewinne gebracht. Wer schlachtet denn selbst die Kuh, die die meiste Milch gibt? Selbst einen Volksentscheid können die gelassen entgegensehen. solange es ihnen einigermaßen gut geht, bewegen die sich nicht. Ich glaube die Deutschen sind "Politikmüde" geworden. Durch die ganzen Verschleierungstaktiken und Unwahrheiten weiß doch kaum noch einer mehr wo es lang geht. Da in den Medien, die den Meisten Bürgern zur Verfügung stehen, nichts gescheites geschrieben wird, fehlt die Aufklärung. Nicht jeder hat die Möglichkeiten und Interresse, sich umfassend zu informieren. Ich weiß jedenfalls, daß ich keine dieser Parteien mehr wählen werde. Hoffentlich gibt es nochmal eine korruptionsfreie Partei, die aufräumen kann.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.07.2012 14:31 Uhr
Wir Deutschen sind nicht "Politik müde"
... oder Politik verdrossen.....
Wir Deutschen sind "Politiker verdrossen"!
Parteien und deren Politiker wurden gewählt, damit Sie den Willen
des Volkes ausführen.
Aber was wir haben sind Parteien und Politiker, die wie sie es wollen
Entscheidungen treffen, die nicht nur wider Ihren Parteiprogrammen
stehen, sondern auch gegen Gesetze und sogar gegen das Grundgesetz
verstossen!
Ich glaube auch nicht, dass der alte Spruch "Die Deutschen sind ein
Obrigkeits-höriges Volk" so stehen gelassen werden kann. Ich
glaube einfach, dass die deutsche Seele, ähnlich wie die russische,
einfach sehr viel leidensfähiger ist als die von anderen
Völkern.
Wie alle gescheiterten Hochkulturen erleben wir nun die Anfänge -
dem Verfall von Werten, Respekt und Verantwortung für sich und
seine Nachkommen.
LG Kwich
Falsch Frau Hoyer - Ludig Erhard hat sich weder von der Grossindustrie noch von der SPD
reinpfuschen lassen. Aber L. Erhard hatte eben noch Sachverstand.Heute sitzen leider nur die Oberflaschen im Bundestag. Von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen.
Kann man das noch Achtung vor dem Grundgesetz nennen?
Wenn Ich den Satz: „Eine deutliche Verschiebung könnte eine erhebliche weitere Verunsicherung der Märkte in der Eurozone bedeuten“, warnte Schäuble [...], lese muss Ich mich wirklich fragen was Herr Schäuble in einem Regierungskabinett zu suchen hat. Das Grundgesetz ist meiner Meinung nach das oberste Gut in unserem Rechtsstaat! Und darüber soll sich dann in einer Verhandlung zum Wohle der Märkte hinweggesetzt werden?! Wenn dieser, nennen wir ihn mal Politiker, über das Grundgesetz hinwegsetzen möchte, hat er in unserem Land nichts zu suchen. Erst Recht nicht, in der Regierung!
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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