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Veröffentlicht: 03.05.2012, 08:49 Uhr

Eigenkapitalregeln für Banken Briten stellen sich quer

London hat den Durchbruch zur Anwendung schärferer Eigenkapitalregeln für Europas Banken platzen lassen. Auch nach sechzehnstündigem Verhandlungsmarathon stimmte der britische Finanzminister George Osborne einem gemeinsamen Beschluss der EU nicht zu.

von , Brüssel
© Reuters Großbritannien fordert für seine Banken weitgehende Flexibilität

Die EU-Staaten ringen weiter um die neuen Eigenkapitalregeln für die europäischen Banken. Auch nach einer 16-stündigen Marathonsitzung zur Umsetzung der sogenannten Basel-III-Regeln in europäisches Recht einigten sich die EU-Staaten nicht auf einen Kompromiss. Umstritten ist vor allem, inwieweit die Mitgliedstaaten im eigenen Land schärfere Kapitalanforderungen verlangen dürfen als in den Basel-III-Regeln vorgesehen.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Die britische Regierung habe sich bis zuletzt quergestellt, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach dem Treffen. Die dänische Finanzministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager sagte, ein oder zwei Delegationen hätten nicht zugestimmt. Es sei aber letztlich nur noch um technische Fragen gegangen. Vestager zeigte sich zuversichtlich, unter dänischer Ratspräsidentschaft, also bis Ende Juni, eine Einigung zu erzielen.

Die neuen Eigenkapitalregeln - die in ähnlicher Form an allen großen Finanzplätzen der Welt gelten sollen - sollen verhindern, dass noch einmal wie in der Finanzkrise viele Banken von den Staaten gerettet werden müssen, weil ihr Eigenkapital nicht ausreichte, um die Verluste abzudecken. Erarbeitet hat die Regeln im Grundsatz der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Sie müssen aber noch per Gesetz konkretisiert werden.

Briten bringen neue Forderungen ins Spiel

Mit der Zustimmung zu national höheren Quoten gaben die EU-Staaten der Forderung Großbritanniens und Schwedens nach. Doch Schatzkanzler George Osborne reichten diese Änderungen nicht. Er forderte mehr Spielraum für die nationale Aufsicht auch bei anderen Instrumenten zur stärkeren Absicherung der Risiken von Banken. Dieses Thema hätten die Briten in monatelangen Verhandlungen bisher nicht angesprochen, sagte ein EU-Diplomat.

EU-Länder wollen Briten mit ins Boot holen

In den Verhandlungen wächst der Zeitdruck, denn die Regeln sollen ab Anfang 2013 gelten. Das Europäische Parlament will seine Position zu dem Gesetzespaket am 14. Mai festzurren. Die Verhandlungen von Rat und Parlament müssen vor dem Sommer abgeschlossen werden, um den Zeitplan einzuhalten.Theoretisch hätten die anderen Minister Osborne überstimmen können, da für die Einigung nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig war. Doch die dänische EU-Ratspräsidentschaft und wohl auch die meisten anderen Staaten wollen Großbritannien bei der wichtigsten Neuregelung für den Bankensektor nach der Finanzkrise nicht außen vor lassen.

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Die neuen Eigenkapitalvorschriften sollen verhindern, dass die Banken noch einmal wie in der Finanzkrise derart in Schieflage geraten, dass viele von ihnen vom Steuerzahler gestützt werden müssen. Die Kreditinstitute waren vielfach zu hohe Risiken eingegangen und konnten die Verluste mit dem vorhandenen Eigenkapital nicht mehr abfangen. Erarbeitet hat die Vorgaben im Grundsatz der Baseler Ausschuss, der sich aus Vertretern der Aufsichtsbehörden und Notenbanken der wichtigsten Finanzplätze der Welt zusammensetzt. Da der Ausschuss nur Empfehlungen ausspricht, muss die EU diese ebenso wie die anderen Staaten der Welt noch in Gesetzesform gießen und konkretisieren. Bisher hat das nur Saudi-Arabien getan. Die amerikanische Regierung hat noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt.
„Hartes Kernkapital“ muss auf 7 Prozent gesteigert werden

Die wichtigste Neuerung der Basel-III-Regeln ist, dass die Banken den Anteil des „harten Kernkapitals“ – das sind Geld von Aktionären und einbehaltene Gewinne – bis 2019 schrittweise von 2 auf 7 Prozent steigern müssen. Deutschland drang in diesem Zusammenhang vor allem darauf, dass auch stille Einlagen – eine Art Aktie ohne Stimmrecht – unter bestimmten Umständen zum Kernkapital zählen. Das soll nun etwa für die Einlagen von Bundesländern oder die der Mitglieder von Genossenschaftsbanken gelten. Bezugsgröße für die Kapitalanforderungen sind die nach ihrem Risiko gewichteten Kredite und Anlagen. Zudem gibt es erstmals Vorgaben für die Liquiditätsausstattung und zur Verschuldungsquote („leverage ratio“), dem Verhältnis vom Kernkapital zur Bilanzsumme.

Im Kern unumstritten

Diese Kernpunkte der Regelung waren nicht umstritten. Großbritannien, Schweden und Polen wollen aber durchsetzen, dass sie von ihren Banken ohne Genehmigung der Kommission höhere Kapitalpuffer verlangen können. Die Rede war von bis zu 12 Prozent. In dem Kompromiss der dänischen Präsidentschaft hieß es nun, das solle möglich sein, wenn nur inländische Banken, nicht aber wenn andere EU-Banken davon betroffen sind. Die Briten hatten argumentiert, dass, solange es keine EU-Auffanglösung für angeschlagene Banken gebe und jeder Staat allein für diese aufkommen müsse, auch jeder Staat die Kapitalanforderungen flexibel festlegen können sollte. Die Kommission, Deutschland und Frankreich hatten dem entgegengehalten, dass striktere nationale Eigenkapitalanforderungen in einem Land dazu führen könnten, dass sich die Banken dieses Landes aus den Nachbarländern zurückzögen – was wiederum dort die Möglichkeit für die Unternehmen einschränkte, Kredite aufzunehmen.

Betroffen von den neuen Regeln sind in Europa etwa 8300 Banken und Kreditinstitute. Nach Angaben der Kommission müssen sich diese bis zum Jahr 2015 neue Eigenmittel von insgesamt 84 Milliarden Euro beschaffen, um die Basel-III-Regeln zu erfüllen. Wenn die Anforderungen im Jahr 2019 voll greifen, steigt der Kapitalbedarf auf 460 Milliarden Euro.

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