Ehrenamt Steinbrück will Gemeinsinn fördern

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will ehrenamtliches Engagement und gemeinnützige Spender mit 400 Millionen Euro im Jahr fördern. "Dies ist eine erste Rendite unseres erfolgreichen Konsolidierungskurses", betonte der SPD-Politiker am Wochenende. Das Programm "Hilfen für Helfer" bezeichnete er als eine wichtige Investition in die Stärkung des Gemeinsinns der Bürger.

Das Zehn-Punkte-Programm sieht unter anderem vor, die Abzugsmöglichkeit von Spenden auf 20 Prozent des jährlichen Einkommens zu erhöhen, die Steuerfreiheit für Stiftungskapital mehr als zu verdoppeln und eine neue Entlastung für alle, die ehrenamtlich in gemeinnützigen Organisationen arbeiten. Auch soll die steuerfreie Übungsleiterpauschale erhöht werden. Das Gesetz soll schon Anfang nächsten Jahres im Bundestag beschlossen und dann rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

„Ein großer Schritt für die Bürgergesellschaft“

Wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen hervorhob, gehen die geplanten Neuregelungen über die Vorschläge hinaus, die die Dachverbände der gemeinnützigen Organisationen eingebracht hatten. Die neuen Rahmenbedingungen und die geplanten trügen zur Motivation bei, sich für das Gemeinwohl zu engagieren, sagte sein Vorstandsvorsitzender Fritz Brickwedde.

Nach seinen Angaben kann ein Stifter mit einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro künftig 766 000 Euro dem Kapital einer Stiftung steuerfrei zuwenden. In zehn Jahren seien es 910 000 Euro. Der Ehepartner könne nochmals 750 000 Euro steuerbegünstigt zuschießen. "Dies ist ein großer und mutiger Schritt für die Bürgergesellschaft", meinte Generalsekretär Hans Fleisch.

Applaus und Unterstützung

"Herr Steinbrück verdient dafür Applaus und Unterstützung." Wenn der Plan verwirklicht werde, befinde sich Deutschland mit seiner Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der europäischen Spitzengruppe.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, zeigte sich vom Vorhaben des Finanzministers positiv überrascht. Er sagte: "Hier soll bei der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements wirklich geklotzt und nicht gekleckert werden." Als Wermutstropfen wertete der Kulturrat, daß die neue Pauschale für ehrenamtlich Engagierte nur für den Sozialbereich gelten solle. Hier sieht er Nachbesserungsbedarf.

Nach dem Konzept des Ministers sollen Bürger künftig für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten 300 Euro von ihrer Steuerschuld absetzen können. Das soll beispielsweise für alle gelten, die für eine gemeinnützige Organisation 20 Stunden im Monat kranke oder behinderte Menschen unentgeltlich betreuen.

Steuervergünstigungen für Ehrenamtliche

Zudem will Steinbrück die steuerfreie Übungsleiterpauschale, die Ausbilder, Erzieher, Dozenten Trainer, Künstler unter bestimmten Bedingungen nebenbei verdienen können, von 1848 auf 2100 Euro erhöhen.

Darüber hinaus soll der Rahmen für steuerfreie Spenden erweitert werden. Auch sollen demnächst einheitlich 20 Prozent des Einkommens steuerfrei gespendet werden können - statt je nach Zweck differenziert 5 oder 10 Prozent. Der Sonderabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine soll verbessert werden und die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften auf 35 000 Euro im Jahr erhöht werden.

Weiterhin soll der steuerbegünstigte Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital von 307 000 Euro auf 750 000 Euro mehr als verdoppelt werden. Schließlich soll der Satz, mit dem pauschal für unrichtige Zuwendungsbestätigungen und falsch verwendete Zuwendungen zu haften ist, von 40 auf 30 Prozent der Zuwendungen gesenkt werden.